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KPÖ unterstützt BürgerInnenbefragung zum Börsegang der Energie AG

  • Dienstag, 3. Juli 2007 @ 15:47
News Zur Unterstützung der von der SPÖ gestarteten Unterschriftenaktion „Kein Börsegang der Energie AG!“ mit dem Ziel darüber eine BürgerInnenbefragung durchzuführen ruft die KPÖ-Oberösterreich auf: „Dem Land kann nichts besseres passieren, als eine breite demokratische Diskussion über den Stellenwert des öffentlichen Eigentums in der Grundversorgung, zu welcher die landeseigene Energie AG gehört“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der Schulterschluss von ÖVP, Grünen und FPÖ im Einklang mit Wirtschaft und Medien und der Druck auf das Tempo der Privatisierung der Energie AG sind allein schon verdächtig. Mit dem zu erwartenden Landtagsbeschluss am 5. Juli 2007 soll der Börsegang für März 2008 eingeleitet werden. Unabhängig von wahltaktischen Überlegungen der SPÖ kommt daher einer BürgerInnenbefragung eine wichtige Bedeutung zu.

Wenn sich die SPÖ in Oberösterreich in dieser Frage wohltuend vom Kurs der SPÖ im Bund und anderen Bundesländern – in der Steiermark forciert bekanntlich der SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves den Verkauf weiterer 24 Prozent der Energie Steiermark an den französischen Atomkonzern EdF – abhebt, so ist das erfreulich und hat hoffentlich auch Wirkung über Oberösterreich hinaus.

Wenn es gelingt die für die Einleitung einer Bürgerbefragung erforderlichen 81.569 amtlich oder notariell bestätigten Unterschriften aufzubringen besteht die reelle Chance durch ein deutliches Votum der Bevölkerung den Plänen der schwarzgrünblauen Privatisierungsmeute einen Dämpfer zu versetzen. Die KPÖ hat aus ihrer Haltung bekanntlich nie ein Hehl gemacht und hat die Privatisierung der Energie AG schon immer strikt abgelehnt. Sie sieht sich jetzt dabei in guter Gesellschaft mit den in der Plattform Stopp GATS zusammengeschlossenen Gruppen, welche den Börsegang ebenfalls ablehnen.

Als hanebüchen bezeichnet die KPÖ die Argumente der Privatisierungslobby: Mit einem Börsegang kann der Einstieg ausländischer Atomkonzerne nicht verhindert werden, bestes Negativbeispiel ist die EVN, wo heute der deutsche Atomkonzern EnBW durch Aktienzukauf 35 Prozent der Anteile besitzt. Da der Verkauf vorwiegend zum Stopfen von Budgetlöchern erfolgen soll, frag sich, welches Familiensilber des Landes als nächstes verkauft wird?

Wenn die FPÖ von einer Entpolitisierung durch den Börsegang schwärmt, ist an ihre Regierungspraxis im Bund und die exzessive Postenschaffung für Parteigünstlinge bei den ÖBB und anderen öffentlichen Unternehmen zu erinnern. Angesichts der massiven Bestrebungen der rotschwarzen Koalition das 2. Verstaatlichungsgesetz, welches eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt, aufzuheben gibt es auch keine Garantie, dass 51 Prozent der EAG im Landesbesitz bleiben. Die Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ist daher kein Dogma, sondern ein Akt der Vernunft.

„Nutznießer eines Börseganges und damit der Teilprivatisierung sind die künftigen Aktionäre. Hingegen wirkt sich das allen Erfahrungen zufolge negativ für die Versorgungssicherheit und auf die Arbeitsplätze aus und reduziert die politischen Gestaltungsmöglichkeiten im sensiblen Stromsektor“, so Furtlehner zusammenfassend als wesentlichste Argumente gegen die Teilprivatisierung und für die Unterstützung der BürgerInnenbefragung.

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