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Im Geld baden wie Dagobert Duck…

  • Donnerstag, 15. Februar 2007 @ 15:31
Kapital 9,5 Millionen Euro wurden laut „Format“ (6/2007) in den Bilanzen der Casinos Austria AG und der Lotterien AG für die Pensionsansprüche von vier Vorstandsmitgliedern rückgestellt. Wenn im Mai 2007 Casino-„Urgestein“ Leo Wallner mit 71 in Pension geht, versüßen ihm satte vier Millionen Euro Pensions- und Abfertigungsansprüche das weitere Leben.

Sein Vertrag sieht 80 Prozent des Grundgehalts als Pension vor, davon können gewöhnlich sterbliche nur träumen. Ebenso wie von seinem Gehalt, nämlich jeweils 300.000 Euro jährlich bei Casino und Lotterien. Erfolgsanteile gab es als Draufgabe, leider sind diese nicht pensionsrelevant.

Ende 2006 legte der 53-jährige Casino-Manager Emil Mezgolits aus „gesundheitlichen Gründen“ seine Funktionen zurück, ihm werden nicht weniger als 8,6 Millionen Euro an Abfertigungen und versicherungsmathematisch hochgerechnete künftige Firmenpension ausbezahlt. Das im Gegenzug verordnete dreijährige Schweigegelübde wird er angesichts dieses an Dagobert Duck erinnernden Geldbades wohl verkraften. Im Gegensatz zu Mezgolits will sich Wallner seine Firmenpension nicht bar abfinden, sondern Monat für Monat überweisen lassen: „Bei rund 40.000 Euro monatlich ein nachhaltiges Vergnügen“, schreibt „Format“ süffisant.

Das ganze ist schon parasitär genug und erinnert an die Dimensionen von Managerbezügen und die damit verbundenen Praktiken US-amerikanischer Konzerne, wo das Management mit aller kriminellen Energie den Geschäftsverlauf so beeinflusst, dass jedenfalls die eigene Kasse stimmt. Wenn das Personal auf der Strecke bleibt ist das halt (kapitalistisches) Schicksal. Bei der Casinos Austria AG kommt aber ein besonderer Aspekt dazu: Wallner & Co. wehren sich bekanntlich mit Händen und Füssen gegen eine Freigabe des Glücksspielmonopols.

Mitte Juli 2006 versuchten einige Abgeordnete von ÖVP und BZÖ mit einem Abänderungsantrag zum Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz (solche Formulierungen können wohl nur ParlamentsjuristInnen erfinden) das Monopol aufzuheben. Sie hatten freilich nicht mit Wallners Meute gerechnet: Der Versuch die Vergabe einer zweiten Lizenz für elektronische Lotterien und das Aufstellen von Video-Terminals in Spielstätten zu ermöglichen scheiterte kläglich. Dabei lag der Vorstoß ganz im Sinne der ständig gepriesenen EU-Liberalisierung. Und die EU-Kommission hat sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Hoscher und Manager der Casinos AG hatte nämlich Wind von der Sache bekommen, sich im Gegensatz zur großen Mehrheit der Abgeordneten den Gesetzesentwurf genauer angeschaut und setzte alle Hebel gegen diese „Schwächung“ seines Unternehmens in Bewegung. Casino-Boss Wallner schaltete flugs Raiffeisen-Boss Christian Konrad ein, der wiederum seinen Freunden in der ÖVP klarmachte was Sache ist. Die geplante Öffnung des Glücksspielmarktes verlief damit im Sande. Das letzte Wort ist allerdings damit nicht gesprochen. So hat sich der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic den Verfassungsrechtler Heinz Mayer verdingt, der via Gutachten attestiert „das Glücksspiel-Monopol ist rechtswidrig“.

Nun wäre es an sich durchaus ehrenswert, das Glücksspielmonopol zu verteidigen, vorausgesetzt dass sich der Staat diese Einnahmen reserviert und nicht privaten Spekulanten überlässt. Allerdings ist die Casinos Austria Gruppe schon längst keine staatliche Institution mehr, wie ein Blick auf die Aktionärsstruktur zeigt: 33,6 Prozent gehören der Medial Beteiligungs GmbH (deren größte Aktionäre die Leipnik-Lundenburger, Raiffeisen Österreich von mit Karl Stoss auch der neue Konzern-Chef der Casinos Austria kommt, die Donau Versicherung und die UNIQA-Versicherung sind), 33,2 Prozent besitzt die Münze Österreich, 16 Prozent die MTB Privatstiftung (in deren Vorstand zufällig Leo Wallner sitzt), 5,3 Prozent das Bankhaus Schellhammer & Schattera, 5 Prozent die Privatstiftung Josef Melchart, 1,9 Prozent Leo Wallner himself und fünf Prozent sind Streubesitz.

