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Schwarzgrün will Börsegang der Energie AG mit windigen Argumenten durchboxen

  • Mittwoch, 20. Juni 2007 @ 13:46
News „Mit windigen Argumenten möchte die schwarzgrüne Privatisierungs-Lobby die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG durch einen Börsegang durchboxen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. EAG-Boss Leopold Windtner lockt ebenso wie LH Josef Pühringer mit einer „Volksaktie“ um zu vertuschen, dass die OberösterreicherInnen etwas kaufen sollen, was ihnen ohnehin gehört.

Mit einer Mitarbeiterbeteiligung soll der Belegschaft der EAG die Privatisierung schmackhaft gemacht werden. Windig ist auch die Argumentation der Grünen, die ihr Einschwenken auf die Privatisierung der Energie AG mit dem dummdreisten Argument verkaufen, dies würde den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern. Der einzige dürftige Grund für die Teilprivatisierung der EAG ist mit den erlösten Mitteln Löcher im Landesbudget zu stopfen, wobei die Frage bleibt, was als nächstes verkauft wird.

Unterschlagen wird von den Privatisierungsfans, dass ein Börsegang keinerlei Garantie für einen Ausverkauf des für die Grundversorgung unverzichtbaren Unternehmens an ausländisches Kapital ist. Bekannt ist, dass die großen EU-Atomkonzerne EdF, E.ON und RWE ständig am Sprung sind den österreichischen Energiesektor in den Griff zu bekommen. Wenn die voestalpine als Beispiel für einen erfolgreichen Börsegang angeführt wird, lassen die Privatisierungsfans schamhaft unter den Tisch fallen, dass im Ergebnis der Vollprivatisierung heute rund 44 Prozent der voestalpine im Besitz von Pensionsfonds und Investoren aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderer EU-Länder ist.

ÖVP und Grüne wollen mit der FPÖ im Schlepptau 40 Prozent der Energie AG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch einen Börsegang privatisieren. 51 Prozent sollen weiter im Landesbesitz bleiben, 6,25 Prozent gehören der stadteigenen Linz AG, der Rest ist für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert. Bereits die per 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Neustrukturierung der EAG wurde von Generaldirektor Windtner unumwunden mit dem Sager „Wir stellen uns auf wie ein börsennotiertes Unternehmen“ begründet.

Ein Börsegang bedeutet jedoch keineswegs mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern verschafft nur strategischen Investoren Zugang zur EAG und schmälert durch den Ausschüttungsdruck das Entwicklungspotential des Unternehmens. Damit steigt auch der Druck auf das Personal: Bei börsennotierten Unternehmen liegen die Personalkosten nur bei sechs bis acht Prozent, bei der Energie AG derzeit bei 18 Prozent.

„Die KPÖ lehnt den Börsegang der Energie AG als Teilprivatisierung und Einstieg in den Ausverkauf grundsätzlich ab“, bekräftigt Furtlehner. Die KPÖ unterstützt daher auch die von der SPÖ angekündigte Bürgerbefragung, weil damit eine breite öffentliche Debatte über den Stellenwert der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum stattfindet. Mit einer solchen Debatte wird aber auch Druck gegen die Bestrebungen zur Aufhebung des 2. Verstaatlichungsgesetzes von 1947 gemacht, das eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt.

Neuerlich bekräftigt die KPÖ auch ihren Standpunkt, dass die sinnvollste österreichische Energielösung die Zusammenführung der gesamten E-Wirtschaft in öffentlicher Hand wäre: „Der provinzielle Geist der Landesfürsten blockiert eine solche Lösung und ermöglicht damit erst dem inländischen Privatkapital und den EU-Atomkonzernen den Einstieg in die österreichische E-Wirtschaft“, so Furtlehner abschließend.


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