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Gusenbauer hat kein Mandat für EU-Verfassung

  • Sonntag, 24. Juni 2007 @ 13:07
Europa Österreich werde als "Lordsiegelbewahrer" für die EU-Verfassung auftreten, weil "Österreicher haben ein besonderes Faible für klare Verhältnisse",
so Kanzler Gusenbauer. (Der Standard, 22.06.2007) Ein Siegelbewahrer war ein hoher Beamter, dem die Aufsicht über das Siegel als Symbol der Herrschermacht anvertraut wurde. Damit outet sich Gusenbauer als Vollzugsbeamter einer auf Aufrüstung, Militarisierung, aggressive Wirtschaftspolitik und Endemokratisierung gerichteten EU-Integration.

Gusenbauer hat für diesen pompösen Auftritt keinerlei Ermächtigung. Die EU-Verfassung wurde in Österreich an der Öffentlichkeit im Mai 2005 vorbei ratifiziert. Obwohl die EU-Verfassung drastische Einschnitte in die Selbständigkeit der Republik bedeutet, wird den Menschen das Recht in einer Volksabstimmung über diesen Vertrag zu entscheiden, vom politischen Establishment verweigert. Anstatt an der langen Leine Merkels in Polen herumzudackeln und mit europäischer Bruderhilfe zu drohen, sollte die Regierung ihre EU-Politik der demokratischen Diskussion und Willensbildung unterwerfen.

Es ist kaum anzunehmen, daß die wesentlichen Inhalte der EU-Verfassung die Zustimmung der Mehrheit der Menschen finden würde:
- Eine Verpflichtung zur Aufrüstung, ein Rüstungsamt zur Ankurbelung der Aufrüstung, die Verpflichtung zur militärischen Teilnahme an der EU-Sicherheitspolitik
- die Ermächtigung zum weltweiten Kriegführen auch ohne UN-Mandat
- militärische Beistandsverpflichtung - schärfer als in der Nato
- die Schaffung eines militärischen Kerneuropas
- die Privilegierung der Atomindustrie
- die Verpflichtung zu einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
- der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienste
- der Freihandel als Verfassungsauftrag
- die EZB als demokratiefreier Raum
- die Verringerung des Stimmgewichts Österreichs um über 40 % bei gleichzeitiger Verdoppelung der Stimmen Deutschlands
- die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in weiten Bereichen des EU-Rechts uvm.

Inzwischen, so scheint's, glaubt nur noch unser Kanzler in der pompösen Verfassungsinszenierung eine Rolle zu haben. Während er noch das Lordsiegel bewacht, sind die anderen notgedrungen zur technokratischen Herrschaftsausübung zurückgekehrt. Studiert man den deutschen "Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz", die die Verfassungskrise lösen soll, erkennt man, daß die beschriebenen Inhalte des Verfassungsvertrages, von der konstitutionellen Ritualisierung und Rhetorik entkleidet, in die bestehenden Verträge integriert werden sollen. Andere Staats- und Regierungschefs haben begonnen, entlang ihrer Interessen Verhandlungen zu führen. Unser Regierungschef gibt pathetische Erklärungen ab.

Dies ist vor allem deshalb fatal, weil der Kurs von Aufrüstung, Militarisierung, Liberalisierung und Privatisierung auch ohne rechtsgültigen Verfassungsvertrag täglich vorangetrieben wird. Prominentestes Beispiel dafür in Österreich sind sicherlich die Eurofighter. Hat der soeben von Klubobmann Josef Cap angekündigte Umfaller des SPÖ-Parlamentsklubs in der Frage der Eurofighter mit der "stärkeren Einbindung Österreichs" durch "systemidentische Militärkapazitäten" und der "Aufstellung eines mitteleuropäischen bi- beziehungsweise multinationalen Luftkampfverbands (etwa mit Deutschland und Italien), dessen gemeinsamer Horst aufgrund der zentralen Lage durchaus in Österreich liegen könnte." zu tun? Diese Formulierungen bezüglich Eurofighter-Beschaffung finden sich in den "Strategische Analysen" (Büro für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Wien, Oktober 2005, zit. nach guernica 3/2007).

Boris Lechthaler für die Werkstatt Frieden&Solidarität: "Die Regierung hat kein Mandat, weil der Verfassungsvertrag nie Rechtsgültigkeit erlangt hat und erlangen wird. Die Inhalte dieses Vertrages und die darauf ausgerichtete Politik stehen in völligem Widerspruch zu einem neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreich. Sie bilden einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Sie stellen einen weiteren Bruch mit Recht und Praxis der II. Republik dar. Die Regierung sollte sich lieber um den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag kümmern. Hier hätte sie die Menschen hinter sich."


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