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Privatisierung in schwarzgrün

  • Donnerstag, 10. Mai 2007 @ 07:54
Kapital Der Trend der Bundesländer, langsam, aber sicher ihre Landesenergieversorger zu verprivatisieren und damit auch dem politischen Einfluss zu entziehen hält an. Derzeit setzt die ÖVP in Oberösterreich alles daran, 40 Prozent der Energie AG an der Börse zu verscherbeln. Damit verblieben dem Land noch 51 Prozent. 6,25 Prozent gehören der stadteigenen Linz AG, der Rest ist für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert.

Die SPÖ hat dagegen Widerstand angekündigt -- vor allem weil dieser Konzern auch für einen Teil der Trinkwasserversorgung des Landes zuständig ist. Nach oberösterreichischer Landesverfassung können 8 Prozent der Wahlberechtigten eine Volksbefragung erzwingen. Die Sozialdemokratie will diese 81.000 Unterschriften sammeln gehen.

Die Grünen mussten in diesem Zusammenhang wieder einmal lernen, was es heisst, Koalitionspartner der ÖVP zu sein -- entsprechend knieweich ist ihre Haltung. Man sei schon für einen Verkauf, aber man stelle Bedingungen. Man wolle u.a. dass mindestens 75 Prozent der Energie AG in oberösterreichischen Besitz verbleiben. Einmal abgesehen davon, dass „oberösterreichischer Besitz“ nicht gleichbedeutend ist mit der politischen Kontrolle durch einen Landtag, sollte man den Grünen vielleicht auch einmal mitteilen, dass man nach dem Verkauf einer Aktie keine Kontrolle mehr darüber hat, an wen diese weiterverkauft wird.

Doch egal, wie die Regierungen zusammengesetzt sind und welche Koalitionen die Körperschaften dominieren, der Ausverkauf der Energieversorger geht zügig voran, wie die KPÖ in einer Aussendung auflistet: „Mit der Privatisierung der EAG würde das Land dem schlechten Beispiel von Verbund (51 Prozent Republik Österreich, jeweils zehn Prozent EVN und Wienstrom, fünf Prozent TIWAG, 24 Prozent Streubesitz, davon 30 Prozent Aktionäre aus Großbritannien, 25 Prozent Schweiz, jeweils 15 Prozent Deutschland und Österreich, restliche 15 Prozent US-Investoren und Streuaktien in Skandinavien, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien), EVN (Land NÖ 51 Prozent, Energie Baden Württemberg 35 Prozent, Streubesitz 14 Prozent), KELAG (51 Prozent Land Kärnten, 49 Prozent RWE) und Energie Steiermark (75 Prozent Land Steiermark, 25 Prozent EdF) folgen.“

Dass dabei mit Energie Baden Württemberg, RWE und EdF drei (auch untereinander verbandelte) Atomstromkonzerne sehr prominent vertreten sind, lässt dabei nichts Gutes ahnen.

Quelle: Bernhard Redl, akin-Pressedienst, 8. Mai 2007


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