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Kritik an SPÖ-Haiders Hysterisierung in punkto Sicherheit

  • Dienstag, 13. März 2007 @ 11:23
News SPÖ-Landeschef Erich Haider soll die Kirche im Dorf zu lassen, meint die KPÖ-Oberösterreich zu den geradezu hysterischen Aussagen Haiders zur Sicherheitslage. Dieser hatte zum jüngsten Sicherheitsbericht des Innenministeriums mit der Behauptung über einen extremen Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich Alarm geschlagen und sieht die „polizeiliche Mindestversorgung“ in Gefahr.

Im Bundesländervergleich ist Oberösterreich mit 12.497 Anzeigen von Straftaten in den Monaten Jänner bis Februar 2007 jedoch keineswegs Spitzenreiter. Umgerechnet auf die Bevölkerung liegt Oberösterreich nämlich mit 8,89 Anzeigen pro tausend Einwohner vor Kärnten (8,76), der Steiermark (8,58) und dem Burgenland (5,23) nur an sechster Stelle. Spitzenreiter dabei ist Wien (21,40), gefolgt von Tirol (13,57) und Salzburg (12,80).

Bezeichnenderweise ist Erich Haider nicht darüber alarmiert, dass entgegen dem Bundestrend in Oberösterreich die Zahl der Waffenbesitzer im Jahre 2006 gestiegen ist. Während bundesweit die Zahl der Berechtigungen (165.000 Waffenbesitzkarten, 86.899 Waffenpässe) um 6.100 gesunken ist, stieg in Oberösterreich die Zahl der Waffenbesitzkarten auf 31.195, dazu kommen 11.245 Waffenpässe.

Von der Polizei wird als Grund für den vermehrten Waffenbesitz möglicherweise ein „gesteigertes Sicherheitsbedürfnis“ vermutet: „Der populistische Wettbewerb in punkto Sicherheit um den Geist von Kleinformat und Stammtisch zwischen der Haider-SPÖ und den ebenfalls auf dieser Schiene unterwegs befindlichen Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ schlägt sich offensichtlich auch in einer verstärkten Bewaffnung nieder“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Da Waffen bekanntlich mit der Absicht des Gebrauchs angeschafft werden und dies meist im engeren Familienumfeld erfolgt, ist die Hysterisierung von Haider & Co. absolut kontraproduktiv. Vor allem wenn dabei – wie von Haider praktiziert – mit einem die Fakten ignorierendem „subjektiven Sicherheitsbedürfnis“ argumentiert wird.

Wenn Haider als verhinderter Innenminister gar von einem „Ausbau der Vorreiterrolle Österreichs in Sachen innere Sicherheit“ spricht, ist das eine gefährliche Drohung gegenüber jener Bevölkerung, in deren Interesse er vorgibt zu handeln: Denn dies bedeutet im Klartext verstärkte Überwachung und präventiven, restriktiven Einsatz der Exekutive unter Missachtung elementarer Grundrechte, lehnt die KPÖ eine solche Orientierung strikt ab.


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