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Bildung darf keine Ware sein: Die KPÖ zur Hochschulpolitik

  • Donnerstag, 19. April 2007 @ 23:13
Bildung Die Kernpunkte im Koalitionsabkommen zur Hochschulpolitik bedeuten die strikte Fortsetzung der Degradierung von Bildung zur kapitalistischen Ware und Umwandlung der Universitäten in kapitalistische Unternehmen verbunden mit allen unsozialen Auswirkungen. Die rotschwarze Regierung steht also auch auf diesem Sektor voll in der Kontinuität der neoliberalen Regierungspolitik wie sie schon 1986 bis 2000 von der vormaligen großen Koalition als auch von 2000 bis 2006 von der schwarzblau/orangen Koalition praktiziert wurde.

Bis zum ersten „Sparpaket“ zur EU-konformen Budgetsanierung im Jahre 1996 ist der Anteil von Kindern aus „bildungsfernen” Schichten an den Universitäten zwar langsam, aber kontinuierlich gestiegen. Das Universitätssystem hatte eine tendenziell umverteilende Wirkung, indem das reichste Einkommensdrittel am meisten zur Finanzierung der Unis beigetragen hat, während das ärmste Einkommensdrittel am meisten davon profitieren konnte. Ab 1996 führte die Koppelung der Familienbeihilfe an die Studienzeit und die Streichung der Freifahrt zu einem deutlichen Rückgang der Anteil von Kindern aus „bildungsfernen” Schichten an der Gesamtzahl der StudienanfängerInnen.

„Heißes Eisen“ Studiengebühren

Die von der schwarzblauen Koalition im Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren bleiben entgegen großspurigen Wahlversprechen der SPÖ weiterhin aufrecht. Sie werden sowohl von der Regierung als auch von Seiten der Rektoren als für die Finanzierung der Universitäten unerlässlich bezeichnet. Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes. Besonders betroffen davon sind Studierende aus Nicht-EWR-Ländern, welche die doppelte Gebühr leisten müssen. Die Finanzierung der Universitäten darf aber nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel können durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne, die Stornierung des Eurofighter-Ankaufes und Beibehaltung der Erbschaftssteuer – die mit 130 Millionen Euro etwa soviel beträgt als die Einnahmen an Studiengebühren – aufgebracht werden.

Die Möglichkeit die Studiengebühren durch „soziale“ Arbeit für einen Stundenlohn von 6.05 Euro abzuarbeiten ist in mehrfacher Hinsicht eine Verhöhnung der Studierenden, die bereits jetzt zu 80 Prozent ständig oder zeitweise zur Finanzierung ihres Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Während sich Studierende aus gut situierten Familien locker von der Studiengebühr freikaufen, steigt für Studierende aus einkommensschwächeren Schichten der Druck einer Erwerbsarbeit nachzugehen noch mehr.

Mit der Neuregelung wird nicht nur eine Disqualifizierung von Sozialarbeit betrieben, indem der Eindruck erweckt wird, diese könne ohne entsprechende Qualifikation erfolgen, sondern auch massives Lohndumping betrieben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Studium im Durchschnitt einen Zeitaufwand von rund 40 Stunden pro Woche bedeutet, also jede Erwerbstätigkeit auf Kosten der Zeit für das Studium geht. Ein Studium in der Mindestzeit ist daher nur schaffbar wenn sich Studierende ausschließlich dem Studium widmen können.

Die Studiengebühren bedeuten nicht nur eine soziale Selektion weil sie unter dem ökonomischen Druck verstärkt zum Studienabbruch führen, sondern auch ein bewusstes Steuerungselement der Studienrichtungen, als deren Folge „unrentable“ Fakultäten geschlossen werden können um somit die Universitäten für private Betreiber zuzurichten. Die Koalition will die Zahl der StudienabbrecherInnen verringern und die Akademikerquote erhöhen. Die dazu genannten Maßnahmen ignorieren jedoch die unsozialen Auswirkungen der verstärkten Orientierung der Hochschulpolitik auf die Bedürfnisse des Kapitals.

Als „Trostpflaster“ für die Beibehaltung der Studiengebühren kündigt die Regierung eine einmalige Erhöhung der Stipendien um zwölf Prozent an. Die Stipendien wurden seit 1999 nicht mehr erhöht und damit unter Berücksichtigung der Inflation der letzten Jahre um rund 20 Prozent geschmälert. Überhaupt erhalten nur 43.400, das sind 17,8 Prozent aller Studierenden, derzeit ein Stipendium von durchschnittlich 220 Euro, während laut AK-Studie über 50 Prozent der Studierenden aus Familien mit einem Haushaltseinkommen von unter zweitausend Euro im Monat kommen. Auch das Höchststipendium liegt unter der offiziellen Armutsgrenze von 848 Euro monatlich und reicht damit nicht wirklich zum Leben aus. Wer zuviel verdient oder zu langsam studiert, verliert das Stipendium, insbesondere die über zehn Prozent Studierenden mit Betreuungspflichten sind davon betroffen.

