Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Eine andere Politik ist möglich!

  • Samstag, 10. Februar 2007 @ 19:03
Partei Aktionsprogramm 2007 der KPÖ-Oberösterreich

Immer mehr Menschen bezweifeln, dass die etablierten Parlamentsparteien die anstehenden Probleme lösen werden. Denn immer austauschbarer ist deren dem neoliberalen und EU-konformen Grundkonsens untergeordnete Politik geworden. Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wir stehen für eine andere Politik.

Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, vor allem durch die enorme Rationalisierung, aber auch weil die Binnennachfrage zu gering ist. Vorrangig ist daher eine Stärkung der Kaufkraft. Eine aktive Lohnpolitik muss Inflation und Produktivitätswachstum abgelten. Ein Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde ist notwendig. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden mit vollem Lohnausgleich kann die vorhandene Arbeit besser verteilen und ist durch die enorm gestiegene Produktivität gerechtfertigt und realisierbar. Es gilt Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und verlängert, Restriktionen gegen Arbeitslose beseitigt werden. Unregelmäßige, schlecht bezahlte und sozial ungeschützte Beschäftigung darf nicht in Armut münden. Unter dem KV bezahlte oder minderqualifizierende Jobs sind unzumutbar. Einen Kombilohn als öffentliche Finanzierung billiger Arbeitsplätze lehnen wir ab. Öffentliche Beschäftigungsprojekte müssen ausgebaut, die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder aufgestockt werden.

Ressourcen bewahren

Wir brauchen ein sozial und ökologisch gesteuertes Wirtschaftswachstum. Dazu sind ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, der Ausbau des Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen notwendig. Notwendig sind Energieeinsparungen und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger, eine klare Absage an das Atomprogramm der EU und den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist notwendig, gleichzeitig ist der Anspruch auf totale Mobilität angesichts deren negativer Auswirkungen in Frage zu stellen. Statt des Handels mit Emissionszertifikaten im Rahmen des Kioto-Abkommens sind wirksame Maßnahmen zur Senkung der CO2-Belastung erforderlich.

Gerechte Steuern

Eine andere Politik ist möglich und bezahlbar. Die Kassen sind leer, weil die Konzerne und die Reichen immer weniger Steuern zahlen. Wir wollen die progressive Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Zinserträgen. Die Steuerschlupflöcher für Unternehmen und MillionärInnen sind zu schließen. Wir treten für die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen und für die Besteuerung der Zinseinkommen mit der Einkommensteuer anstatt mit einer gleichmacherischen Kapitalertragssteuer ein. Ebenso lehnen wir eine Flat-Tax ab, die nur den Reichen nützt. Wir fordern die Anhebung der Körperschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Anhebung der Erbschaftssteuer. Durch eine soziale Lohnsteuerreform sind kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Sozialstaat erhalten

Der wachsenden Zahl der Euro-Millionäre in Österreich stehen über eine Million Armutsgefährdete gegenüber. Durch Umverteilung ist der Sozialstaat auch künftig finanzierbar. Wir lehnen daher die Politik der ständigen Kürzungen und den Zwang zur Eigenvorsorge für Gesundheit und Pension entschieden ab, weil damit nur privaten Interessenten ein lukrativer Markt geöffnet wird. Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein. Die Selbstbehalte im Gesundheitswesen sind abzuschaffen. Die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind nach der gesamten Wertschöpfung zu bemessen. Ein von Erwerbsarbeit unabhängiges bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ist notwendig um der wachsenden Armut gegenzusteuern. Die unsoziale Pensions-„Reform“ ist zurückzunehmen.

Leistbares Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher leistbar sein. Durch seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate steigende Wohnkosten geraten immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Daher fordern wir nach Ausstattungsgrad gestaffelte Kategoriemietzinse für alle Wohnungen. Ein Zuzahlungsmodell muss sicherstellen, dass niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnen ausgeben muss. Die Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten ist zu streichen. Bundesweit einheitliche Heizkostenzuschüsse sind notwendig.

