Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, haben ein Memorandum fĂŒr eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde EuropĂ€ische Union vorgelegt: Die enge Zusammenarbeit in den EuropĂ€ischen Gemeinschaften und in der EuropĂ€ischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschĂ€tzbare Vorteile gebracht. Zwischen Jahrhunderte lang verfeindeten Staaten stiftete die EuropĂ€ische Union Frieden. Kriege zwischen Mitgliedern der EU erscheinen ausgeschlossen. Der zusĂ€tzliche Zuwachs an Wohlfahrt und Wohlstand in den beteiligten LĂ€ndern hat ĂŒber lange Zeit das Leben aller Beteiligten erheblich erleichtert. Der Binnenmarkt, der Wegfall von Kontrollen an Binnengrenzen brachten bis weit in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erhebliche Vorteile fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Die Linke will den Weg der europĂ€ischen Integration weitergehen. Wir bereiten eine Verfassungskonferenz der EuropĂ€ischen Linken im MĂ€rz 2007 in Berlin vor. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat Ecksteine fĂŒr eine Verfassung der EuropĂ€ischen Union erarbeitet. Wir stellen sie mit diesem Memorandum zur Diskussion.

Die EuropĂ€ische Union aus der Sackgasse fĂŒhren

Mit der Verabschiedung der Einheitlichen EuropĂ€ischen Akte 1987 und dem Vertrag von Maastricht schwenkte die Gemeinschaft auf einen fatalen Kurs des neoliberalen Markt-Rigorismus, der Herrschaft der Wirtschaft ĂŒber die Politik. Mit den Entscheidungen von Lissabon wurde dieser Kurs weiter instrumentalisiert. Der wirtschaftspolitische Schwenk fĂŒhrte jedoch in der Gemeinschaft nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Massenarbeitslosigkeit nahm zu, Wachstumsraten schrumpften erheblich, die Einkommen der Oberschichten wuchsen weit ĂŒberproportional, die Realeinkommen der abhĂ€ngig BeschĂ€ftigten verloren an Wert. Der Anteil der Einkommen aus abhĂ€ngiger Arbeit nahm zugunsten der Einkommen aus UnternehmertĂ€tigkeit und Vermögen erheblich ab. Die Lissabon-Strategie begĂŒnstigt die Umverteilung von unten nach oben, von einkommensschwach zu einkommensstark.

Mit der permanenten Drohung der Abwanderung von einem EU-Land zum nĂ€chsten machte die in supranationalen VerbĂ€nden in BrĂŒssel organisierte Wirtschaftslobby Druck auf die Regierungen, die Besteuerung hoher Gewinne und Einkommen, die VerfĂŒgbarkeit öffentlicher GĂŒter, Sozialleistungen und die Umweltstandards abzusenken. Zugleich wurde die EinfĂŒhrung von sozialen, steuerlichen und ökologischen Mindeststandards durch die EU von den UnternehmerverbĂ€nden der EU be- und verhindert. Die Erweiterung der EU wird, weil Mindeststandards fehlen oder nicht realisiert werden, zu ĂŒblem Lohn-, Steuer- und Sozialdumping missbraucht.

Mit der EinfĂŒhrung des EURO, die zu erheblichen Erleichterungen im grenzĂŒberschreitenden Verkehr fĂŒr Wirtschaft, fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger fĂŒhrte, geht im Zusammenhang mit dem Statut der EZB eine VerselbstĂ€ndigung der Geld- und WĂ€hrungspolitik einher, die zuvor in keinem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft zulĂ€ssig war. Finanzvermögen und Spekulation werden begĂŒnstigt. Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die WĂ€hrungsstabilitĂ€t beeintrĂ€chtigt die EZB Wachstum und BeschĂ€ftigung im Euroland. Sie macht – weitgehend unkontrolliert – sogar handwerkliche Fehler.

