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Nein zur Privatisierung der Energie AG!

  • Samstag, 7. Juli 2007 @ 11:27
Kapital Nun geben nach der ÖVP und der FPÖ auch die oberösterreichischen Grünen ihr Ja-Wort zur Privatisierung der Energie AG. Demnächst soll ein schwarz-grüner Privatisierungsantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. Man habe bereits „Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken“ bei der Hand, freut sich Grün-Landesrat Rudi Anschober. Raiffeisen-Boss Scharinger wird sich erkenntlich zeigen.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt entschieden gegen die Privatisierung der Energie AG auf. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts belegen, dass Privatisierung und Liberalisierung der Energiewirtschaft ökologisch, wirtschaftlich und demokratiepolitisch in die Sackgasse führen:

Privatisierung heißt, dass nicht mehr die langfristige Absicherung der existenziellen Daseinsvorsorge, sondern die kurzfristigen Aktionärsinteressen im Vordergrund stehen. Das bedeutet Sparen bei der Infrastruktur zu Gunsten von Dividendenausschüttungen. Die Zusammenbrüche des Stromnetzes in Kalifornien, in Schweden und Norddeutschland sind nicht zuletzt Ergebnis dieser Privatisierungspolitik. Dieser Druck zur Profitmaximierung greift auch bei einer Teilprivatisierung, wie sie für die Energie AG derzeit geplant ist. Abgesehen davon hat sich bislang noch immer herausgestellt, dass solche Teilprivatisierungen nur der erste Schritt zur vollständigen Privatisierung sind.

Privatisierung bedeutet Entdemokratisierung. Raiffeisenboss Scharinger hat das selbst unterstrichen, als er die Idee einer Bürgerbefragung über den Börsegang der Energie AG mit dem „Argument“ abschmetterte: „Die Bürger verstehen von der Börse nichts.“ Wir lernen daraus: wo die Börse herrscht, hat die Demokratie zu schweigen. Privatisierung bedeutet, dass anstelle öffentlicher Monopole, die demokratisch zumindest noch belangbar sind, private Monopole treten, die in erster Linie einer Handvoll privater Eigentümer verpflichtet sind.

Privatisierung bedeutet, das Einfallstor für die großen deutschen und französischen Atomkonzerne zu öffnen. Konzerne wie E.ON und EdF, die das 60-fache Umsatzvolumen der Energie AG haben, drängen schon lange auf den profitablen österreichischen Energiemarkt. Die vielgepriesenen „heimischen Lösungen“ erweisen sich oft nur als Cash-Cow für Spekulanten, die ehemals öffentliches Eigentum an ausländische Großkonzerne weiterreichen, um innerhalb kurzer Zeit kräftig abzukassieren. Mirko Kovats verdiente in einem Jahr 100 Millionen, als er seine VA-Tech-Anteile an Siemens weiterverkaufte. Der Jörg-Haider Freund Thilo Berlin schaffte bei der Privatisierung der Hypo-Alpe-Adria-Bank gar 145 Millionen Spekulationsgewinn innerhalb von sechs Monaten.

Es ist erfreulich, dass die Landes-SPÖ gegen die Privatisierung der Energie AG auftritt und damit den Privatisierungskurs der Bundes-SPÖ verlässt. Der Großteil der bisherigen Privatisierungen fanden immerhin unter sozialdemokratischer Führung statt. Und auch große Privatisierungen der schwarz-blauen Regierungszeit (z.B. VA-Tech, Post) wurden von der SP-Führung letztlich abgenickt. SPÖ-Energiesprecher Eder hat im Februar 2007 die weitere Privatisierung des Verbundes von 51% auf 25% für „durchaus denkbar“ erklärt (Standard, 08.02.2007). Werkstatt-Aktivist Rudi Schober: „Öffentlicher Druck ist jetzt die letzte Chance, die Privatisierung der Energie AG noch zu stoppen. Eine Bürgerbefragung, wie sie die Landes-SPÖ starten will, kann dafür ein wichtiges Instrument sein. Entscheidend wird es sein, dass ein solches direktdemokratisches Instrument nicht parteipolitisch verengt wird, sondern zu einer breiten Mobilisierung führt.“

Weitergehende Informationen zum Thema Privatisierung von Energie und Wasser finden sich auch in der aktuellen guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an: office@werkstatt.or.at

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