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KPÖ zum Landessicherheitsrat

  • Montag, 5. Februar 2007 @ 11:58
Antifa Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Pühringer!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Haider!
Sehr geehrter Herr Landesrat Anschober!

Laut einem einstimmigen Beschluß der oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007 wird der Landessicherheitsrat zur Beratung von Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Oberösterreich einberufen, dem auch Innenminister Platter und VertreterInnen verschiedener in der Bekämpfung des Rechtsextremismus tätigen Organisationen beigezogen werden.

Da die KPÖ-Oberösterreich seit mehreren Jahren im Rahmen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus bzw. eigenständig maßgeblich in der Auseinandersetzung mit den Umtrieben des - laut einem Gutachten des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßenden - Bundes Freier Jugend (BFJ) und anderer neonazistischer bzw. rechtsextremer Gruppierungen beteiligt ist, ersuchen wir VertreterInnen der KPÖ-Oberösterreich zu diesem Landessicherheitsrat ebenfalls beizuziehen.

Wir dürfen dabei unter anderem auf die von der KPÖ-Oberösterreich gemeinsam mit dem Infoladen Wels publik gemachten Umtriebe des Fanklubs "Braunauer Bulldogs" zu Jahresbeginn 2006 hinweisen, die auf Grund des enormen Medienechos im In- und Ausland zu bestimmten Konsequenzen geführt haben. Ebenfalls dürfen wir in diesem Zusammenhang auf eine vom Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler - der als Strohmann zur mehrmaligen Anmeldung von Demonstrationen für den BFJ in Ried fungierte - gegen die KPÖ eingebrachte Klage wegen der öffentlichen Darstellung von Reinthalers rechtsextremen Aktivitäten verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Furtlehner, Landessekretär


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