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Verkehrspolitik des Landes von Unglaubwürdigkeiten zerrissen

  • Montag, 26. Februar 2007 @ 12:29
News „Von Unglaubwürdigkeiten regelrecht zerrissen zeigt sich die oberösterreichische Landespolitik in punkto Verkehrssicherheit“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während auf der einen Seite SPÖ, FPÖ und BZÖ in gemeinsamer populistischer Front Sturm gegen das von ÖVP und Grünen verhängte Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und Enns laufen und dieses wechselweise als „Luft-Hunderter“ oder „Staub-Hunderter“ denunzieren zeigen sich die Parteien bei wirksamen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Raserunfällen vor allem an Wochenenden ziemlich ratlos.

Mit 1.114 Verkehrstoten von 2000 bis 2006 liegt Oberösterreich nach Niederösterreich (1.760) an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von der Steiermark (1.016). Die „Blackpoints“ in Oberösterreich dabei sind die B147 bei Mattighofen (63 Unfälle mit Personenschaden von 2002 bis 2005), gefolgt von der B1 bei Attnang (53) bzw. Vöcklabruck (48), der A7 in Linz-Bindermichl (44) und der B1 bei Schwanenstadt (39).

Der Mobilitätswahn der Verkehrspolitik des Landes – bestimmt durch den „Betonierer“ LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) dessen liebste Beschäftigung das „Bandldurchschneiden“ bei der Eröffnung neuer Straßen ist und der dabei auch durch die Regierungsbeteiligung der Grünen nicht gebremst wurde – führt zum autogerechten Ausbau des Straßennetzes. Statt mehr Sicherheit brachte der drei- oder vierspurige Ausbau von Straßen nur höhere Geschwindigkeiten und damit auch mehr Unfälle.

Dem Erschrecken über einen unfallträchtigen Herbst 2006 mit über 40 Verkehrstoten folgte aber keineswegs eine selbstkritische Hinterfragung dieser Politik, sondern ein „Verkehrsgipfel“ mit Alibi-Maßnahmen. Der Streit zwischen Baureferent Hiesl und Verkehrsreferent Erich Haider (SPÖ) über eine Liste baulich zu entschärfender Unfallstellen.

Allerdings führen Experten nur fünf bis zehn Prozent der Unfälle auf bauliche Mängel zurück, so dass technisch gesehen höchstens ein Rückbau von Raserstrecken sinnvoll wäre, was die Landespolitik freilich keineswegs beabsichtigt, sondern im Gegenteil voll auf den Ausbau von Autobahnen (Westring Linz) und Schnellstraßen (Mühlviertler Schnellstraße S10) setzt.

Im Gleichklang mit dem Verkehrsclub Österreichs (VCÖ) sieht die KPÖ als dringendste Maßnahme wirksame und entsprechend exekutierte Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Anreize zum Unsteigen auf den öffentlichen Verkehr: „Ohne eine gründliche Hinterfragung des von Öl-, Auto- und Baukonzernen aus durchsichtigen Profitinteressen geförderten Mobilitätswahns, der auf EU-Ebene in den vier Grundfreiheiten (Güter, Personen, Kapital, Dienstleistungen) dogmatisch festgeschrieben ist und der konkrete Auswirkungen in einer ständig wachsenden Verkehrslawine hat wird allerdings eine sinnvolle Verkehrspolitik immer weniger möglich sein“, so Furtlehner abschließend.


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