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Aktionstag gegen Regierungsprogramm

  • Dienstag, 20. März 2007 @ 13:31
News Unter dem Titel „Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm“ führt ein GewerkschaftsaktivistInnennetzwerk am Freitag, 23. März 2007 in Linz einen Aktionstag durch, der an der Aktionswoche der HochschülerInnenschaft gegen die Studiengebühren anknüpft. Von 14 bis 17 Uhr präsentieren mehrere Organisationen am Taubenmarkt ihre Positionen und Alternativen zum Regierungsprogramm. Unterstützt wird das Netzwerk bislang vom Gewerkschaftlichen Linksblock, der KPÖ-Oberösterreich, der Plattform für kämpferische Gewerkschaften, der Sozialistischen LinksPartei und der Werkstatt Frieden & Solidarität.

Wie es in einem Aufruf für diesen Aktionstag heißt, lehnt das Netzwerk das Regierungsprogramm grundsätzlich ab, weil die Studiengebühren nicht abgeschafft werden, weil der Ankauf der Eurofighter und die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung nicht gestoppt wird, was weltweite Militäreinsätze und weitere Aufrüstungsschritte bedeutet und auch weil weitere Liberalisierungen und Privatisierungen bei der Eisenbahn, dem öffentlichen Verkehr, bei Trinkwasser, Spitälern und Schulen, der E-Wirtschaft, bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und bei den staatlichen Dienstleistungen drohen.

Der Schwerpunkt der Kritik bezieht sich jedoch auf die Betroffenheit von Berufstätigen, weil laut Koalitionsabkommen eine Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche und der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden geplant ist, weil mit einem Pflegemodell ein massiver Angriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich droht, weil die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche erhöht werden sollen, wodurch sich die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten weiter verschlechtern werden und weil der Kündigungsschutz bei den Lehrlingen in den ersten beiden Jahren aufgeweicht werden soll,

Die in dem Netzwerk arbeitenden GewerkschafterInnen fordern angesichts der tiefen organisatorischen und politischen Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zur wirksamen Bekämpfung des Regierungsprogramms eine strategische Neuausrichtung des ÖGB. Als erste Ansatzpunkte wird verlangt, dass GewerkschafterInnen weder in Parteigremien noch in einer öffentlichen Körperschaft (Nationalrat, Bundesrat, Landtag…) Maßnahmen, die zu Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose, Sozialabbau oder Privatisierung führen, zustimmen dürfen.

Statt Sozialpartnerpapiere mitzuverfassen, die als Regierungsvorlage für solche Verschlechterungen dienen, erwartet das Netzwerk von der ÖGB-Spitze, die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückweisen: „Die Gewerkschaften müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren“, so abschließend im Aufruf für den Aktionstag.

Das Netzwerk fordert außerdem die SPÖ-Linz auf, ihrem Beschluss gegen die Aufweichung beim Kündungsschutz für Lehrlinge Taten durch eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zur Verhinderung dieser Maßnahme folgen zu lassen, falls es sich bei diesem Beschluss nicht um leere Worte handeln sollte.


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