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Auch 2006 war Linz wieder EU-Musterknabe

  • Donnerstag, 21. Juni 2007 @ 09:24
News Die SPÖ-regierte Stadt Linz erweist sich einmal mehr als Musterknabe der restriktiven EU-Budgetpolitik, stellt die Linzer KPÖ zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2006 sich fest. Der Rechnungsabschluss 2006 ist mit 544,59 Mio. Euro um 6,94 Mio. Euro kleiner als der Voranschlag, wobei der oHH um 12,57 Mio. Euro höher, der aoHH jedoch um 19,51 Mio. Euro kleiner ist als der Voranschlag.

Trotz der Aussage von Finanzstadtrat Johann Mayr, wonach das „Dogma vom Nulldefizit ökonomisch falsch“ ist, weist das Maastricht-Ergebnis im Rechnungsabschluss einen Überschuss von 4,52 Mio. Euro aus, was durch umfangreiche Ausgliederungen kommunaler Einrichtungen in den letzten Jahren möglich wurde. Die negative Wirkung des Euro-Stabilitätspaktes – dem sich die Linzer StadtpolitikerInnen immer noch verpflichtet sehen – kommt trotzdem im Vollzug des Budgets deutlich zum Ausdruck. So weist der Finanzspielraum („freie Mittel“) mit 3,28 Mio. Euro den zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Maastricht-konformen Budgetierung im Jahre 1996 auf.

Mit einem Stand von 350,83 Mio. Euro konnte die Verschuldung der Stadt leicht gesenkt werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.911 Euro entspricht. Die Banken – mit 94,8 Prozent aller Darlehen größter Kreditgeber – kassierten 7,51 Mio. Euro Zinsen als Profit. Zusätzlich wurden Maßnahmen im Umfang von 15,70 Mio. Euro außerbudgetär durch Leasing finanziert um Maastricht-konform zu budgetieren.

Die Rücklagen wurden auf 71,89 Mio. Euro reduziert. Unverändert sind die Beteiligungen der Stadt Linz mit 1,06 Mrd. Euro, wobei die wichtigsten das 100-Prozent-Eigentum an der Linz AG und der Immobiliengesellschaft und der 75-Prozent-Anteil an der Wohnungsgesellschaft GWG sind, der schon Ende der 80er Jahre die städtischen Wohnungen übertragen wurden.

Die dreiprozentige Kommunalabgabe ist leicht auf 104,77 Mio. Euro gestiegen. Nach Meinung der KPÖ müsste diese Steuer allerdings statt nach den Lohnkosten nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden, um der rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen. Die Ertragsanteile sind zwar leicht auf 168,33 Mio. Euro gestiegen, liegen damit aber um rund 20 Mio. Euro unter dem bisherigen Spitzenwert von 2001.

Da die Gemeinden (ohne Wien) zwar 54 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur 11,6 Prozent der Mittel erhalten, ist eine Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden dringend erforderlich um die Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen abzubauen. Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ die von Bundeskanzler Gusenbauer angekündigte Abschaffung der Werbesteuer, die bundesweit den Ausfall von 115 Mio. Euro Steuereinnahmen für die Gemeinden bedeutet.

Eine enorme Belastung stellen auch weiterhin die Beiträge an das Land dar. Die Landesumlage betrug im Vorjahr 17,84 Mio. Euro, der Sprengelbeitrag 33,88 Mio. Euro, wobei Linz als spitalserhaltende Gemeinde zusätzlich einen hohen Nettozuschuss für das ausgegliederte AKH zu tragen hatte. Auch hier ist eine Entlastung dringend erforderlich. Schieflastig sind die Transferzahlungen, weil Linz um 61,94 Mio. Euro mehr an das Land zahlt als es von diesem erhält.

Der Zuschussbedarf im Sozialbereich (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Seniorenbetreuung, Krippen) ist – auch bedingt durch die von der KPÖ schon immer kritisierte Tarifautomatik – mit 15,25 Mio. Euro bzw. 3,4 Prozent des ordentlichen Haushaltes leicht gestiegen, wobei bei Essen auf Rädern sogar ein Überschuss verzeichnet wurde. Die Wohnbauförderung im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt verzeichnet einen Zuschussbedarf von 0,01 Mio. Euro aus. Die Linzer KPÖ tritt seit langem für die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus ein.

Der Personalaufwand ist nach der Ausgliederung von AKH, SZL, KJS und Museen aus dem Stadtbudget auf 94,15 Mio. Euro gesunken, der Pensionsaufwand nimmt mit 57,15 Mio. Euro im Vergleich dazu einen immer größeren Anteil ein. Sowohl die Posten (762) als auch die Stellen (1.056) sind deutlich geringer als im Voranschlag, worin der anhaltende Druck auf das Personal Ausdruck findet.


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