ÖVP und Grüne haben sich mit Unterstützung der FPÖ auf einen Börsegang der landeseigenen Energie AG geeinigt. Die SPÖ lehnt dies ab und hat eine Initiative für eine BürgerInnenbefragung gestartet.

Auch wenn dabei wahltaktische Momente (in der Steiermark forciert derzeit die SPÖ den Verkauf weiterer 24 Prozent der Energie Steiermark an den Atomkonzern EdF) mitspielen, unterstützt die KPÖ wie auch die Plattform Stopp GATS und andere Gruppen eine solche BürgerInnenbefragung.

Was bringt eine BürgerInnenbefragung?

Mit einer BürgerInnenbefragung ist erstens eine breite öffentliche Debatte über die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Stellenwert der Grundversorgung verbunden, besteht zweitens die Chance das schwarzgrünblaue Privatisierungsvorhaben zu verhindern und ist drittens auch eine Beispielswirkung über den Anlassfall und über Oberösterreich hinaus vorhanden.

Seit 2. Juli 2007 liegen bei allen oö Gemeindeämtern und Magistraten Formulare auf. Alle OberösterreicherInnen die am Tag der Unterschrift das 18. Lebensjahr vollendet haben können beim Amt ihres Hauptwohnsitzes für eine BürgerInnenbefragung unterschreiben. Die BürgerInnenbefragung findet statt, wenn bis Ende Dezember 2007 die erforderlichen 81.569 Unterschriften aufgebracht werden.

Wem nützt der Börsegang?
• Die künftigen AktionärInnen erwarten sich natürlich möglichst hohe Dividenden.
• Die EU-Atomkonzerne (EdF, E.ON, EnBW, RWE...) können sich über Aktienkauf Brückenköpfe in der Energie AG verschaffen (Negativbeispiel EVN).
• Die schwarzgrüne Koalition will mit dem Erlös Budgetlöcher stopfen. Was wird als nächstes verkauft?
• Werbefirmen und Medien schneiden bei den 50 Millionen Euro (!) „Transaktionskosten“ für den Börsegang kräftig mit (Negativbeispiel Eurofighter).

Was haben wir alle davon?
• Der Druck auf das Personal der Energie AG, deren Arbeitsplätze und Sozialleistungen steigt mit den Dividendenerwartungen.
• Das Land verliert die Hälfte der bisherigen jährlichen Dividenden (ca. 100 Mio. Euro).
• Nach internationalen Erfahrungen leidet die Versorgungssicherheit durch die Privatisierung öffentlicher Energieunternehmen.
• Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten werden weiter eingeschränkt.
• Wachsender Druck das 2. Verstaatlichungsgesetz aufzuheben, das eine öffentliche Mehrheit in den EVU vorschreibt.
• Weiters haben künftig private Eigentümer zumindest indirekt Zugriff auf die Wasserressourcen der EAG.

Die KPÖ tritt für eine Grundversorgung in öffentlicher Hand ein und lehnt daher den Börsegang und damit Privatisierung und Ausverkauf der Energie AG ab.