Wachsender Leistungsdruck für Studierende

Ein Ausdruck neoliberaler Bildungspolitik sind auch direkte oder indirekte Zugangsbeschränkungen. Der Zugang zum Bildungssystem und die Chancen auf den Erwerb anerkannter Bildungszertifikate entscheiden auch über Arbeitsmarktchancen, Einkommen und gesellschaftlichen Status. Zugang und Nutzung der Bildungsinstitutionen sind abhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie dem Geschlecht. Soziale Ungleichheit und geschlechtsspezifische Diskriminierung werden durch das derzeitige Bildungswesen nicht beseitigt, sondern durch formelle und subtile Hürden noch verstärkt

Der Kerngedanke im Regierungsprogramm ist eine weitere Beschleunigung des Studiums und damit des Leistungsdrucks, wobei zwangsläufig Ansprüche in Hinblick auf Allgemeinbildung auf der Strecke bleiben. Auf eine verstärkte soziale Selektion zielen Maßnahmen zur Förderung von „Begabungsreserven“ und außeruniversitärer Karrieremodelle.

Diese Kritik gilt auch dem Anspruch einer verstärkten Frauenförderung in der Wissenschaft. Durch den studiengebührenfreien Universitätszugang stieg der Anteil der Frauen unter den Studierenden von 25 Prozent (1970) auf 52,4 Prozent (2001). In finanziell schwächeren Familien mit mehreren Kindern ist durch die Wiedereinführung von Studiengebühren mittelfristig zu befürchten, dass der Anteil der Frauen an den Studierenden wieder zurückgeht.

Auch wenn der Frauenanteil an den Studierenden mittlerweile auf 54 Prozent gestiegen ist, bleiben die Universitäten überwiegend ein „männlicher Ort“, wie der Frauenanteil am Lehrpersonal (27 Prozent) und der Professorenschaft (14 Prozent) zeigt. Daher ist feministische Forschung mehr als bloße „Frauenforschung“. Ihr Anliegen besteht darin, die subtilen Mechanismen in den kulturellen und politischen Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Forschung und Lehre zu erkennen und ihre patriarchale Ausrichtung radikal in Frage zu stellen.

Universitäten als Unternehmen

Die angekündigte Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit dem Ziel einer weiteren Stärkung der Autonomie und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten forciert auf der Grundlage entsprechender EU-Richtlinien zur Liberalisierung auch im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung die Umwandlung der Hochschulen in dem Wettbewerb ausgesetzten Unternehmen anstelle öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen.

Mit der Aussage, Sponsoringgelder seien heute für die Unis „unerlässlich“ und der Nominierung von Industriellen (Androsch, List…) oder Bankbossen (Scharinger…) für die Universitätsräte wird die Unterwerfung der Universitäten unter die Interessen des Kapitals deutlich. Die formale Autonomie wird damit durch die Zwänge zur Eigenfinanzierung und das damit zwangsläufig verbundene „Sponsoring“ durch Banken und Konzerne ad absurdum geführt. Der Weg bis privates Kapital direkt am „Unternehmen Universität“ beteiligt wird, ist damit vorgezeichnet.

Die Fortsetzung der Fachhochschul-Offensive bedeutet nicht nur eine forcierte Verschulung des Studiums – wie etwa mit dem Bakkalaureat als Kurzstudium erfolgt – sondern auch eine immer stärkere maßgeschneiderte Unterordnung der akademischen Ausbildung nach den direkten Bedürfnissen der Wirtschaft. Dabei bleiben vor allem sozial- und geisteswissenschaftliche Bereiche immer stärker auf der Strecke. Bis Herbst 2006 folgten entsprechend dem Ziel einer EU-weiten Vereinheitlichung des Studiums nach dem „Bologna-Plan“ bereits 77 Prozent der Fachhochschul- und 42 Prozent der Universitätsstudienprogramme der neuen Bachelor- und Masterstruktur.

Die von der Regierung geplante Evaluierung der Universitäten nach europäischen Maßstäben macht deutlich, dass die österreichische Hochschulpolitik im größeren Rahmen einer EU-weiten bzw. globalen Entwicklung unter den Bedingungen einer vom neoliberalen Kapitalismus forcierten Politik der Liberalisierung und Privatisierung zu sehen ist. Konkreten Ausdruck findet diese Politik in den Bestrebungen des GATS-Abkommens der Welthandelsorganisation WTO bzw. in der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Für beide gilt Bildung als handelbare Dienstleistung und damit als Ware.

