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Ein Guinness-Buch-Rekord für Gusenbauer und Molterer?

  • Donnerstag, 24. Mai 2007 @ 08:43
Wahlen Der Plan der Regierung, die Legislaturperiode auf von 4 auf 5 Jahre zu verlängern, stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. „Innerhalb weniger Tage sammelte die Initiative 4JahreSindGenug.at, die sich gegen die Verlängerung der Wahlperiode wendet, schon mehr Unterschriften, als für eine Behandlung im Parlament nötig ist“, berichtet Ing. Dietmar Köhler, Sprecher von 4JahreSindGenug.at, der sich bei allen UnterstützerInnen bedankt. „Jetzt geht es aber erst richtig los, denn ab sofort gibt es auch die Möglichkeit, die Forderungen auf 4JahreSindGenug.at online via Internet zu unterstützen.“

Mit den zahlreichen Unterstützungserklärungen aus allen Teilen des Landes haben BürgerInnen Österreichs ein deutliches Signal an die ParlamentarierInnen gesandt, nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg demokratische Rechte zu kürzen. „Da es sich bei den Wahlen um „das wichtigste Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung“ (Zitat Heinz Fischer) handelt, ist in der Frage der Wahlperiode nicht nur eine breite öffentliche Debatte, sondern auch eine Entscheidung darüber in einer Volksabstimmung nötig“, unterstreicht Dr. Christine Recht eine der Forderungen der Initiative.

„Anstatt die unter Schwarz-Blau eingeführten ständestaatlichen Wahlmodelle in der Sozialversicherung und bei der Hochschülerschaft wieder zurückzunehmen, wird mit der vorliegenden Wahlreform die laufende Tendenz zum Demokratieabbau weiter fortgeführt und zusätzlich verstärkt,“ kritisiert der mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch ausgezeichnete Schriftsteller Michael Amon.

4Jahresindgenug.at fordert daher den Nationalrat auf
- die Dauer der Legislaturperiode des Nationalrates unverändert bei 4 Jahren zu belassen;
- eine etwaige Verlängerung der Legislaturperiode nicht ohne Volksabstimmung zu beschließen;
- zu beschließen, dass jegliche Einschränkung direkter Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen eine verpflichtende Volksabstimmung erfordert.

„Jede Wahlreform ist daran zu messen, ob sie die demokratische Qualität des politischen Systems verbessert“, resümiert Dietmar Köhler. „Diesem Maßstab wird die vorgelegte Wahlreform, die von den Regierungsparteien im Eilzugstempo durchgedrückt werden soll, nicht gerecht. Gusenbauer und Molterer haben sich mit dieser speed-kills-Wahlreform einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde für die schnellstmögliche Kürzung demokratischer Rechte bei geringstmöglichem öffentlichen Diskurs redlich verdient.“

Infos und Unterschreiben: http://www.4jahresindgenug.at

Parlamentarischer Terminplan:
- Verfassungsausschuss des Nationalrats: Do. 24.05.2007* ab 13:00 und Di. 29.05.2007 ab 12:00
- Plenarsitzung Nationalrat: Di. 05.06.2007 / Mi. 06.06.2007
- Plenarsitzung Bundesrat: Do. 21.06.2007



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