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Fremdenfeindlichkeit als Generallinie der etablierten Politik

  • Montag, 7. Mai 2007 @ 13:21
News Unverkennbar ist ein verstärktes Buhlen sowohl der ÖVP als auch der SPÖ um das rechte Stimmenpotential von FPÖ und BZÖ, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf aktuelle Beispiele fest. So warnt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, dass Wien „türkisch“ werden könnte, was fatal an FP-Straches Losung „Daham statt Islam“ im Wahlkampf 2006 erinnert.

Während in der SPÖ einerseits gewichtige Stimmen eine Reform der menschenfeindlichen Asylgesetze fordern und in verschiedenen Orten wie etwa Grein oder Gallneukirchen eine breite Öffentlichkeit gegen die Abschiebung von seit vielen Jahren ortsansässigen MigrantInnenfamilien eintritt, äußert sich die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller sogar für die weitere Verschärfung der 2005 von der SPÖ als damaliger Oppositionspartei gemeinsam mit ÖVP und BZÖ/FPÖ mitbeschlossenen Gesetze ein.

Landeshauptmann Josef Pühringer sorgte vor kurzem mit der Forderung nach einer Ausländerquote in den Schulen für heftige Diskussionen. In verschiedenen Städten, wie etwa in Linz und Wels, greifen ÖVP-Politiker zunehmend die Positionen von FPÖ und BZÖ zur Ausländerthematik auf und driften damit politisch zunehmend nach rechts. Ein jüngstes Beispiel wurde aus Hörsching (Bezirk Linz-Land) bekannt, wo die örtliche ÖVP mit dem scheinheiligen Argument „Die ÖVP ist weder ausländerfeindlich noch hat sie etwas gegen Ausländer“ gegen die vom Gemeinderat beschlossene Gleichstellung von EU-AusländerInnen mit ÖsterreicherInnen bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und die Herabsetzung der Wartefrist für Nicht-EU-BürgerInnen von 15 auf fünf Jahre polemisiert.

Deutlich wird mit diesem Buhlen um rechte Stimmen eine zunehmende Verlagerung des politischen Mainstreams nach rechts, der keineswegs nur auf die deklarierten Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ festgemacht werden kann, sondern sehr deutlich auch die sich gerne als Parteien der „Mitte“ deklarierenden Großparteien betrifft: „Deutlich wird damit aber vor allem auch wie Fremdenfeindlichkeit immer stärker zur Generallinie der etablierten Politik wird“, meint Furtlehner. Es ist besorgniserregend, wie eine wachsende soziale Verunsicherung vieler Menschen durch die Brutalität des neoliberalen Kapitalismus auf plakative Feindbilder wie eben AsylwerberInnen und MigrantInnen projiziert wird, anstatt die wirklichen, im Wesen des kapitalistischen Systems liegenden Ursachen darzustellen.

Die KPÖ-Oberösterreich lehnt diese Politik der Feindbilder und der Verhetzung ab und tritt dafür ein, dass alle Menschen die hier leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen auch die vollen Rechte in Anspruch nehmen können, dazu gehört sowohl die Gleichstellung als WohnungswerberInnen als auch das Wahlrecht auf allen Ebenen. Mit ihrem Schwerpunkt für eine Umverteilung unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ zeigt die KPÖ gleichzeitig auf, dass es eine Alternative zur schrankenlosen Ellenbogengesellschaft gibt.


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