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Proteste gegen den G8-Gipfel 2007

  • Dienstag, 13. März 2007 @ 09:50
Global Vom 1. bis 8. Juni 2007 findet in Heiligendamm (Deutschland) der nächste Gipfel der G8 statt.

Wer sind die G8?

Die „Gruppe der Acht“ (G8) ist ein Arbeitszusammenhang der sieben mächtigsten Industriestaaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich) und Russland. Sie treffen sich jährlich reihum zu einem sog. „Gipfel“. Darüber hinaus gibt es ständige Konsultationen auf Ministerebene zu verschiedenen Themen.

Kein Wunder also, dass sie im Bewusstsein ihrer Macht folgendes über sich schreiben: „Wandlungsfähigkeit, Anpassungsvermögen und kurze Verhandlungswege sind sicher wichtige Faktoren für die erfolgreiche Zusammenarbeit der G8. Entscheidend ist jedoch vor allem die politische und wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit dieser Acht-Nationengruppe: [...] Das Konsensprinzip im Kreis der G8 führt dazu, dass ein einmal gefällter Beschluss mit der ganzen Energie der größten Industrienationen der Welt umgesetzt werden kann.“

Was dabei umgesetzt wird, ist jedoch vor allem eines: Die langfristige Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen und Rohstoffen; die Implementierung immer paranoider Sicherheitsprogramme im Namen des Kampfes gegen den Terror; die Nichtachtung von ökologischen Abkommen usw. Schließlich sind die Treffen äußerst exklusiv. Niemand „ohne Einladung“ darf an ihnen teilnehmen, nur wenige der Verhandlungsdokumente werden veröffentlicht.

Daher sind die G8-Gipfel in den letzten Jahren zu einem Ort des Protestes und des Widerstandes geworden. Die G8 stehen wie kaum wie eine zweite internationale Machtstruktur für die Ungleichheiten der ökonomischen Globalisierung, von manchen auch Kapitalismus genannt.

Tagesordnung der G8 in Heiligendamm

Noch steht die endgültige Tagesordnung für Heiligendamm nicht fest. Trotzdem gibt es erste Signale von Seiten der Bundesregierung. So wurden drei Punkte benannt, die die Schwerpunkte auf dem G8-Gipfel bilden sollen. Das alles natürlich in schönen Worten, aus denen die wirklichen Inhalte nicht erkennbar sind.

„Wachstum und Verantwortung“ - dieses Leitmotiv soll die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 beschreiben. Am 14.12.06 gab Bundeskanzlerin Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Ansprache steht als Audiodatei zur Verfügung. Eine weitere Ansprache der 1 Kanzlerin vom 29.12.06 behandelt die deutsche G8-Präsidentschaft.

1. Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit: Abbau der globalen Ungleichgewichte, systemische Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte, Investitionsfreiheit und Investitionsbedingungen, Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Geistige Eigentumsrechte), Energieeffizienz und Klimaschutz

2. Afrika - Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit: Reformpartnerschaften und Wirtschaftswachstum, Förderung privater Investitionen, Gesundheitssysteme und HIV/Aids

3. Kooperation mit großen Schwellenländern: Deutschland wird fünf so genannte „Outreach-Länder“, nämlich China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zum Gipfel einladen um mit ihnen bestimmte Themen zu vertiefen und aber gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Gruppe zu erhalten.

„Wachstum und Verantwortung“ - geht den G8 leicht über die Lippen. Aber tatsächlich kümmern sich sehr einseitig um das Wachstum ihrer großen Unternehmen und die Vorteile ihrer Länder gegenüber „dem Rest der Welt“. Z.B. die EU, die mit 4 Mitgliedern die Hälfte der G8-Belegschaft stellt.

