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Luftkampfverband mit Deutschland bzw. Italien

  • Montag, 11. Juni 2007 @ 08:49
Frieden Eine Publikation aus dem Verteidigungsministerium redet Klartext über die Eurofighter-Beschaffung. Vom Büro für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium werden regelmäßig die "Strategischen Analysen" (SA) publiziert. Dort findet sich auch Erhellendes über die Eurofighter-Beschaffung, das im vollkommenen Gegensatz zu den offiziellen Sprachregelungen von Regierungsvertretern steht.

Von der Regierung wird ja offiziell betont, dass die Eurofighter zur Verteidigung der Neutralität angeschafft werden müssen. In den SA "Möglichkeiten und Grenzen der EU-Streitkräfteintegration" (Wien, Oktober 2005) heißt es zur Neutralität: Der Neutralität sei mit der „politischen Integration in die EU die Grundlage entzogen" worden, Österreich habe den „formellen Neutralitätsvorbehalt mit Umstellung auf den Beitritt zur EU am 9. November 1993 fallen gelassen".

Die Regierungspolitik nehme die Neutralität ohnehin nicht mehr ernst, denn „das offizielle Österreich hat sich beständig für einen kontinuierlichen Ausbau der Handlungsfähigkeit der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) eingesetzt." Deshalb habe man auch die österreichische Bundesverfassung (Artikel 23) geändert, um auch bei „Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung" im Rahmen der EU mitwirken zu können. Schlussfolgerung der SA: „Die Neutralität ist nicht nur innerhalb der militärischen Führung, sondern auch in einem weiten Kreis der politischen Elite endgültig zu einem ‚Konzept der Vergangenheit' geworden."

Die SA geben daher eine ganz andere Antwort, warum die Eurofighter beschafft werden sollen: "Die Finalität (der Eurofighter-Beschaffung, Anm.d.Red.) könnte hierbei etwa die Aufstellung eines mitteleuropäischen bi- beziehungsweise multinationalen Luftkampfverbands (etwa mit Deutschland und/oder Italien) bilden, dessen gemeinsamer Host aufgrund der zentralen Lage durchaus in Österreich liegen könnte.“ (Büro für Sicherheitspolitik/BM f. Landesverteidigung, Strategische Analysen, Wien, Oktober 2005). Österreich müsse nämlich alles daran setzen, bei der "sicherheitspolitischen Avantgarde der EU" dabei zu sein. Sonst drohe es, die militärische "Anschlussfähigkeit" an EU-Europa zu verlieren.

Ein ausführlicher Beitrag zu diesem Papier des Verteidigungsministeriums findet sich in der aktuellen guernica 3/2007. Infos unter www.werkstatt.or.at

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