Das Ziel des Regierungsabkommens nach einer „Verbesserung der Durchlässigkeit im tertiären Bereich“ mit dem Ziel der Anrechnung von erworbenem Wissen wird durch die Sackgassen des österreichischen Bildungssystems – etwa die Trennung von Hauptschule und Gymnasium und Fehlen einer Gesamtschule oder auch die getrennte LehrerInnenausbildung in Pädagogischen Hochschulen und Universitäten statt einer vereinheitlichten LehrerInnenausbildung auf universitärem Niveau – konterkariert.

Österreich im Rückstand

Die bis 2010 geplante Erhöhung der Forschungsquote auf drei Prozent des BIP zeigt nicht nur vorhandene massive Defizite auf, in Zusammenhang mit der Entwicklung der Universitäten erfolgt die Ausrichtung der Forschungspolitik verstärkt nach Kapitalinteressen und zunehmend weniger nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen, etwa durch die Ausgliederung von Forschungseinrichtungen und die von den Konzernen in ihrem Profitinteressen forcierte Bildung nationaler und internationaler Cluster.

Mit einem seit Jahren unveränderten Anteil von Studierenden von 23 Prozent und nur elf Prozent Bevölkerungsanteil mit Universitätsabschluss liegt Österreich deutlich hinter anderen Ländern. Die hohe Studienabbrecherquote und der unterdurchschnittliche Anteil Studierender aus studienfernen Haushalten bedeuten einen verschwenderischen Umgang mit Humanressourcen. Die Ursachen für die niedrige AkademikerInnenquote in Österreich sind neben der Verschärfung der Studienbedingungen vor allem auch das den Universitäten vorgelagerte Schulsystem. Nur 40 Prozent eines Jahrganges haben mittels Matura Zugang zu einem Studium. Eine Debatte über die Hochschulpolitik ist daher untrennbar mit einer über das Bildungswesen insgesamt verbunden.

Voll akzeptiert hat die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen auch die undemokratische Novellierung des ÖH-Wahlgesetzes, mit dem die Direktwahl der Bundesvertretung zugunsten einer Delegierung nach dem Wahlergebnis der Universitäten und Fachhochschulen abgeschafft wurde, wovon vor allem kleinere Fraktionen betroffen sind. Der Abbau studentischer Mitbestimmung und der in den 70er Jahren errungenen Drittelparität im Mittelbau und eine neuerliche Hierarchisierung der Institute sind freilich nur die Kehrseite und zwangsläufige Folge der Veränderung des Charakters der Universitäten. Weiterhin werden alle Studierenden die nicht aus EWR-Ländern kommen des passiven Wahlrechts und damit elementare Mitbestimmungsmöglichkeiten beraubt, wovon in manchen Studienrichtungen die Mehrheit der Studierenden etwa an den Akademien betroffen ist.

Die Forderungen der KPÖ

Die KPÖ tritt daher für eine grundlegende Reform der Hochschulpolitik mit dem freien Zugang zu den Universitäten für alle als Kernpunkt ein und fordert die Beseitigung aller diesbezüglichen Hürden, insbesondere die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren und die Zurücknahme des Universitätsgesetzes 2002. Notwendig sind die Ausweitung der Stipendien und die Indexanpassung von Stipendien und Familienbeihilfen. Gleichzeitig tritt die KPÖ für eine Reform des allgemeinen Bildungswesens jenseits von Eliten(re)produktion und Marktkompatibilität mit einer Gesamtschule als Kernpunkt ein, um breitestmöglichen Zugang ohne die derzeitigen Sackgassen zum Studium zu schaffen und emanzipatorische, feministische und progressive Lehrinhalte zu ermöglichen.

Die KPÖ lehnt die Führung der Universitäten nach dem Muster kapitalistischer Unternehmen ab und fordert die politische Verantwortung für diesen Bereich ein. Damit verbunden ist die Befreiung von Lehre und Forschung von den immer stärkeren Zwängen von Konzern- und damit Profitinteressen und der damit verbunden Verschulung. Damit verbunden ist eine breite demokratische Mitbestimmung von Lehrenden und Studierenden über den Hochschulbetrieb notwendig. Damit liegt aber auch auf der Hand, dass dies mit eine ständigen Kritik des Charakters neoliberaler Politik und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch die enge Verbindung radikaldemokratischer Reformpolitik und dem Anspruch auf gesellschaftliche Veränderung verbunden sein wird.

Die KPÖ tritt für eine Reform der ÖH als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit einem allgemeinpolitischen Mandat als einheitliche Vertretung der Studierenden von Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ein, wobei die Direktwahl der Bundesvertretung wieder hergestellt werden muss und ausländische Studierende unabhängig vom Herkunftsland auch das passive Wahlrecht erhalten müssen.

KPÖ-Bundesausschuss 19. April 2007


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