Die zu dieser Einseitigkeit der EZB-Entscheidungen fĂŒhrende Autonomie ist Hauptursache fĂŒr die gegenĂŒber den USA zurĂŒckbleibende Wirtschafts- und BeschĂ€ftigungsentwicklung in der EU. Die VerselbstĂ€ndigung der Geld- und WĂ€hrungspolitik gegenĂŒber demokratisch bestellten Parlamenten und Regierungen folgt dem Machtzuwachs der Akteure auf den WeltfinanzmĂ€rkten: Von den 50 weltweit fĂŒhrenden Großbanken und Versicherungen stammen 29 aus LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union. Sie nehmen als mĂ€chtige Akteure auf den WĂ€hrungs- und FinanzmĂ€rkten wesentlichen Einfluss auf die gegenĂŒber gewĂ€hlten Verfassungsorganen autonomen Entscheidungen der EZB.

Die EU dient der Friedensstiftung in Euro­pa. Die Integration der Staaten und Völker Europas bedurfte keiner Bewaffnung der europĂ€ischen Institutionen. Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU im Geleitzug mit den USA einen verhĂ€ngnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies belegen der Aufbau der „Battle-Groups“, die Errichtung einer RĂŒs­tungsagentur in der EU und der bewaffnete EU-Einsatz in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und Kongo. In BrĂŒssel verselbstĂ€ndigt sich eine fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒr­ger undurchschaubare EU-BĂŒrokratie.

Der dominierende Einfluss der WirtschaftsverbĂ€nde auf die EU-BĂŒrokratie und die ihr folgende Kommission ist eine Wurzel des demokratischen Defizits der EuropĂ€ischen Union. Willensbildung und Entscheidungsfindung im EuropĂ€ischen Rat, im Ministerrat, in der Kommission sind nicht nur wegen der begrenzten Kompetenzen des EuropĂ€ischen Parlaments intransparent und anonym. Die EU ist von funktionierender Demokratie weit entfernt. Die mangelnde NĂ€he zu den Regierten begĂŒnstigt die diskrete Einflussnahme von machtvoll organisierten Interessenten.

Undurchsichtige Willensbildung und Ano­nymitĂ€t der Entscheidung entfremden die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen der EuropĂ€ischen Union. Die schweigende Zustimmung der Bevölkerung zur europĂ€ischen Einigung wich Ängsten vor zunehmender Fremdbestimmung. Die Militarisierung der Politik fĂŒhrt zu Besorgnissen. Die Forderung marktradikaler, interessengeleiteter Technokraten in BrĂŒssel nach immer neuen LohnkĂŒrzungen und weiterem Sozialabbau bei sprunghaft ansteigender Arbeitslosigkeit schĂŒren bei immer mehr BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Ängste um Einkommen und Existenz.

Der von den Regierungen vorgelegte Verfassungsvertrag vom 29. Oktober 2004 hat die Besorgnisse der Menschen weiter genĂ€hrt. Er begrĂŒndet keine Zuversicht. Der Verfassungsvertrag steht eher fĂŒr Stillstand. Der Vertragsentwurf verfestigt die seit Ende der 80er Jahre sichtbaren Fehlentwicklungen: Der Vertrag verpflichtet die Politik der EU stĂ€rker und breiter als je zuvor auf das neoliberale Dogma “einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Artikel III-177, 178 und 185), begĂŒnstigt EU­weiten Sozialabbau und Steuersenkungs­wettlauf, er verweigert eine Sozialunion.

Die Regierungen und die Mitglieder im Verfassungskonvent waren ausreichend gewarnt. In Anhörungen des Konvents wiesen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder auf weite LĂŒcken im Verfassungsvertrag hin. Aber „eine Vertiefung des EU-Integrationsprojektes in den Bereichen der Umwelt-, vor allem aber in der Sozialpolitik das von vielen BĂŒrgern erwartete, eindeutige und unmissverstĂ€ndlich kontinentale Bekenntnis zu den konkreten Zielen einer sozialen Marktwirtschaft sowie zu den Chancen und Grenzen der Liberalisierungspolitik blieb aus.“

So eine Feststellung der Stiftung Wissenschaft und Politik, die regelmĂ€ĂŸig die deutsche Bundesregierung berĂ€t. Militarisierung und RĂŒstung werden fĂŒr die ehemals friedensstiftende EuropĂ€ische Union in Verfassungsrang gehoben, sie werden zur Pflicht fĂŒr die Organe der EU. Die fĂŒr die Freiheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in einer Demokratie unverzichtbare und konstituierende materielle und soziale Sicherung, die gewachsene VerfĂŒgbarkeit öffentlicher GĂŒter wird der Privatisierung, der Profitmaximierung der MĂ€rkte ausgeliefert. Folgerichtig verfestigt der Vertrag die institutionellen MĂ€ngel der Union an Demokratie und BĂŒrgerinnen- und BĂŒrgerbeteiligung statt ihnen abzuhelfen. Der Vertrag ist mit den ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der deutsche BundesprĂ€sident hat mit RĂŒcksicht auf eine beim Bundesverfassungsgericht anhĂ€ngige Klage die Ratifikation unterbrochen.

