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Proporz abschaffen, Landesregierung verkleinern

  • Mittwoch, 23. Mai 2007 @ 10:44
News Die aktuelle Diskussion in der Steiermark nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlaß für die Bekräftigung ihrer seit vielen Jahren vertretenen Forderung für eine klare Trennung von Regierung und Opposition durch Aufhebung des Zwangsproporzes in der Landesregierung.

„Die ständigen verbalen Rundumschläge zwischen der schwarzgrünen Koalition auf der einen und der SPÖ auf der anderen Seite sind letztlich auch nur die Kehrseite der inhaltlichen Nähe der Landtagsparteien auf der Grundlage eines neoliberalen Grundkonsens“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die ihrer Kompetenzen weitgehend entleerte Landespolitik wurde dementsprechend zum Dauerwahlkampf degradiert um die WählerInnen über ihre mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten zu täuschen.

Die SPÖ kann offenbar nicht verwinden, daß sie als Wahlsieger der Landtagswahl 2003 von der schwarzgrünen Koalition ausgetrickst wurde und will jetzt in klassisch populistischer Manier Opposition und Regierung gleichzeitig sein. Während sich Regierung und „Opposition“ in der Öffentlichkeit befetzen, werden 99 Prozent der Landesregierungsbeschlüsse ohnehin einstimmig getroffen. Es ist bezeichnend, dass neben der SPÖ auch die FPÖ – die selbst zwei Perioden lang Opposition in der Regierung spielte – vehement gegen eine Abschaffung des Proporzes ist.

Die SPÖ muss endlich zur Kenntnis nehmen, daß ihr die Grünen nicht auf Kommando als Wunschpartner zur Verfügung stehen, sondern soweit in die politische Mitte gewandert sind, dass eine Koalition mit der ÖVP nicht mehr als Sakrileg gilt. Andererseits steht die in zentralen Themen wie Privatisierung und Sozialabbau strikt auf Opposition getrimmte Politik von SPÖ-Landeschef Erich Haider in einem auffälligen Gegensatz zur längst im Fahrwasser des neoliberalen Mainstream segelnden Politik der Gusenbauer-SPÖ auf Bundes- oder EU-Ebene.

Statt einer nostalgischen Verklärung und dem Versuch der Wiederbelebung des legendären Klimas von Gleissner und Koref der 50er Jahre wäre es höchst an der Zeit, eine klare Trennung von Regierung und Opposition vorzunehmen. Der Landtag sollte daher die rasche Abschaffung des Zwangsproporzes beschließen und gleichzeitig die Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder verkleinern und damit den SteuerzahlerInnen sparen helfen. Da mittlerweile von der österreichischen Politik rund 80 Prozent der Kompetenzen an die EU-Behörden in Brüssel abgegeben wurden, wird die Landespolitik ohnehin zunehmend vom Gestalter zum ohnmächtigen Verwalter, versucht das aber mit immer stärkerer Publicity zu überspielen.


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