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Verkauf von ÖBB-Bahnhof Bad Hall an BZÖ-Parteigünstling?

  • Dienstag, 6. März 2007 @ 13:09
News Als symptomatisch für die Freunderlwirtschaft des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Vorgänge um den geplanten Verkauf des ehemaligen Bahnhofsareals in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land). Den Verkauf beschloss der Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, in dem aus dem Dunstkreis von FPÖ/BZÖ Dieter Böhmdorfer und Karl Sevelda sitzen, dem auch Vorstandschef Gilbert Trattner zuzurechnen ist.

Als Interessent für das 27.000 Quadratmeter große nach der dauernden Einstellung der Strecke Rohr-Bad Hall freigewordene Areal mitsamt Bahnhofsgebäude gilt die Firma SorexPro mit Sitz in Wien, an welcher der auch mit dem Eurofighter-Skandal in die Schlagzeilen geratene BZÖ-Werber Gernot Rumpold mit 34 Prozent beteiligt ist. Weitere Eigentümer von SorexPro sind Karlheinz Langwieser, dem gute Iran-Connections nachgesagt werden und Kurt Zisser bzw. dessen Firma Personal Rent mit Sitz in Kronstorf (Bezirk Linz-Land).

Der Kaufpreis von 1,2 Millionen – das entspricht einem Quadratmeterpreis von 44 Euro – für das im Zentrum des Kurortes Bad Hall gelegene Areal ist offensichtlich so lukrativ für den potentiellen Käufer, dass sich der ÖBB-Aufsichtsrat entschlossen hat weitere Bieter einzuladen.

„Die zahlreichen InfrastrukturministerInnen von FPÖ/BZÖ in den Jahren 2000 bis 2006 – an die meisten kann man sich namentlich gar nicht mehr erinnern – sahen ihre Hauptaufgabe offensichtlich darin sahen, möglichst viele ihrer Parteigünstlinge in die Organe der zertrümmerten ÖBB zu hieven“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Quasi als „Draufgabe“ wird offensichtlich auch der Abverkauf von ÖBB-Immobilien an Interessenten aus dem parteinahen Umfeld als politische Aufgabe betrachtet. Wieweit die in Bad Hall wohnhafte frühere Sozialministerin und jetzige BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner über diesem Deal informiert ist, wäre dabei auch zu hinterfragen.

Wohin die Günstlingswirtschaft der Regierung geführt hat zeigte im Vorjahr auch der Fall Alexius Vogel: Der für die FPÖ tätige Hobbykabarettist hatte als Geschäftsführer der Austrian Rail Consulting and Construction (ARCC) ohne entsprechende Befugnisse mit iranischen Regierungsstellen Vereinbarungen über die Errichtung einer 70 Kilometer langen Schnellbahnlinie mit 800 Millionen Euro Projektvolumen durch die ÖBB als Generalunternehmer getroffen. Ein Ausstieg aus dieser Vereinbarung könnte der ÖBB Millionen kosten. Als „Konsequenz“ wurde Vogel nicht etwa haftbar gemacht, sondern in eine wohldotierte Frühpension geschickt.

Außer dem Bahnhof Bad Hall wurden von der ÖBB auch das Poschacher-Schlössl in Linz, das Direktionsgebäude in der Nordbahnstraße und das Innenstadtpalais in der Friedrichstraße in Wien sowie der ehemalige Frachtenbahnhof und das frühere Postamtsgebäude in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck auf den Markt geworfen und Spekulanten überlassen: Möglichkeiten, diese meist sehr zentral gelegenen Grundstücke durch die öffentliche Hand zu übernehmen und gezielt für Wohnbauten oder wichtige kommunale Einrichtungen zu nutzen, werden offensichtlich gar nicht erst erwogen, kritisiert die KPÖ



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