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Reinthalers Flohmarkt-Vertrag durch politische Entscheidung beendet

  • Donnerstag, 5. Juli 2007 @ 19:58
News Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

Bei der auf den 5. Juli 2007 vertagten dritten Verhandlung erschien Reinthaler anders als bei den beiden vorherigen Verhandlungen ohne sein „Gefolge“ von Neonazis aus dem Umfeld des BFJ – einige BFJ-Aktivisten sitzen nach ihrer Verhaftung wegen Verdacht auf NS-Widerbetätigung immer noch in Untersuchungshaft – und auch ohne den sattsam bekannten „Porno-Jäger“ Martin Humer. Durch einen Irrtum des Gerichts war statt des vom Anwalt der KPÖ beantragten Welser Bürgermeisters Peter Koits dessen Vorgänger Karl Bregartner als Zeuge.

Bregartner war von 1982 bis 1999 Bürgermeister und bis 2004 auch Aufsichtsratsvorsitzender der stadteigenen Welser Messe. Laut seiner Zeugenaussage hatte er über Medienberichte über Vorkommnisse auf den von Reinthaler organisierten Flohmärkten gewusst. Für die Geschäftsführung sei dies allerdings kein Grund gewesen das Vertragsverhältnis mit Reinthaler zu unterbrechen und auch der Aufsichtsrat sei für Verträge nicht kompetent gewesen.

Laut dem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 26. Jänner 2001 erfolgte laut einem Bericht des damaligen Geschäftsführers Arnold Wiesberger eine Weisung des Eigentümers an die Geschäftsführung im Zusammenhang mit einem Beschluss des Stadtsenats den Vertrag mit Reinthaler nicht zu verlängern. Diese Weisung sei auch nicht hinterfragt worden, so Bregartner. Zu diesem Zeitpunkt war bereits Peter Koits Bürgermeister.

Auch Robert Schneider, der jetzige Geschäftsführer der Welser Messe, bestätigte mit Verweis auf die Aktenlage diese Aussagen Bregartners. Laut den vorhandenen Aufzeichnungen gab es über die bis 2001 etwa monatlich durchgeführten Erlebnisflohmärkte Reinthalers keine Meldungen wegen Vorkommnissen. Aus der Weisung des Stadtsenats den Vertrag nicht zu verlängern gehe kein Grund hervor, aus rein wirtschaftlicher Sicht wäre der Vertrag ohne diese Weisung jedoch wahrscheinlich verlängert worden, so Schneider.

Für die Anmietung der drei Hallen 9 bis 11 der Welser Messe mit jeweils um die 600 Quadratmeter Fläche hatte Reinthaler pro Tag bis zu 35.000 Schilling bezahlt. Die Beendigung des Vertrages war demnach eine politische Entscheidung. KPÖ-Anwalt Andreas Löw meinte dazu, die Stadt habe auf dieses Geld bewusst verzichtet, um dem Spuk zu beenden. Hingegen äußerte sich Reinthaler im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung abfällig über die „Antifa-Rüpel“.

Der Prozess wurde abermals auf den 20. Juli 2007 vertagt um Bürgermeister Koits und den früheren Messe-Geschäftsführer Wiesberger als Zeugen zu laden.


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Der Kampf war hart und schwer. Februar 1934. Die KPÖ in den Februarkämpfen in Oberösterreich.
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