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Guter Nazi, böser Nazi

  • Samstag, 24. März 2007 @ 17:38
Antifa Von Heribert Schiedel (DÖW)

Sechs Jahre freiheitliche Regierungsbeteiligung haben unübersehbare Spuren hinterlassen. Mit vielem wurde gerechnet, manches überraschte. Etwa das Ausmaß, in welchem die Normalisierung des Rechtsextremismus weiter beschleunigt wurde. Heute sind auch für einen sozialdemokratischen Parteichef Wehrsportübungen mit Neonazis „Jugendtorheiten“. Heute verlangt auch ein konservativer Landeshauptmann, dass Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren „interniert“ werden sollen.

Diese Hegemonieverschiebung nach rechts nutzte naturgemäß auch der Neonaziszene, die gerade in Oberösterreich weitgehend unbehelligt am Ausbau ihrer Strukturen arbeiten konnte. Daneben ist nach der Abspaltung des BZÖ die Grenze zwischen FPÖ und Neonazi-Szene noch durchlässiger geworden. Dies hat sich auch bis nach Deutschland durchgesprochen: Der bayrische Neonazi Phillip Hasselbach meinte unlängst, dass sich in der FPÖ „nicht wenige Nationalsozialisten (tummeln)“ würden.

Parteichef Heinz Christan Strache sieht das naturgemäß anders: Bei seiner „Grundsatzerklärung“ vom 29. Jänner behauptete er, dass in der FPÖ „kein Platz für Neonazis“ sei. Während diese „Distanzierung“ den sozialdemokratischen Mitbewerbern tatsächlich reichte, wurde sie kurz darauf als das entlarvt, was sie war – eine reine Schutzbehauptung. Anfang Februar wurden nämlich einmal mehr Kontakte von RFJ-Aktivisten ins Neonazi-Milieu publik. Der stellvertretende RFJ-Bezirksobmann in Linz-Land, Andreas Retschitzegger, etwa veröffentlichte auf einer Homepage Fotos, die ihn als Teilnehmer bei Veranstaltungen des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ) zeigen.

Österreich ist schleichend und in vielerlei Hinsicht zur Dritten Republik geworden, daran wird auch eine Neuauflage der großen Koalition nicht viel ändern. Zumal der Rechtsextremismus anhaltende Salonfähigkeit erreicht hat. So verharmlost nun auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap den FPÖ-Chef als „demokratisch gewähltes Mitglied des Nationalrates“. An dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass die FPÖ-Abgeordneten anlässlich der konstituierenden Sitzung im Parlament die blaue Kornblume, das Erkennungszeichen der zwischen 1933 und 38 verbotenen NSDAP, im Knopfloch getragen haben.

Auch die Wehrsportfotos des „überzeugten Antikommunisten“ (Strache über Strache) bewirkten hier kein Umdenken, ganz im Gegenteil: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer geht jetzt sogar „davon aus, dass sich Heinz-Christian Strache bemüht, vom rechten Rand loszukommen.“ Damit personifiziert Winterauer geradezu den österreichischen und insbesondere sozialdemokratischen Umgang mit Nationalsozialismus und Rechtsextremismus: Ein Nazi hört auf einer zu sein, wenn er der eigenen Sache dient. Über den ehemaligen Innsbrucker Vizebürgermeisters Ferdinand Obenfeldner heißt es etwa auf der Homepage der Tiroler SPÖ, dieser sei „immer auf Seite der Demokratie“ gestanden. Der spätere SPÖ-Politiker war NSDAP-Mitglied, Gestapobeamter und SD-Mann.

Wahre rechte Werte

Dass „fremdländische Werte in Österreich nichts verloren haben“ versucht der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer seinen obersten Boss als Rassist zu übertreffen. Er hat auch ein ambivalentes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Etwa wenn er dekretiert, dass die „Jugend keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit“ braucht und gleichzeitig das „öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit“ zu einer Aufgabe des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), dessen Landesobmann er in Personalunion ist, erklärt.

Wimmers RFJ-Kamerad Andreas Retschitzegger veröffentlichte als „retschi_85“ Fotos von rechtsextremen Aufmärschen im und ist gleichzeitig Aktivist des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) und stellvertretender RFJ-Bezirksobmann von Linz-Land. Für den Landes-Kapo kein Problem: Verbandsschädigend wäre für Wimmer nur die Teilnahme an einer „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht“.

Und außerdem sieht er im vereinsrechtlich gar nicht existenten und damit faktisch illegal tätigen BFJ eine „erlaubte Jugendorganisation“. Auch wenn der BFJ laut dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer eindeutig gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßt. Das sind wahre rechte Werte…

Aus: Café KPÖ, Nummer 15, März 2007


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