Die Gemeinschaft steckt in einer tiefen Krise. In weiteren Mitgliedstaaten, die den Ratifikationsprozess abgebrochen haben, ist eine Ablehnung zu erwarten. Damit ist das Erfordernis der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten der EU nicht erfĂŒllt. Versuche, den abgelehnten Verfassungsvertrag ohne wesentliche Änderungen, PrĂ€zisierungen und ErgĂ€nzungen erneut zur Abstimmung zu stellen, sind juristisch zweifelhaft, fĂŒr Demokraten unzulĂ€ssig und politisch gefĂ€hrlich. Die Suche nach Wegen zur Fortsetzung des alten Kurses ohne Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger fĂŒhren in die Irre.

Wer diesen antidemokratischen Weg geht, verspielt noch mehr Vertrauen und wird die Union nicht aus der Sackgasse fĂŒhren. Die EuropĂ€ische Union der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger darf keine technokratischen Verfahren zur Umgehung des Mehrheitswillens hinnehmen. Sie braucht einen konsequenten Neuanfang, sie muss die neoliberale Fehlentwicklung stoppen, um das Vertrauen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in den Mitgliedsstaaten zurĂŒck zu gewinnen. Die Linke in Europa erarbeitet Grundlagen fĂŒr einen neuen Verfassungsvertrag, der diesem Namen entspricht. Wir legen Ecksteine fĂŒr einen demokratischen, freiheitlichen, sozialen und Frieden sichernden Verfassungsvertrag als Diskussionsentwurf vor:

Ecksteine der Linken fĂŒr die Verfassung der Union

Die Linke will die EuropÀische Union als einen politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Verbund von staatlich organisierten Völkern. Der Verbund folgt demokratischen Prinzipien. Er ist gerichtet auf Frieden und Wohlergehen der Völker, der europÀischen wie aller anderen. Zu den verfassungsrechtlich verankerten Werten und Zielen der EU gehören untrennbar die Sozialstaatlichkeit und die Schaffung einer Sozialunion, in der hohe Standards gelten. Die EU wird nach den GrundsÀtzen der SubsidiaritÀt tÀtig. Die Mitgliedstaaten behalten einen Grundbestand souverÀner Rechte.

Die Linke will eine Verfassung der EU mit verbindlichen Grundrechten. Die bislang rechtlich nicht verbindliche Charta der Grundrechte muss prĂ€zisiert und um soziale und ökologische Rechte ergĂ€nzt werden. Die Grundrechte mĂŒssen fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger einklagbar sein. Das Recht auf menschenwĂŒrdige und existenzsichernde Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung muss von Verfassung wegen gewĂ€hrleistet sein.

Die Linke will das Eigentum schĂŒtzen und zugleich Ă€hnlich dem deutschen Grundgesetz regeln, dass Eigentum auch verpflichtet. Die VerfĂŒgung ĂŒber das Eigentum und seine Nutzung muss auch sozialen Belangen, dem Umweltschutz und anderen Erfordernissen des Gemeinwohls entsprechen. Die Verfassung schĂŒtzt das Grundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, es enthĂ€lt kĂŒnftig ausdrĂŒcklich das Recht zum politischen Streik (Generalstreik).

Die Linke will, dass bei Konflikten zwischen dem Grundrechtsschutz nach der Charta und den Verfassungen der Mitgliedstaaten der jeweils höhere Rechtsstandard gilt. Damit wird sichergestellt, dass die Grundrechte der nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten durch die EU-Verfassung nicht eingeschrÀnkt werden können; auch der umgekehrte Weg wird ausgeschlossen.

