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23. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich: „Eine andere Politik ist möglich“

  • Samstag, 10. Februar 2007 @ 18:48
Partei Von einer intensiven solidarischen Diskussion bestimmt war die 23. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich, die am 10. Februar 2007 unter dem Motto „Eine andere Politik ist möglich“ in Linz stattfand.

Josef Fehrerberger nannte in seiner Eröffnungsansprache als Aufgaben der Konferenz Bilanz über die Entwicklung seit der letzten Landeskonferenz im Jahre 2004 ziehen, die vor allem durch das beste Ergebnis für die KPÖ in Oberösterreich seit 1962 gekennzeichnet ist, die zukünftige Entwicklung der Landesorganisation diskutieren, die seit 2004 unter völlig veränderten Bedingungen arbeiten muss und einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesamtpartei leisten, die mit dem 33. Parteitag eine gewissse Konsolidierung erreicht hat.

Darüber hinaus führte Fehrerberger als Aufgaben der Konferenz eine politische Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen wie der Fortsetzung des neoliberalen Umbaus durch die Neuauflage der rotschwarzen Koalition, Kampf gegen die Bestrebungen für eine Neuauflage der 2005 gescheiterten EU-Verfassung mit welcher das neoliberale Modell und die Militarisierung der EU festgeschrieben werden soll, Auseinandersetzung um die Erhaltung der Neutralität und gegen die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU sowie Entwicklung des Widerstandes gegen den neoliberalen Crash-Kurs in Österreich, europaweit und international unter dem Gesichspunkt der kapitalistischen Globalisierung an.

Bestes Wahlergebnis seit 1962

Landesvorsitzender Leo Mikesch verwies auf das vorliegende Berichtsmaterial und bezeichnete als das bemerkenswerteste Ereignis der abgelaufenen Periode den großartigen Erfolg bei der Nationalratswahl 2006: „Wir haben dabei das beste Wahlergebnis der KPÖ in Oberösterreich seit 1962 erreicht, und das unter Bedingungen die unvergleichbar schlechter sind als bei allen früheren Wahlen, nämlich mit wesentlich weniger Mitgliedern, ohne Parteiangestellte und mit geringen Geldmitteln. Vergleicht man die Stimmen pro Mitglied dann brauchen wir uns mit diesem Ergebnis weder vor dem vergangener Jahrzehnte noch beim Vergleich mit anderen Bundesländern verstecken.“

Als besonders wichtig führte Mikesch an, dass es gelungen ist aus eigener Kraft und ohne Kampfaktionen durch Sammlungen vor Gemeindeämtern weit mehr als die 400 erforderlichen Unterstützungserklärungen innerhalb kurzer Zeit aufzubringen: „Die 542 für die KPÖ abgegebenen Unterstützungserklärungen zeigen, dass wir zwar eine kleine Partei mit wenigen AktivistInnen sind, aber trotzdem weit über unseren eigenen Bereich hinauswirken und viele SympathisantInnen mobilisieren können“.

Als Aufgabe für die nächste Zeit nannte er die Entwicklung von arbeitsfähigen und selbständig tätigen Aktiven in den Bezirken und Ermunterung und Unterstützung von neu beigetretenen Mitgliedern zu eigenständigen Aktivitäten verbunden mit Maßnahmen der Bildungsarbeit im Sinne einer AktivistInnenpartei: „Die Präsenz in Betrieben hängt unter anderem davon ab, ob es gelingt KandidatInnen bei Betriebsratswahlen, die Präsenz in Gemeinden davon, ob es gelingt KandidatInnen bei Gemeinderatswahlen zu gewinnen. Und gleiches gilt auch für die Präsenz der KPÖ in überparteilichen Bündnissen und Bewegungen, in Bürgerinitiativen oder Vereinen.“ Verstärkt werden soll die Präsenz der KPÖ mit öffentlichen Aktionen in Verbindung mit der Flugblattreihe „KPÖ informiert“.

Zu dem der Landeskonferenz vorliegenden Aktionsprogramm stellte Mikesch fest: „Anstelle ausufernder theoretischer Auslassungen wollen wir damit ein praktisches Papier vorliegen, das den Anspruch einer radikaldemokratischen Reformpolitik im besten positiven Sinne mit grundsätzlicher Gesellschaftskritik und dem Anspruch über den Tellerrand des neoliberalen Kapitalismus hinauszublicken und zu wirken verbindet.“

Landessekretär Leo Furtlehner stellte im Finanzbericht dar, dass die KPÖ-Oberösterreich seit 2004 unter völlig veränderten, prekären Bedingungen auf der Basis der Eigenfinanzierung arbeiten muss. Durch das Novum-Urteil vom September 2003 wurde die KPÖ faktisch enteignet und kann nur mehr mit sehr geringen Finanzmitteln arbeiten: „Den jahrzehntelang gewohnten Parteiapparat in Form bezahlter FunktionärInnen gibt es nicht mehr. Auch können wir nicht auf öffentliche Mittel in Form von Parteienfinanzierung zurückgreifen. Umso beachtlicher ist es meines Erachtens, dass es uns bei der Nationalratswahl 2006 gelungen ist das beste Wahlergebnis in Oberösterreich seit 1962 zu erreichen. Möglich wurde das nur durch den engagierten und konzentrierten Einsatz vieler Mitglieder und darüber hinaus vieler Menschen im Umfeld der Partei“, so Furtlehner. Aufgrund des Kontrollberichts von Helmut Huber sprach die Konferenz die Entlastung aus.

