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Scharinger outet sich als undemokratischer Potentat

  • Donnerstag, 24. Mai 2007 @ 10:23
News Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger ist eine Gefahr für die Demokratie, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit seiner öffentlich getätigten Aussage, dass man die OberösterreicherInnen nicht zum Börsegang der landeseigenen Energie AG befragen dürfe, weil sie von der Börse nichts verstünden, hat sich der heimliche Landeshauptmann als undemokratischer und autoritärer Potentat geoutet“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Scharinger sollte zur Kenntnis nehmen, dass alle OberösterreicherInnen Eigentümer der im öffentlichen Besitz stehenden Energie AG sind und es daher wohl legitim ist, sie zu einer Privatisierung derselben durch den von der schwarzgrünen Koalition betriebenen Börsegang zu befragen. Aber in der Welt Scharingers zählt wohl nur Macht und Geld, nicht aber Demokratie. Mit seiner Aussage sollte wohl auch deutlich gemacht werden, wer in Oberösterreich eigentlich das Sagen hat, nämlich ein Bankenboss und nicht gewählte PolitikerInnen.

„Die Aversion Scharingers, aber auch der schwarzgrünen Koalition in der Landesregierung gegen eine von der Landes-SPÖ angekündigte Bürgerbefragung zeigt nach Meinung der KPÖ aber auch, dass die Argumente der Privatisierungsbetreiber der Energie AG offensichtlich sehr dünn sind. Wären sie nämlich von ihrem Vorhaben wirklich überzeugt, bräuchten sie keine Angst vor einer solchen Volksbefragung haben“, so Furtlehner

Das Outing Scharingers gegen elementare demokratische Standards wie eine Bürgerbefragung macht einmal mehr den bedenklichen Einfluß Raiffeisens auf die Landespolitik deutlich. Einmal mehr muß die Frage gestellt werden, wem das Land eigentlich gehört, den BürgerInnen oder einer Bank. Dabei hat sich der „schwarze“ Scharinger nicht nur mit seinen Parteifreunden im Land arrangiert, sondern auch mit „roten“ Granden wie dem Industriellen und Ex-Finanzminister Hannes Androsch oder dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch.

Die Raiffeisen-Landesbank ist Nutznießer bei einer wachsenden Zahl von PPP-Geschäften wie etwa der Umfahrung Ebelsberg oder dem Landesdienstleistungszentrum, die vom Rechnungshof sehr kritisch betrachtet werden und letztlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen erfolgen. Raiffeisen hat Anteile der Salinen AG, der voestalpine sowie einen Großteil der Bundeswohnungen übernommen und von der Privatisierung öffentlichen Eigentums profitiert und spitzt jetzt offenbar auch auf Anteile an der Energie AG.

Die omnipotente Dominanz von Raiffeisen mit dem damit verbundenen Einfluss auf die Landes- und besonders auch auf die Linzer Stadtpolitik verstärkt sich immer mehr und wird eingebettet in ein Klima politischer Kumpanei immer unerträglicher. Als einzige Partei kritisiert die KPÖ diesen zunehmenden Einfluss des Raiffeisen-Konzerns auf die oberösterreichische Politik.

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