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KPÖ begrüßt SPÖ-Beschluss für Bürgerbefragung über Energie AG

  • Montag, 11. Juni 2007 @ 16:06
News Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Beschluss des SPÖ-Landesparteivorstandes über den von der schwarzgrünen Koalition in der Landesregierung geplanten Börsegang der landeseigenen Energie AG (EAG) eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die KPÖ unterstützt dieses Vorhaben, weil damit eine breite öffentliche Debatte über die Privatisierung dieses wichtigen Bereichs der Grundversorgung zustande kommt. Daher ruft die KPÖ auch zur breiten Unterstützung dieses Instruments der direkten Demokratie auf, zu dessen Einleitung rund 81.000 Unterschriften erforderlich sind.

Die ÖVP mit Grünen und FPÖ im Schlepptau – in der Basis dieser beiden Parteien gibt es jedoch Widerstand – wollen 40 Prozent der Energie AG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch einen Börsegang privatisieren. 51 Prozent sollen weiter im Landesbesitz bleiben, 6,25 Prozent gehören der stadteigenen Linz AG, der Rest ist für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert. Landeshauptmann Josef Pühringer will der Bevölkerung diesen Ausverkauf mit einer Volksaktie schmackhaft machen – die OberösterreicherInnen sollen also etwas kaufen, was ihnen ohnehin gehört.

Bereits mit der per 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche wurden Weichenstellungen in Richtung Privatisierung getroffen. EAG-Chef Leopold Windtner erklärte dazu unumwunden „Wir stellen uns auf wie ein börsennotiertes Unternehmen“.

„Mit einem Börsegang würde nicht nur öffentliches Eigentum an private in- und ausländische Spekulanten verkauft, sondern auch den großen EU-Atomkonzernen die Tür geöffnet“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Diese sind bereits jetzt an namhaften österreichischen Energieunternehmen beteiligt: EdF (Frankreich) mit 25 Prozent an der Energie Steiermark, RWE (Deutschland) mit 49 Prozent an der KELAG und die EdF-Tochter EnBW (Deutschland) mit 35 Prozent an der EVN. Dies steht im völligen Gegensatz zur offiziellen Anti-Atompolitik.

Was von den sich patriotisch gebenden und als Schutzschild gegen einen Ausverkauf gepriesenen heimischen Investoren zu halten ist demonstrierte die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich: Die Verringerung ihrer Beteiligung an der EVN führte zur Erhöhung des Anteils des Atomkonzerns EnBW. Die EAG selbst verkaufte erst 1999 unter großen öffentlichen Druck ihre Beteiligung an den Vertriebsunternehmen für Atomstrom aus Temelin und anderen tschechischen Atomkraftwerken JCE, JCP, MCE und ZCE – die von Raiffeisen als Platzhalter 2002 an den deutschen Atomkonzern E.ON weiterverkauft wurden. Kritisch sieht die KPÖ auch das Engagement der Energie AG in Tschechen und der Slowakei, wo sukzessive große Bereiche der Wasserversorgung und der Abfallentsorgung übernommen wurden.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Ablehnung eines Börseganges der Energie AG neuerlich ihren Standpunkt, dass eine wirkliche österreichische Energielösung nur möglich ist, wenn die gesamte E-Wirtschaft von der öffentlichen Hand geführt wird. Das bedeutet, dass die bereits erfolgten Privatisierungen durch Beteiligungen oder Börsengänge rückgängig gemacht werden müssten.


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