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Protestkundgebung gegen Privatisierung der Energie AG

  • Donnerstag, 5. Juli 2007 @ 11:08
Kapital Unter dem Motto „Kein Börsegang - Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!“ protestierten am 5. Juli 2007 Mitglieder der Plattform Stopp GATS Oberösterreich vor dem Linzer Landhaus vor Beginn der entscheidenden Landtagssitzung gegen die geplante Teilprivatisierung der landeseigenen oberösterreichischen Energie AG durch den von ÖVP und Grünen mit Unterstützung der FPÖ forcierten Börsegang. Mitbeteiligt an der Plattform ist auch der Gewerkschaftliche Linksblock OÖ.

Bei der Kundgebung wurde allen Landtagsabgeordneten einen Brief mit einer Petition, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen überreicht. Der Sprecher der Plattform, Heinz Mittermayr, Vorstandsmitglied von Attac und Verteter der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, überreichte LHStv. Erich Haider (SPÖ) und LAbg. Doris Eisenriegler (Grüne) jeweils ein halben Stromstecker, also Symbol dafür, dass mit einem Verkauf von fast der Hälfte des Konzerns völlige Unklarheit darüber besteht, was mit dieser zweiten Hälfte passieren wird.

Nachstehend der Aufruf der Plattform Stopp GATS:

Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld! Stopp GATS gegen Energie-AG-Privatisierung!

Wir protestieren gegen den Verkauf den Beschluss der Privatisierung der Energie AG und für eine Mitbestimmung der OberösterreicherInnen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen

Vor ihrer Abstimmung bei der Landtagsitzung wollen wir die Abgeordneten mit unseren Forderungen konfrontieren.

Daseinsvorsorge in Gefahr - so lautet einer der acht Gründe gegen GATS. Die Debatte um den Verkauf der Energie AG ist Anlass genug für das privatisierungskritische Bündnis Stopp GATS wieder gemeinsam aktiv zu werden.

Energie und Wasserversorgung sind wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge. NEIN zum Ausverkauf der Energie AG! Energie muss für alle langfristig leistbar bleiben und auf qualitativ hohem Niveau sichergestellt werden.

Die Erfahrungen mit Privatisierungen weltweit zeigen:
• Durch steigende Gewinnansprüche der Eigentümer sinken die Investitionen und erhöhen damit die Anzahl der Stromausfälle!
• Durch steigende Gewinnansprüche der Eigentümer gehen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Der Druck auf die Beschäftigten steigt.
• Durch steigende Gewinnansprüche der Eigentümer steigt der Preis für die Allgemeinheit, während er für die Industrie deutlich sinkt.

Ja zur BürgerInnenbefragung

Heute sind alle OberösterreicherInnen EigentümerInnen der Energie AG. Der Verkauf des öffentlichen Anteils bringt nur einmal schnelles Geld, während laufende Dividenden für das Land OÖ ausbleiben. Nachhaltige Entwicklung statt schnellem Geld ist gefordert.

Versorgung mit Energie und Wasser betrifft alle. Demokratie fordert die Stopp GATS Kampagne deshalb auch jetzt. Der Verkauf der Energie AG darf nicht über die Köpfe der OberösterreicherInnen hinweg entschieden werden!

Die Stopp GATS-Plattform fordert:
• Ende der Ausverkaufspolitik,
• Ertrag eines Erfolgsunternehmens für alle OberösterreicherInnen,
• Energiesicherheit durch öffentliches Eigentum!

Stopp GATS-Plattform OÖ: Attac, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Renner Institut, Südwind, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe, Werkstatt für Frieden und Solidarität


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