Die Linke will Verfassungsbestimmungen mit grundlegenden Aussagen zu den Politikbereichen der EU. Bei diesem hohen Anspruch haben die meisten Bestimmungen des Teils III des abgelehnten Verfassungsvertrags und die aus sich heraus unverstĂ€ndlichen Protokolle und AnhĂ€nge in einer Verfassung nichts zu suchen. Die Verfassung ist Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Sie darf einen zumutbaren Umfang nicht ĂŒberschreiten, muss klar und verstĂ€ndlich sein, um technokratisch manipulierter Interpretation widerstehen zu können.

Die Linke will eine Verfassung mit einem besonderen Kapitel ĂŒber eine zu schaffende Sozialunion. Die Linke will eine Sozialunion, die menschenwĂŒrdige und Existenz sichernde ArbeitsplĂ€tze, eine Angleichung auskömmlicher sozialer Standards anstrebt und einen Wettlauf von Lohn- und Sozialdumping zwischen den LĂ€ndern und Regionen Europas verhindert.

Die Linke will eine Verfassung, die die Union und die Mitgliedsstaaten auf die Förderung von Wohlfahrt und Wohlstand verpflichtet. Union und Mitglieds­staaten haben eine gleichgewichtige gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzustreben. Wirtschafts-, Finanz-, Budget-, Steuer­, Geld-, WĂ€hrungs- und Außenwirtschaftspolitik sind so abzustimmen, dass sie bei stetigem, angemessenem, qualitativem Wirtschaftswachstum nach strengen ökologischen Kriterien, zugleich zu VollbeschĂ€ftigung, StabilitĂ€t des Preisniveaus und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht der Union beitragen. Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft und in den Mitgliedsstaaten ist angemessen, wenn das Potential der ErwerbstĂ€tigen bei StabilitĂ€t des Preisniveaus ausgeschöpft wird. Alle Organe und Institutionen der EU, auch die EuropĂ€ische Zentralbank, sind auf diese Ziele zur Abstimmung ihrer Politik mit den EntscheidungstrĂ€gern verpflichtet. Die Zentralbank unterliegt, wie alle Organe der Gemeinschaft, demokratischer Kontrolle.

Der bestehende StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt entspricht nicht der Zielsetzung einer gleichgewichtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, er sieht einseitig nur finanzpolitische Verpflichtungen mit der Wirkung der DĂ€mpfung von Nachfrage und Konjunktur in den Mitgliedsstaaten vor. Deshalb mĂŒssen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten auf eine symmetrische Fiskalpolitik verpflichtet werden, die ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht in der Gemeinschaft und in den Mitgliedsstaaten anstrebt, also Expansion und DĂ€mpfung ermöglicht.

Die Linke will keinen Verfassungsrang fĂŒr interessengeleitete Paradigmen des Zeitgeistes wie die im gescheiterten Vertrag zum Verfassungsgrundsatz erhobene „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Die Verfassung muss wirtschaftspolitisch neutral und gegenĂŒber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor, sowie kĂŒnftigen Erkenntnissen der Wissenschaft und politischen Entwicklungen offen sein. Sie wird grundlegende demokratische VerĂ€nderungen nicht ausschließen, soweit sie sich im Rahmen der Grundrechte halten.

Die Linke will eine Verfassung der Union, die Privateigentum schĂŒtzt und zugleich auch verpflichtet, sie ĂŒberlĂ€sst die nĂ€here Bestimmung der Eigentumsordnung den Mitgliedsstaaten. Keine Bestimmung der Verfassung oder des sonstigen Gemeinschaftsrechts darf so ausgelegt werden, als schließe sie eine begrenzte und entschĂ€digungspflichtige ÜberfĂŒhrung einzelner Wirtschaftsbereiche in nationale Gemeineigentumsformen aus, oder als erzwinge sie die Privatisierung bestehenden Gemeineigentums, öffentlicher Unternehmen und von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Verfassung kann zulassen, dass Kommission, Rat und EU-Parlament Leitlinien fĂŒr eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union erarbeiten.

Die Organe der Gemeinschaft werden verpflichtet, ein WĂ€hrungssystem anzustreben, welches das außenwirtschaftliche Gleichgewicht der Union stĂŒtzt und Spekulation gegen WĂ€hrungen weitgehend ausschließt. Die Öffnung der Außengrenzen der Union fĂŒr Waren, Dienstleistungen, Geld- und Kapitalströme muss auch Mindeststandards der Besteuerung, des sozialen Schutzes der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie des Schutzes der Umwelt in DrittlĂ€ndern dienen.

