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Zurück auf den Dorfplatz!

  • Montag, 11. Juni 2007 @ 08:26
Global Um wie viel fairer die Weltwirtschaft funktionierte, wenn die mächtigen Nationen auf die Menschen jenseits des Zaunes hören würden - Gipfel-Bilanz des Anti-G8-Demonstranten Christian Felber

Auch wenn die G8 nur eine "Kamingesprächsrunde" sind und keine Organisation; auch wenn ihre Agenda aussieht, als wäre sie von den Kritiker/innen abgeschrieben; auch wenn sie - nicht zuletzt deshalb - keine handfesten Beschlüsse zustande bringen. Die Kritik der insgesamt 80.000 Demonstranten ging an die richtige Adresse. Niemand trägt mehr Verantwortung für die unfairen Regeln, nach denen die Globalisierung heute funktioniert: Die G8 sind die Hauptaktionäre bei Weltbank und Währungsfonds. Ihre Agenda lautet Freihandel und freier Kapitalverkehr. Der Schutz von Investitionen und Patenten gilt ihnen mehr als der Schutz von Menschen. Ohne die G8 hätte die Strukturanpassungspolitik bei Weltbank und Währungsfonds nicht stattgefunden, die zahlreiche Länder in die Armut riss. Heute hungern wieder mehr Menschen als vor zehn Jahren, die globale Arbeitslosigkeit ist höher als 1995.

Die G8 haben ihre Macht - und ihre Verantwortung - nicht dafür eingesetzt, dass in den Vereinten Nationen dringend nötige verbindliche Abkommen über Arbeits- und Menschenrechte, Sozialstandards, Umweltschutz oder Steuerkooperation zustande kommen. Sie haben die Konferenz für Handel und Entwicklung der UNO links liegen gelassen und stattdessen - außerhalb der Vereinten Nationen - die Welthandelsorganisation WTO geschaffen. Dieser blinde und dogmatische Freihandelsansatz (zwischen Ungleichen) hat zu Dauerkonflikten mit zahlreichen UN-Organisationen geführt: mit dem Entwicklungsprogramm, dem Umweltprogramm, der Ernährungsorganisation und der Gesundheitsorganisation. In Heiligendamm stand folgerichtig nicht die Stärkung der UNO auf dem Programm, sondern die der WTO.

Die mächtigsten Regierungen könnten ihre Beliebtheit unschwer steigern, indem sie sich endlich mit denen an einen Tisch setzen, die von ihrer Politik betroffen sind, und auf gleicher Augenhöhe - egalité? - mit ihnen verhandeln.

Der "Dorfplatz" im Global Village heißt immer noch Vereinte Nationen. Dort geht in jüngster Zeit viel mehr weiter, als ihr Ruf vermuten lässt: Klimaschutzabkommen, Strafgerichtshof, Artenvielfaltskonvention, Abkommen über biologische Sicherheit. All dies gelang ohne die USA. Hätte man auf die Initiative der G8 gewartet, gäbe es diese Abkommen heute nicht.

Besäßen die mächtigen Regierungen die Einsicht und den Willen, auf die Menschen auf der anderen Seite des Zaunes zu hören, könnten sie folgende Vorhaben initiieren:

- Ein Nachfolge-Klimaschutzabkommen mit verbindlichen Reduktionszielen anstelle freundlicher Absichtserklärungen. Zudem: Die UNO hat 2003 ein verbindliches Pflichtenheft für transnationale Konzerne ausgearbeitet. Wenn globale Unternehmen die Menschen- oder Arbeitsrechte verletzen, die Umwelt zerstören oder die Gesundheit der Bevölkerung gefährden, können sie vor einem UN-Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Die G8 bräuchten dieses fixfertige Dokument nur unterstützen, und die Weltwirtschaft wäre um einiges fairer.

- Verbindliche Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in der WTO haben wenig Aussicht auf Erfolg, weil die armen Länder bei der Kombination "Freihandel" plus Umweltschutz doppelt verlieren; das Angebot müsste lauten: "Entschuldung plus Entwicklungshilfe plus fairer Handel", dann würden sie bestimmt mitmachen.

- Ein Abkommen gegen Steuerflucht und zur Schließung von Steueroasen würde mehr Geld aufbringen, als für Schuldenerlass und Millenniumsziele der UNO erforderlich ist.

- Technologie- und Wissenstransfer über Kooperationsfonds und die Abschwächung des Schutzes geistiger Monopolrechte, besonders auf Medikamente und Lebewesen: Im globalen Dorf sollten wir Wissen teilen und nicht privatisieren. Die G8 sind selbst alle durch Abschauen und Kopieren groß geworden (und halten derzeit 85 Prozent aller globalen Patente).

- Regulierung der Finanzmärkte: Die G8 (damals G6) trafen sich 1975 erstmals nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems. Seither haben sie maßgeblich zur Instabilisierung der globalen Finanzmärkte beigetragen: mit der Durchsetzung des freien Kapitalverkehrs und der Deregulierung der Banken- und Fondslandschaft.

Was es dringend bräuchte, ist eine neue globale Finanzarchitektur, ein Bretton Woods II. Der Augenblick wäre günstig, um den visionären Vorschlag von John Maynard Keynes von 1944 aus der Schublade zu holen: Nicht der Dollar sollte die Weltleitwährung werden, sondern ein künstlicher Währungskorb, in dem Rohstoffe und Schulden notieren. Davon würden alle gleichermaßen profitieren.

An dem Rollenkonflikt des US-Dollar zwischen nationaler und Weltleitwährung ist nicht nur das Bretton-Woods-System zusammengebrochen, bis heute können die Vereinigten Staaten als einziges Land der Welt in der eigenen Währung Schulden aufnehmen und Öl kaufen - eine globale Schieflage mit zahllosen Folgeproblemen.

Für die Promotion von Keynes Idee in der UNO käme niemand eher infrage als die G8. Doch die sind nicht einmal willens, Hedgefonds so streng zu regulieren wie Bausparkassen.

Die G8 blockieren auf dem "globalen Dorfplatz" eine solidarische Nachbarschaftspolitik. Sie schotten sich in Luxushotels ab und erklären ihre Interessen zum Weltinteresse. Der Protest in Heiligendamm ging an die richtige Adresse. Mit der Legitimität der G8 sinkt früher oder später auch ihre Macht. (Christian Felber/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2007)

Zur Person: Christian Felber ist freier Publizist, Co-Initiator von Attac und Mitgestalter der Protestkundgebungen in Heiligendamm.

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