Auf der Grundlage von drei Impulsreferaten – Karin Antlanger zum Thema Gewerkschaften, Renate Hofmann zum Thema Frauenpolitik und Leo Furtlehner zum Thema Kommunalpolitik – wurden in insgesamt 32 Wortmeldungen ausführlich und teilweise auch kontrovers über diese drei wichtigen Themenbereiche diskutiert und dabei zahlreiche konkrete Anregungen für die künftige Arbeit gemacht.

Bundessprecherin Melina Klaus zur Koalition

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus ging in ihrem Referat auf die Regierungsbildung ein und bezeichnete die Schwerpunkte der KPÖ als Antworten auf die Regierung. Sie meinte, dass das Koalitionsabkommen bestätigt hat, dass linke Politik eine linke Stimme braucht und gezeigt hat, welche Stimme wirklich verloren ist. Sie wies auf die Forderung der KPÖ-Frauen nach Einberufung auf einen bundesweiten Frauenratschlag hin.

Die KPÖ wird auch 2007 soziale Themen in einem umfassenden Verständnis kampagnisieren: „Wir wollen dabei die Verbindung mit Globalisierung, Geschlechterdifferenz, Diskriminierung und dem Alltag der Menschen darstellen und damit die Ader der Regierungspolitik treffen“. Zur Diskussion um ein Grundeinkommen stellte Klaus fest, dass es dabei um keine geschlossene Position geht und diese auch nicht notwendig ist, sondern die Frage aufgeworfen wird, wer ausgeschlossen, armutsgefährdet, perspektivlos, ohne Reisepass ist und sie stellte diese Forderung in Verbindung mit Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, der Lohnschere, der Rolle von Gewerkschaften und der Sozialpartnerschaft, der Notwendigkeit einer Vermögenssteuer und Börsensteuer und ähnlichen Themen.

Klaus kritisierte, dass der Großteil der jahrelang von sozialdemokratischer Seite scharf kritisierten Wende jetzt von der SPÖ voll übernommen bzw. akzeptiert wurde: „Es muss bewusst sein, dass wichtige Fragen nicht im Parlament entschieden werden, sondern der Druck von der Straße auf diese Entscheidungen maßgeblich ist“, so Klaus.

Zur Vorbereitung des Ende 2007 anstehenden 34. Parteitages stellte Klaus fest, dass sowohl dessen Vorbereitung als auch der Ablauf anders sein wird als beim letzten Parteitag: „Ein spürbarer Schritt als Aktivistenpartei ist notwendig, die Verantwortung muss dezentral und arbeitsteilig erfolgen. Eine Programmdebatte ist so überflüssig wie die Abfangjäger, vielmehr wollen wir den Parteitag mit der Vorlage eines Aktionsprogramms zu einem arbeits- und diskussionsorientierter Parteitag machen.“

Leo Furtlehner als Landessprecher gewählt

Nach dem Mandatsbericht von Bärbel Staub und dem von Josef Fehrerberger vorgetragenen Wahlbericht erfolgte mit großer Zustimmung die Neuwahl des Landesvorstandes mit 21 Mitgliedern und der Landeskontrolle mit vier Mitgliedern. Da Leo Mikesch, der von 1990 bis 2007 Landesvorsitzender war aus beruflichen Gründen nicht mehr für diese Funktion kandidierte, wurde bei der Konstituierung des Landesvorstandes der bisherige Landessekretär Leo Furtlehner als Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich gewählt. Als Stellvertreterinnen wurden Mag. Gerlinde Grünn und Margit Kain gewählt.

Die Konferenz beschloss auf der Grundlage des Antragsberichts von Leo Furtlehner mit einigen Veränderungen ein Aktionsprogramm mit dem Titel „Eine andere Politik ist möglich!“ sowie eine aktuelle Resolution für eine konsequente Bekämpfung neonazistischer Gruppen und Veranstaltungen.

In seiner Schlussansprache betonte Landessprecher Leo Furtlehner, dass die 23. Landeskonferenz als Arbeitskonferenz mit dem Grundgedanken wie die KPÖ in Oberösterreich unter den gegebenen Bedingungen ihre Arbeit gestalten können angelegt war und in der Diskussion viele Anregungen, vor allem zu den drei Impulsreferaten gemacht wurden, die es jetzt konkret umzusetzen gilt.

Er knüpfte am solidarischem Geist des Wahlkampfes der Nationalratswahl an und meinte: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es auf jede einzelne, auf jeden einzelnen ankommt um den Begriff AktivistInnenpartei mit Leben zu erfüllen“ und drückte die Hoffnung aus, dass die Beschlüsse der Konferenz die Landespartei politisch weiterbringen. Das Aktionsprogramm bezeichnete Furtlehner als Angebot an alle an der KPÖ interessierten Menschen, das in verständlicher Form eine Darlegung dessen sein soll, was die KPÖ will, aber nicht als etwas endgültiges zu betrachten ist, sondern im Sinne von „work in progress, einer ständigen Erneuerung und Aktualisierung unterliegen soll.

Abschließend dankte er für das dem Landesvorstand bei der Wahl erwiesene Vertrauen und sprach er Leo Mikesch den Dank und die Anerkennung für seine 17jährige Tätigkeit als Landesvorsitzender in einer für die KPÖ sehr schwierigen Periode aus. Die Konferenz wurde mit der Internationale abgeschlossen.


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