Die Verfassung muss die Gemeinschaft auf ein Wettbewerbsrecht und eine Steuerpolitik verpflichten, die Mindeststandards im EU-Binnenmarkt schĂŒtzen. Fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen im EU-Binnenmarkt fĂŒr Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital sowie die Niederlassung im EU-Binnenmarkt bedĂŒrfen verfassungsrechtlicher Verpflichtungen zu steuerlicher, sozialer und ökologischer Absicherung, wenn sie dauerhaft zur Steigerung von Wohlstand und Wohlfahrt in den Staaten der Union beitragen sollen. Dumping fĂŒhrt zur Zerstörung, VerdrĂ€ngung und Verlagerung von Unternehmen und ArbeitsplĂ€tzen bei Absenkung der Lohnniveaus, der Umweltstandards und des sozialstaatlichen Niveaus in der Gemeinschaft und in den MitgliedslĂ€ndern insgesamt.

Die Linke will die EuropĂ€ische Union als einen Raum der Freiheit und des Rechts. Die Verfassung muss Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten gewĂ€hrleisten. Die Linke will Bewegungsfreiheit ohne Grenzkontrollen und gleichen Rechtsschutz fĂŒr alle EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger. Zugleich ist dieser Raum offen fĂŒr Asylsuchende, Menschen in Not und fĂŒr nĂ€her zu bestimmende Immigration. Zur StĂ€rkung der demokratischen Kultur in der Union wird ein dreistufiges Verfahren der Volksgesetzgebung mit BĂŒrgerinitiative, BĂŒrgerbegehren und Volksentscheid entwickelt, das ĂŒberwindliche HĂŒrden enthĂ€lt.

Die Linke will den zivilen Charakter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union festschreiben. Die Union soll fĂŒr die Demokratisierung und StĂ€rkung der Vereinten Nationen eintreten und deren Charta achten. Sie wirkt mit den Vereinten Nationen und ihren Spezial- und Regionalorganisationen bei der Sicherung des Friedens und der Förderung nachhaltiger Entwicklung und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zusammen. Allgemein verbindliches Völkerrecht genießt Vorrang vor EU-Recht. Angriffskriege werden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fĂŒr verfassungswidrig, verbrecherisch und strafbar erklĂ€rt.

Die Linke will eine EU, die ihre Ziele mit friedlichen und zivilen Mitteln verfolgt. Dazu wird ein ziviler EuropĂ€ischer Friedensdienst aufgebaut. Der Aufbau eigener europĂ€ischer StreitkrĂ€fte kann solange nicht einmal erwogen werden, wie nationale StreitkrĂ€fte nicht zeitgleich abgeschafft werden, die europĂ€ischen StreitkrĂ€fte nicht ausschließlich der Selbstverteidigung dienen und einem strikten Aggressionsverbot unterliegen.

Die Union fördert die AbrĂŒstung von konventionellen und Massenvernichtungswaffen in den Mitgliedsstaaten im Rahmen der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und auf globaler Ebene unter wirksamer Kontrolle. Zur Verfolgung dieser Ziele wird die EuropĂ€ische Verteidigungsagentur in eine EuropĂ€ische Agentur fĂŒr AbrĂŒstung, RĂŒstungskontrolle und Konversion umgewandelt, zu deren Zielen auch der Abbau nationaler StreitkrĂ€fte gehört. Die Aufgaben werden durch den EuropĂ€ischen Rat und das EuropĂ€ische Parlament bestimmt. Die Mitgliedstaaten, die Atomwaffen besitzen, unternehmen besonders wirksame Schritte zur atomaren AbrĂŒstung und zu deren Kontrolle.

Aktionen und Missionen der EU auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind ziviler Natur, darunter Maßnahmen der Konfliktvorbeugung und Friedensbewahrung, humanitĂ€re Aufgaben und RettungseinsĂ€tze, sowie Maßnahmen zur Hilfe nach Konflikten, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden. Das Recht einzelner oder mehrerer Mitgliedsstaaten der Union auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebietes eines Mitgliedsstaates, entsprechende BĂŒndnisverpflichtungen und der neutrale Status von Mitgliedsstaaten bleiben unberĂŒhrt. BeschlĂŒsse des EuropĂ€ischen Rates und des Ministerrates zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden einstimmig gefasst und bedĂŒrfen der Zustimmung des EuropĂ€ischen Parlaments.

