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Null-Cent-Ausstieg sofort!

  • Donnerstag, 15. Februar 2007 @ 08:52
Frieden Das teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik macht ein mafiotisches Geflecht von Politik und Industrie sichtbar. Einige Einblicke:

6,6 Millionen für BZÖ-Werbefirma: Der Eurofighter-Produzent EADS überweist 6,6 Millionen Euro der Werbefirma „100% Communication“ des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und späteren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold. Das entspricht in etwa der Summe, die eine Großpartei für einen ganzen Nationalratswahlkampf ausgibt. Rund 2,4 Millionen davon werden für das „Kaufen“ der heimischen Medienlandschaft verwendet. Über 4 Millionen sind ungeklärt. Dem EADS Lobbyist Erhard P. Steininger, der für EADS die Überweisung an Rumpold eingefädelt hat, wird von EADS offen gedroht, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt. Weitere "Werbe"-Millionen von EADS gab es für das PR-Studie von Peter Ott, früherer ÖVP-Kammerfunktionär, sowie die Agentur von Karin Keglevich, die bereits den Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten Thomas Klestil gemanagt hatte.

Karl-Heinz, Frank und die Hellseher: Frank Stronachs Magna-Konzern ist von den Aufträgen von Daimler-Chrysler, dem EADS-Hauptaktionär, abhängig. Ergo betätigt sich Stronach als Lobbyist für den Eurofighter. Sein unmittelbarster Draht in die Politik war Finanzminister Grasser, zuvor Angestellter bei Stronach und mit Rückkehrrecht in den Magna-Konzern ausgestattet. Mit dem Düsenjet des Magna-Spitzenmanagers Siegfried Wolf, der jahrelang Grasser Chef war, besuchte der Finanzminister bereits im Juni 2001 das Eurofighter-Werk in Manching – zwei Monate bevor die offizielle Drakennachfolge eingeleitet wurde. Grasser erhielt Ende Juni 2001 ein geheimes Schreiben des EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden, in dem eine Stückzahl von 18 lieferbaren Flugzeugen bis 2007 genannt wird. Damit verfügt EADS über bemerkenswert hellseherische Fähigkeiten: denn ursprünglich war das Jahr 2005 als Beschaffungstermin und eine Stückzahl von 24 fixiert worden. Erst später wird die Ausschreibung auf das EADS-Angebot hin maßgeschneidert.

„Völlige Selbstentleibung“: Um Widerstände im Verteidigungsministerium gegen den Eurofighter zu brechen, versprach Grasser, sonst der Sparmeister der Nation, die zusätzlichen Kosten für die teuren Eurofighter direkt aus dem Finanzministerium zu bezahlen. Grasser stimmte einem „Einredeverzicht“ im Kaufvertrag zu, in dem sich die Republik zu Zahlungen verpflichtet, auch wenn das erworbene Produkt, der Eurofighter, gar nicht geliefert wird. Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, hat den Einredeverzicht geprüft. Sein Fazit: „Das ist die totale Unterwerfung unter den Willen des Verkäufers. Ich kann das nur als völlige Selbstentleibung bezeichnen.“ Nachsatz: Grasser besitzt Daimler-Chrysler-Aktien im Wert von EUR 11.000,- (er besitzt auch ein 42.800 Euro-Aktienpaket von Black Hawk Inc., von der ebenfalls in seiner Zeit als Finanzminister die Militärhubschrauber für das Bundesheer geordert wurden).

Haiders Schwenk: Jörger Haider, der im Kärntner Wahlkampf 2002 noch großflächig gegen den Eurofigher plakatieren ließ, schwenkte urplötzlich um. Ein mögliche Ursache: „Von Haider ebenfalls hervorgehoben wurde ein bestehender Vorvertrag mit dem Eurofighterhersteller EADS. Dieser hätte zugesagt, sich im Rahmen der Kompensationsgeschäfte im Klagenfurter Lakeside-Park auf einer Fläche von 10.000 Quadratmetern einzumieten.“ (Österreich Journal, 18.7.2003)

Wundersame Karrieren: Nach dem Eurofighter-Geschäft ergaben sich einige wundersame Karrieren: der Mann von Riess-Passer wird gut bezahlter Konsulent bei Frank Stronach. Der glücklose freiheitliche Infrastrukturminister Reichold avancierte zum Magna-Vizepräsidenten. Der frühere FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wechselte, nachdem das Eurofighter-Geschäft auf Schienen gesetzt war, ebenfalls auf die Gehaltsliste von Frank Stronach, zunächst als Vorstand der Fussballbundesliga, später als Manager bei Magna International. Nachdem er jahrelang vom Eurofighter-Hauptlobbyisten durchgefüttert worden war, feierte er als BZÖ-Spitzenkandidat 2006 sein politisches Comeback.

Explodierende Parteispenden: Die Zuwendungen von Privaten an die FPÖ entwickelten sich nach offiziellen Angaben des Rechnungshofes folgendermaßen: null Euro im Jahr 2001, 20.000 Euro im Jahr 2001 und im Jahr der Eurofighter-Entscheidung 2003 stolze 747.826 Euro. Die Spender wurden bisher nicht offengelegt. Im Jahr 2003 trat Stronachs Magna der Industrielllenvereinigung bei und überwies einen namhaften Betrag. Die Industriellenvereinigung fungiert als Geldwaschanlage für Parteispenden von Unternehmen, da die Spenden von „Interessensvertretungen“ nicht öffentlich deklariert werden müssen.

Fette Aufträge: Von den sog. Eurofighter-Gegeneschäften profitierten vor allem Konzerne, die über massiven Einfluss auf die Großparteien verfügen: neben Stronachs Magna waren das Hannes Androsch (656 Millionen Euro für FARCC), Raiffeisen (500 Millionen Euro für die RZB-Tochter Top Equity) und last but not least – die ehemalige ÖGB-Bank BAWAG, die an der Vorfinanzierung des 2 Milliarden-Geschäfts wohl auch nicht schlecht verdient.

Gründe für einen Null-Cent-Ausstieg wegen „Sittenwidrigkeit“ aus dem Eurofighter-Vertrag gibt es genug. Auf das rechtsstaatliche Empfinden der Machteliten dabei zu vertrauen, ist Zeitverschwendung. Es hängt von unserem Druck ab, ob sich noch etwas bewegt.

Quelle: Werkstatt Frieden & Solidarität, www.werkstatt.or.at


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