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Gemeinsam wachsam sein gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus

  • Mittwoch, 21. Februar 2007 @ 08:48
Antifa Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich

In manchen Pressemeldungen wurde ein regelrechtes Horrorszenario der heutigen Kundgebung gezeichnet, so hieß es etwa, dass das Innviertel von der Polizei abgeriegelt wird. Dabei nehmen wir nur das legitime verfassungsmäßige Recht in Anspruch, hier friedlich unsere Meinung öffentlich kundzutun. Den blaubraunen bierseligen Sumpf in der Jahnturnhalle lassen wir dabei gerne unter sich.

Der Fasching ist vorbei und wie üblich versucht sich die FPÖ in einer Nachlese beim „Politischen Aschermittwoch“. Seit Jahren bekannt ist diese Veranstaltung eine Tribüne der Hetze gegen AusländerInnen, Linke und AntifaschistInnen. Früher war es Haider, heute es Strache der sich dabei gebärdet, sonst hat sich nichts geändert am reaktionären Charakter dieser Veranstaltung.

In anderen Ländern müsste der Chef einer normalen Partei zurücktreten, wenn bekannt wird, dass er mit Neonazis Wehrsportübungen betreibt. In Österreich jedoch erhält er die Absolution des sozialdemokratischen Bundeskanzlers, der das als Jugendsünden betrachtet und sanktioniert. Aber die FPÖ ist halt keine normale Partei, sie wurde als Partei der Ehemaligen gegründet und sie wird immer wieder von ihrer eigenen ebenso wie von der unbewältigten Vergangenheit Österreichs eingeholt.

Immer wieder wird die heillose Verstrickung der FPÖ mit mehr oder weniger offen neonazistischen Gruppen deutlich. Etwa durch die personelle Verfilzung der FPÖ-Jugendorganisation RFJ mit dem neonazistischen BFJ. Oder wenn ein deutscher Neonazi bei der Burschenschaft Olympia, in welcher der FPÖ-Abgeordnete Graf führend tätig ist, nazistische Hetzlieder singt.

Die FPÖ versucht das alles mit verschärfter Ausländerhetze zu überspielen, etwa wenn der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer in einem Leserbrief meint, dass „fremdländische Werte in Österreich nichts verloren haben“. Schon im Wahlkampf gab es ein Wetteifern der FPÖ mit dem BZÖ wer der bessere Rassist ist, die Lizitation beim Abschieben von Ausländern, ob 300.000 oder noch mehr, ist noch in guter Erinnerung. Jetzt meint Strache wieder einmal, nur mehr österreichische Staatsbürger dürften Sozialleistungen erhalten, ungeachtet der Tatsache, dass MigrantInnen nach wie vor mehr in den Steuer- und Sozialtopf einzahlen als sie daraus erhalten und damit eindeutig diskriminiert werden. Dass mit solchen Forderungen diejenigen, die zunehmend keine Steuern mehr zahlen, nämlich die Konzerne und die Millionäre im Schatten bleiben, ist wohl beabsichtigt.

Wie für Strache die Wehrsportübungen nur ein Spiel waren, so ist der Rechtsextremismus anscheinend für manche Medien auch nur ein Spiel mit Stimmungen und Sensationen. Etwa wenn der „Kurier“ zwei Seiten rührseliges über Straches Mutter bringt oder in den „OÖ Nachrichten“ der Welser Rechtsextremisten Reinthaler als Widerstandschef verharmlost wird.

Es geht heute aber nicht nur um die FPÖ, sondern auch um die verstärkten Neonazi-Umtriebe im Innviertel. Das Verhalten der Behörden dazu ist schlichtweg ein Skandal. Etwa wenn die Polizei mit 50 Beamten bei einem Nazi-Fest in einer Disco in Antiesenhofen präsent ist, aber nicht eingreift, sondern mit den Nazis „scherzt und schäkert“ wie den Medien zu entnehmen ist. Ebenso wenn trotz Verbot von zwei Demonstrationen die der Rechtsextremist Reinthaler als Strohmann des BFJ angemeldet hatte zugelassen wird, dass Nazis trotz Verbot in Ried herumschwirren und gleichzeitig eine Gegendemonstration untersagt und AntifaschistInnen kurzfristig festgenommen werden. Oder wenn der Rechtsextremist Reinthaler eine Klage gegen die KPÖ einbringt, weil diese seine rechtsextremen Umtriebe öffentlich aufgezeigt hat.

Die etablierte Politik betreibt ebenso wie Exekutive, Verfassungsschutz und Justiz einen fahrlässigen Umgang mit dem Neofaschismus, ja man kann sogar sagen eine mutwillige Förderung des Neofaschismus. Wir erinnern hingegen an den antifaschistischen Verfassungsauftrag der zweiten Republik. Es gilt das NS-Verbotsgesetz anzuwenden statt zuzuschauen, das heißt konkret das Verbot von Neonazigruppen, ihren Kundgebungen, Publikationen und sonstigen Aktivitäten mit entsprechenden Sanktionen. Es gilt nicht Milde walten zu lassen wie bei den Braunauer Fußballfans, die mit dem Hitlergruß im KZ Mauthausen aufgetreten sind.

Es gilt gemeinsam wachsam sein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus aller Spielarten. Denn eines ist uns klar: Ohne Druck auf die Behörden bleiben diese untätig. Daher müssen wir auch in Zukunft gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit aktiv sein.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Kundgebung des Antifaschistischen Bündnisses gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis am 21. Februar 2007

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