G8-Gipfelproteste

Geplant sind bisher Erwerbslosengruppen und sozialpolitische Initiativen aus verschiedenen Ländern starten im Rahmen der Euromärsche ihren Gipfelprotest schon am 17. Mai mit einem Marsch, der am 2. Juni in Rostock enden soll. Ab diesem Tag will man eine ganze Woche lang seine Kritik am Vorgehen der Wirtschaftsnationen öffentlich zeigen und Alternativen diskutieren.

Geplant ist ein gemeinsames Camp, für das noch ein oder mehrere geeignete Plätze in der Nähe von Bad Doberan gesucht werden. Es soll Platz für bis zu 15.000 Menschen bieten.

Los geht es am Samstag, dem 2. Juni 2007, mit einer Großdemonstration in Rostock, zu der 100.000 Teilnehmerinnen erwartet werden. Parallel zu einer großen Auftaktveranstaltung in Rostock am Sonntag und einem Aktionstag „G8 und Landwirtschaft“ ist die Wiederbesetzung des rund 100 Kilometer entfernten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angekündigt. Bundeswehr und NATO planen, aus dem Gebiet einen Übungsplatz für den komplexen Luftkrieg zu machen; auch das Abwerfen von Atombomben soll dort trainiert werden.

Mit einem migrantionspolitischen Aktionstag unter dem Motto „Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!“ geht es am Montag weiter.

Am Dienstag, dem 5. Juni 2007, soll im Rahmen eines „Aktionstags gegen Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand“ der Flughafen Rostock-Laage blockiert und umzingelt werden. Hier, wo auch Geschwader der Luftwaffen stationiert sind, werden die Staats- und Regierungschefs ankommen.

Am Abend des 5.6. beginnt in Rostock ein Alternativgipfel mit internationaler Beteiligung. Er dauert bis zum Donnerstag, wobei die Veranstaltungen so terminiert werden, dass Rücksicht auf diejenigen genommen wird, die auch an den Straßenprotesten teilnehmen wollen. Parallel dazu ist auch eine Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Alternativgipfels geplant, die zum Beispiel auf dem Camp und bei den Aktionen stattfinden sollen.

Mit dem offiziellen Beginn des G8-Gipfels am Mittwoch, dem 6. Juni 2007, soll es Blockaden rund um Heiligendamm geben, die am Donnerstag fortgesetzt werden sollen. Die Kampagne „Block G8“ hat sich vorgenommen, Blockaden als Aktionen zivilen Ungehorsams zu organisieren, an denen sich Tausende Menschen mit unterschiedlichen politischen, sozialen und kulturellen Hintergründen beteiligen sollen. Ziel ist es, die Zufahrten zum Tagungsort zu blockieren, die der Tross von Diplomatinnen, Übersetzerinnen und Versorgungsfahrzeugen passieren muss, um nach Heiligendamm zu gelangen.

Für den Donnerstag (7.6.) ist zudem eine Demonstration nach Heiligendamm im Gespräch. Am Abend wollen schließlich in einem großen Konzert unter dem Motto „Music and Message“ in der Nähe des 13 Kilometer langen Zaunes rund um Heiligendamm zahlreiche Musikerinnen - unter ihnen Herbert Grönemeyer - auftreten. Unklar ist, was am Freitag, dem offiziellen Abschlusstag des G8-Gipfels, stattfinden wird.

Anreisemöglichkeit aus Österreich

Freitag, 1.6.2007 bis Samstag, 2.6.2007 Salzburg (A)/Rostock: Sonderzug von Salzburg über München, Augsburg, Nürnberg, Bamberg, Jena) nach Rostock zur Demo gegen den G8-Gipfel, (Einheits-)Fahrpreis 55/45 Euro, VA: attac, Kontakt: attac Deutschland, Daniel Kersting, Münchener Straße 46, 60329 Frankfurt, Telefon +49 69 900281 – 82, Fax +43 69 90028199, Mail daniel.kersting@attac.de, Web www.attac.de/sonderzuege.php. Die Koordination der Anreise aus Österreich erfolgt über das Austrian Social Forum (ASF), siehe dazu www.socialforum.at


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