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KPÖ bekräftigt: Energie AG muss öffentliches Eigentum bleiben

  • Montag, 23. April 2007 @ 11:49
News Unterstützung signalisiert die KPÖ für die von SPÖ-Landeschef LHStv. Erich Haider angekündigte BürgerInnenbefragung zur Verhinderung eines Börsegang der landeseigenen Energie AG (EAG): „Die KPÖ war schon immer gegen die Privatisierung von öffentlichen Eigentum und hat das auch im Falle der Energie AG seit Jahren immer wieder bekräftigt“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ registriert ein Umdenken der SPÖ, das hoffentlich nicht nur Wahltaktik in Hinblick auf die Landtagswahl 2009 ist. Dazu muss nämlich daran erinnert werden, dass die SPÖ – ganz abgesehen von ihrer Vorreiterrolle bei der Privatisierung der Verstaatlichten – dem Verkauf von 49 Prozent der Hypo-Landesbank und der Wohnbauförderungsdarlehen sowie der Ausgliederung der Landeskrankenhäuser in die Gespag zugestimmt hat. Bekanntlich sind Ausgliederungen letztlich Weichenstellungen in Richtung Privatisierung.

ÖVP, FPÖ und Grüne wollen 40 Prozent der Energie AG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch einen Börsegang privatisieren. 51 Prozent sollen weiter im Landesbesitz bleiben, 6,25 Prozent gehören der stadteigenen Linz AG, der Rest ist für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert: „Es ist ein besonderer Zynismus, dass die privatisierten Anteile der Energie AG den OberösterreicherInnen als Volkaktie schmackhaft gemacht werden sollen. Geht es nach dem Willen von Pühringer & Co., dann sollen die OberösterreicherInnen etwas kaufen, was ihnen ohnehin gehört“, kritisiert Furtlehner.

Bereits mit der per 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche wurden Weichenstellungen in Richtung Privatisierung getroffen. EAG-Chef Leopold Windtner erklärte unumwunden „Wir stellen uns auf wie ein börsennotiertes Unternehmen“.

Mit der Privatisierung der EAG würde das Land dem schlechten Beispiel von Verbund (51 Prozent Republik Österreich, jeweils zehn Prozent EVN und Wienstrom, fünf Prozent TIWAG, 24 Prozent Streubesitz, davon 30 Prozent Aktionäre aus Großbritannien, 25 Prozent Schweiz, jeweils 15 Prozent Deutschland und Österreich, restliche 15 Prozent US-Investoren und Streuaktien in Skandinavien, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien), EVN (Land NÖ 51 Prozent, Energie Baden Württemberg 35 Prozent, Streubesitz 14 Prozent), KELAG (51 Prozent Land Kärnten, 49 Prozent RWE) und Energie Steiermark (75 Prozent Land Steiermark, 25 Prozent EdF) folgen.

Die KPÖ lehnt die Privatisierung der politisch höchst sensiblen E-Wirtschaft entschieden ab und sieht vor allem den Einstieg der großen EU-Atomkonzerne EdF, EnBW, RWE oder E.ON in die österreichische E-Wirtschaft im völligen Gegensatz zur offiziellen Anti-Atompolitik. Die EAG selbst war vor einigen Jahren an mehreren Vertriebsunternehmen in Tschechien beteiligt, die den Vertrieb von Atomstrom aus Temelin und anderen tschechischen Atomkraftwerken übernahmen. Erst unter großen öffentlichen Druck wurden von der EAG diese Beteiligungen abgegeben. Kritisch sieht die KPÖ auch das Engagement der Energie AG in Tschechen und der Slowakei, wo sukzessive große Bereiche der Wasserversorgung und der Abfallentsorgung übernommen wurden.

Die KPÖ fordert SPÖ-Chef Erich Haider und die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat aber auch auf, sich dafür stark zu machen, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Aufhebung der im auf Initiative des damaligen kommunistischen Energieministers Karl Altmann entstandenen 2. Verstaatlichungsgesetzes von 1947 verankerten Verpflichtung für eine öffentliche Eigentumsmehrheit beim Verbund und den Landesenergiegesellschaften erfolgt. Bekanntlich wurde schon im Vorjahr versucht mit der Fusion von Verbund und OMV diese Regelung aufzuheben und SPÖ-Energiesprecher Eder hat auch nach der Nationalratswahl 2006 einen Vorstoß für eine noch weitergehende Privatisierung des Verbundkonzerns unternommen, die Zweidrittelmehrheit der jetzigen Regierungskoalition für einen solchen Schritt zu nutzen.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt neuerlich ihren Standpunkt, dass eine wirkliche österreichische Energielösung nur möglich ist, wenn die gesamte E-Wirtschaft von der öffentlichen Hand geführt wird. Das bedeutet, dass die bereits erfolgten Privatisierungen durch Beteiligungen oder Börsengänge rückgängig gemacht werden müssen.


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