Frauen gleichstellen

Die Gleichstellung der Frau gehört zu den Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Sie erfordert nicht nur den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, sondern auch die aktive Förderung, wo immer überkommene Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft verhindern. Durch ein flächendeckendes auf die Arbeitszeiten abgestimmtes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen muss allen Frauen die Möglichkeit einer Vollerwerbstätigkeit gegeben werden. Erforderlich sind der Ausbau der Familienbeihilfe sowie ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung. Frauen haben das Recht auf ein eigenes Einkommen und eine eigene Pension, daher müssen sie während ihres Arbeitslebens auch einen Pensionsanspruch erwerben können. Die Fristenlösung darf nicht in Frage gestellt werden und ist in allen öffentlichen Spitälern durchzuführen.

Kapitalmacht begrenzen

Die Regulierung und Kontrolle auf den Finanzmärkten muss ausgebaut, eine Steuer auf Kapitalspekulationen (Tobin-Tax) eingehoben werden. Aktienoptionen für Manager müssen verboten werden. Die internationalen Währungsverhältnisse und Kapitalströme müssen stabilisiert und kontrolliert werden. Wir fordern die Einführung einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen und die Beseitigung von Steueroasen. Die wachsenden Ansprüche der Eigentümer und Aktionäre auf leistungslose Einkommen sind nur durch eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft zurückzudrängen. Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen müssen ausgebaut werden. Bei Unternehmensfusionen sind Belegschaftsabstimmungen durchzuführen.

Grundversorgung sichern

Die Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Transportmitteln ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Daher kämpfen wir gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir lehnen die Dienstleistungsrichtlinie der EU ebenso ab wie das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation. Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die ÖIAG muss von einer Privatisierungsholding in eine Verstaatlichtenholding rückgebaut, die Zerschlagung der ÖBB zurückgenommen werden. Die finanzielle Austrocknung der Gemeinden muss beendet werden. Starke Gemeinden brauchen einen gerechten Anteil der Mittel aus dem Finanzausgleich.

Chancengleiche Bildung

Wir brauchen ein öffentliches, demokratisches, emanzipatorisches und partizipatives Bildungswesen, Bildung darf nicht zu einer Ware und damit Profitquelle für das Kapital werden. Notwendig ist eine qualifizierte Berufsausbildung. Wer nicht ausbildet, muss zahlen, daher eine Berufsausbildungsabgabe in einen Fonds zur Finanzierung von öffentlichen Lehrwerkstätten. Wir wollen den Ausbau der Hochschulen und die Gebührenfreiheit für Schulen und Hochschulen. Daher fordern wir die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren und die Rücknahme der Hochschulreform. Neben Krippen- und Kindergartenplätzen muss es ein umfassendes Vorschulangebot geben. Dazu gehört eine qualifizierte Ganztages-Kinderbetreuung für alle Altersklassen, in denen keine vorzeitige Auslese vorgenommen wird.

Mehr Demokratie

Wir stehen für einen entschiedenen Kampf gegen alle Formen offener und verdeckter politischer Korruption und Bereicherung. PolitikerInnenbezüge sind auf das maximal 15-fache des Ausgleichszulagenrichtsatzes zu begrenzen. Wir fordern die strikte Einhaltung der Minderheitenrechte laut Artikel 7 des Staatsvertrages. Das Sicherheitspolizeigesetz und Militärbefugnisgesetz sind zurückzunehmen. Die Entwicklung zum totalen Überwachungsstaat muss gestoppt werden. Das Diktat der Konzerne mit Patenten unter Berufung auf das geistige Eigentum ist in Frage zu stellen. Wir fordern die Abschaffung der Sperrklauseln im Wahlrecht: Gleiches Recht für jede Stimme, Vielfalt statt Einfalt.

Gleiche Rechte für alle

Die Beseitigung von Diskriminierungen ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden. MigrantInnen leiden als erste unter einer nationalistischen, wohlstandschauvinistischen Politik. Wir sagen: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muss auch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen können. Für das Menschenrecht auf Asyl: Anstelle des rigiden Fremdenrechts muss ein Einwanderungsrecht treten. Residenzbürgerschaft statt Staatsbürgerschaft.

Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtsextreme und populistische Gruppen und Parteien versuchen die soziale Unsicherheit zu nutzen. Wir sagen: Gib Nazis keine Chance. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir fordern die strikte Anwendung des Verbotsgesetzes. Die offene und selbstkritische Aufarbeitung der Mitschuld an den Verbrechen des Nazifaschismus ist unabdingbar. Die Verpflichtungen des Artikels 9 des Staatsvertrages sind auf Punkt und Beistrich einzuhalten. „Braune Flecken“ in Form nach NS-Apologeten benannten Straßen und öffentlichen Einrichtungen müssen beseitigt werden.

Europa verändern

Wir sind für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa und lehnen daher die vorliegende EU-Verfassung ab. Diese Verfassung zementiert das neoliberale Modell und verankert den Zwang zur Aufrüstung zu einer Supermacht. Wir wollen die Rücknahme von Deregulierung und Privatisierung. Wir sind gegen eine Militärmacht Europa. Wir sind für die Anhebung der europäischen Sozialstandards, ein europäisches öffentliches Infrastrukturprogramm und steuerliche Mindestsätze. Wir fordern die Aufhebung des restriktiven Maastricht-Regimes für die Budgetgestaltung die zu Tariferhöhungen, Sozialabbau, Ausgliederungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums zwingen. Der Kooperation des Kapitals auf internationaler Ebene muss eine wirksame Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien entgegengesetzt werden.

Frieden schaffen

Österreichs Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern eine Alternative zur Militarisierung der EU. Wir wollen keine Supermacht EU in Konkurrenz zu den USA, sondern Initiativen für vollständige Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke, Frieden und Entspannung. Österreich kann dabei gestützt auf die Neutralität eine wichtige Rolle als Vermittler spielen. Wir lehnen eine Aufrüstung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen „Krieg gegen den Terrorismus“ ab. Wir treten für die Auflösung des Bundesheeres ein. Wir fordern die Stornierung des Ankaufs der Eurofighter und die Rücknahme des Kriegsermächtigungsartikels in der Verfassung. Wir lehnen die Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA, NATO oder EU grundsätzlich ab und sagen daher auch Nein zur Beteiligung an der Euro-Armee und den Battle Groups. Völkerrecht und Genfer Konvention müssen beachtet, die UNO gestärkt werden. Wir setzten uns für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und Entwicklung von Sicherheitspartnerschaften ein.

Solidarität leben

Der reiche Norden ist ein Fettauge in der weltweiten Suppe der Armut. Weltweit wird die Polarisierung zwischen Reichtum und Armut immer größer. Die Entwicklungshilfe muss auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, so wie es die Vereinten Nationen fordern. Die Treffsicherheit der Entwicklungshilfe muss verbessert werden, damit diese den Menschen in den Zielländern zugute kommt und nicht einer korrupten Oberschicht oder dem Kapitalexport der Konzerne.

Neutralität, Sozialstaat, öffentliches Eigentum – diese Themen stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. Die Entwicklung der letzten Zeit hat international und auch in Österreich gezeigt, dass immer mehr Menschen genug von einer Politik der „sozialen Kälte“, des schrankenlosen Wettbewerbs haben. Der Neoliberalismus bekommt zunehmend Risse. Aber viele Menschen resignieren und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen. Das nützt freilich immer nur den Herrschenden.

Wir wollen den Kapitalismus nicht nur mit Worten kritisieren, sondern ihm Schranken setzen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir verbinden progressive Reformpolitik unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ mit grundlegender Kritik am Kapitalismus. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Welt ist möglich. Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben. Es gibt kein Ende der Geschichte.

Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die mit uns der Meinung sind, dass eine andere Politik möglich und machbar ist. Wir wollen gemeinsam mit allen anderen an gesellschaftlichen Veränderungen interessierten Menschen eine soziale Alternative zur neoliberalen Einheitspolitik entwickeln. Eine Stärkung der KPÖ stärkt auch die sozialen Kräfte außerhalb des Parlaments und der Parteien.

Beschlossen von der 23. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 10. Februar 2007


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