Die Casinos AG ist wiederum mit 34 Prozent an der Lotterien AG beteiligt, weitere 34 Prozent gehören der PSK (Eigentümer die jetzt an Cerberus & Co. verkaufte BAWAG) 26 Prozent der Lotto-Toto Holding und sechs Prozent dem ORF. Bei der Lotterien AG war übrigens nach seinem Ausscheiden als BAWAG-Generaldirektor einige Jahre lang ein gewisser Helmut Elsner Vize-Generaldirektor – für satte 290.000 Euro pro Jahr.

Als Kontra auf das Mayer-Gutachten hat die Casinos AG IHS-Chef Bernhard Felderer in Sold genommen, der mit einer Gegenstudie ganz entgegen seinem sonstigen Liberalisierungs-Credo vehement gegen die Marktöffnung argumentiert und vor einer wachsenden Spielsucht warnt. Dass diese längst Realität ist, wie die allerorten aus dem Boden schießenden Wettlokale zeigen, dürfte dem Herrn Professor in seinem Elfenbeinturm wohl entgangen sein. Der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger hat diese Entwicklung dankbarer Weise mit einer Initiative gegen das „kleine Glücksspiel“ und den Wildwuchs der Wettcafés aufs Korn genommen.

Wie die „Presse“ (9. Dezember 2006) während der laufenden Koalitionsverhandlungen schrieb, machte Novomatic – die gemeinsam mit der Telekom Austria bereits ein fertiges Projekt für Online-Lotterien in der Schublade hat – massiv Druck auf die beiden Großparteien um eine Regelung in ihrem Sinne zu erreichen. Der Casino-Klüngel konterte mit einer geschickten Intrige, indem in Umlauf gesetzt wurde, dass Matthias Winkler, Kabinettschef von Ex-Finanzminister Grasser als Chef dieser neuen Gesellschaft einen Versorgungsposten erhalten sollte und so was kommt bekanntlich nicht gut an.

Im Ergebnis findet sich im Regierungsabkommen nur ein recht kryptischer Passus zur „Sicherung der Finanzierung des gemeinnützigen österreichischen Sports“ indem es wörtlich heißt „Gewährleistung der Planungs- und Finanzierungssicherheit durch das Glücksspielmonopol: Sollten sich hier die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern müssen, ist eine adäquate, gleichwertige Finanzierungs-Grundlage mit dynamisiertem Effekt sicherzustellen.“

Überhaupt wird der Sport für die Interessen des Glücksspielmonopols – sprich der durchwegs privaten Eigentümer von Casinos und Lotterien – in Geiselhaft genommen. Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier reichte eine parlamentarische Petition zur „Erhaltung des Glücksspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung“ ein. Damit wird der Öffentlichkeit verklickert, die Lotterien würden den Sport finanzieren. Tatsächlich ist die Sportförderung aber gesetzlich geregelt. Die Förderung des Bundes basiert lediglich auf dem Umsatz der Lotterien als Berechnungsgrundlage.

Die Interessenslagen gehen dabei ziemlich quer durch die Parteien. So haben Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt und Telekom-Vorstand Rudolf Fischer einen kräftigen Mitstreiter in der Person des SPÖ-Industriellen und Ex-Finanzministers Hannes Androsch, der selbst Großaktionär beim Internet-Wettenanbieter Bwin mit Lizenz in Gibraltar ist, aber auch im neuen Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP).

Wohl in keinem anderen Sektor wird die Verlogenheit von Politik und Wirtschaft – einerseits das Credo der Liberalisierung, andererseits das Beharren auf einem Monopol im privaten Interesse – so deutlich wie beim Komplex der Casinos Austria. In Verbindung mit einer schier unglaublichen Privilegierung des Managements erhält das ganze einen geradezu widerlichen Charakter, der aber offensichtlich dem des realen Kapitalismus neoliberalen Zuschnitts entspricht…

Leo Furtlehner, Februar 2007


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