Die Linke will eine EuropĂ€ische Union mit den Kompetenzen, die zur Erreichung ihrer Ziele zwingend notwendig sind und die ihr ausdrĂŒcklich von den Mitgliedsstaaten ĂŒbertragen wurden. Der Vorrang der ZustĂ€ndigkeit der Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente muss in der Verfassung verankert werden. Die Verfassung muss die Verantwortlichkeiten von Mitgliedsstaaten und Union eindeutig und stringent regeln, um der schleichenden technokratisch initiierten Kompetenzverlagerung zur EU-Kommission entgegenzuwirken. SubsidiaritĂ€t wird prinzipiell gesichert.

Die Linke will ein demokratisches Europa. Sie will kein Europa der Kommissionen und Kabinette, der Technokraten. Die Rechte des EuropĂ€ischen Parlaments gegenĂŒber den anderen Organen der EU bei der Gesetzgebung und bei anderen Entscheidungsverfahren sind auszubauen. Das Parlament und der Rat mĂŒssen neben der Kommission das Recht zur Gesetzesinitiative erhalten. Das Mitspracherecht des Parlaments muss alle Bereiche der TĂ€tigkeit der Union umfassen. Das EuropĂ€ische Parlament soll zukĂŒnftig nach einem EU-weit einheitlichen Gesetz nach dem VerhĂ€ltniswahlrecht gewĂ€hlt werden. Nicht-EU-BĂŒrgerinnen und ­BĂŒrger mit stĂ€ndigem Wohnsitz in der EU sind wahlberechtigt.

Das Beschlussverfahren im EuropĂ€ischen Rat und im Ministerrat muss die Integration auf gleichberechtigter, demokra­tischer und solidarischer Grundlage befördern. Im EuropĂ€ischen Rat gilt das Konsensprinzip. Der Ministerrat muss KonsensbeschlĂŒsse anstreben. Qualifizierte Mehrheit wird neu definiert: Sie muss selbstverstĂ€ndlich die Bevölkerungszahl beachten, nicht ĂŒberbetonen und durch ausgewogene Regelungen MinoritĂ€ten schĂŒtzen. FĂ€lle, in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, sind verfassungsrechtlich zu begrenzen. Eine Vermehrung dieser FĂ€lle muss strengen Kriterien unterliegen.

Die Linke will, dass der alternative Verfassungsvertrag demokratisch, unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der souverĂ€nen Gleichheit der Staaten zustande kommt. Unterschiedliche Wege fĂŒhren zum Ziel. Es kann die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung erwogen werden, die aus zwei Kammern besteht. Das 2009 zu wĂ€hlende EuropĂ€ische Parlament könnte sich als erste Kammer konstituieren. Die Zweite Kammer bestĂŒnde aus Vertretern der Regierungen und der Parlamente der Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Gleichheit der Staaten.

Der Verfassungstext wird unter breiter Teilnahme der Öffentlichkeit ausgearbeitet und allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vorgelegt. Es findet in allen Mitgliedstaaten am selben Tag und nach denselben Regeln eine Volksabstimmung ĂŒber den Text statt. Das Verfahren der Verfassungsgebung und der Verfassungsannahme muss angepasst werden, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten an der Verfassungsgebung teilnehmen oder die Verfassung nicht innerhalb eines Jahres ratifizieren. Eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Union soll dann nicht an wenigen EinzelgĂ€ngern scheitern.

Die Linke will ein Europa, das die Menschen ermutigt, sie will keine Union, die sie Ă€ngstigt und den politischen und wirtschaftlichen Interessen mĂ€chtiger, global agierender Minderheiten ausliefert. Die Bausteine der Linken fĂŒr die Verfassung helfen, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Europa wieder zu gewinnen fĂŒr eine EuropĂ€ische Union mit unverwechselbarem Gesicht, fest verankert in den Werten der Demokratie, der Freiheit, des Rechts und der SolidaritĂ€t.

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