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KPÖ fordert Post AG zur Kündigung des BFJ-Postfaches auf

  • Dienstag, 22. Mai 2007 @ 14:58
News Die KPÖ-Oberösterreich fordert die Österreichische Post AG neuerlich auf, dem neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) das Postfach zu kündigen. Bereits im Juli 2005 forderte die KPÖ die Post AG auf, das damals vom BFJ auf seiner Website als Kontakt angegebene Postfach „BFJ, Postfach 40, A-4614 Marchtrenk“ zu kündigen. Als Antwort wurde der KPÖ mitgeteilt, dass das Anliegen „an unsere Rechtsabteilung weitergeleitet“ wurde. Von dieser gibt es jedoch bis heute keine Stellungnahme.

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Präsenz des BFJ in Marchtrenk (Bezirk Wels-Land) glaubte Bürgermeister Fritz Kaspar (SPÖ), die unverhoffte Publicity für den Ort dadurch zu entschärfen, dass er auf BFJ-Aktivisten mäßigend einwirkte und unter anderem anregte, das Postfach nach Linz zu verlegen, was von den Neonazis gerne aufgegriffen wurde. Seither wird als Kontakt auf der Website des BFJ die Adresse „BFJ, Postfach 447, 4021 Linz“ angegeben.

„Es ist uns unverständlich, dass eine als rechtsextrem eingestufte Organisation bei der Österreichischen Post AG weiterhin ein Postfach führen kann“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert die Post AG neuerlich auf, dem BFJ dieses Postfach mit Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes zu kündigen.

Zur Information verweist die KPÖ auf eine Studie des Verfassungsexperten Heinz Mayer vom Februar 2005, in welchem festgestellt wird, dass der BFJ gegen das NS-Verbotsgesetz verstößt. Mit der Einräumung eines Postfaches wird damit einer offen rechtsextremen Organisation die Möglichkeit zur verfassungswidrigen Tätigkeit eingeräumt. Auch kann nicht ignoriert werden, dass im Gefolge des diesjährigen „Tages der volkstreuen Jugend“ am 17. März 2007 in Sankt Johann im Pongau (Salzburg) drei BFJ-Aktivisten wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung verhaftet wurden und deren Untersuchungshaft mittlerweile bis Juni verlängert wurde.

Wie vom BFJ selbst auf seiner Website informiert wird, wurde dieser Organisation von GMX ein e-Mail-Account mit Wirksamkeit vom 8.10.2004 vom Betreiber gesperrt: „Es ist beschämend, wenn die einem öffentlichen Auftrag verpflichtete Österreichische Post AG in Bezug auf Abgrenzung von rechtsextremen Organisationen weit hinter einem weltweit agierenden Unternehmen wie GMX zurückbleibt“, so Furtlehner.

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