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Welser Rechtsextremist klagte die KPÖ

  • Mittwoch, 31. Januar 2007 @ 14:11
News Der bekannte Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler hat die KPÖ-Oberösterreich wegen angeblichen Verstoßes gegen das Mediengesetz geklagt, weil in einer Presseaussendung der KPÖ im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration durch Reinthaler am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis eine Darstellung von Reinthalers politischen Aktivitäten erfolgte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

Bemerkenswert bei der ersten Verhandlung am 29. Jänner 2007 im Linzer Landesgericht war nicht nur, dass im Schlepptau Reinthalers der sattsam bekannte „Porno-Jäger“ Martin Humer als Zuhörer aufmarschierte, sondern dass er auch von einem Trupp von Neonazis aus dem Umfeld des Bundes Freier Jugend (BFJ) begleitet wurde.

Für die KPÖ wies Rechtsanwalt Andreas Löw darauf hin, dass nach der österreichischen Judikatur sowie jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Artikel 10 der Menschenrechtskonvention auch die schärfste Kritik erlaubt sei, solange es um die Sache geht, was im gegenständlichen Fall zweifellos gegeben sei. Löw legte zahlreiche Beweise vor, welche die Verantwortung Reinthalers für den Verkauf von NS-Relikten auf dem von ihm organisierten Flohmarkt bestätigen.

Weiters charakterisierte er Reinthaler mit zahlreichen Beweisen als zumindest im lokalen Rahmen seit Anfang der 90er Jahre tätigen Politiker, der wiederholt bei Wahlen kandidiert hatte und jüngst die Gründung einer „Bürgerwehr“ angekündigt hatte und der sich daher nicht wie in der Klageschrift behauptet wird auf den Status einer Privatperson zurückziehen könne. Als besondere Beispiele für Reinthalers politische Aktivitäten nannte Löw, dass Reinthaler an den früheren DÖW-Chef Wolfgang Neugebauer einen Strick mit der Aufforderung diesen anzuwenden geschickt hatte und an einem 20. April zu einem „Gedächtnissprengen“ zur rechtsextremen Kultstätte in Offenhausen eingeladen hatte.

Der von Reinthaler als Zeuge namhaft gemachte Privatdetektiv Brunner aus Marchtrenk hatte angeblich die Flohmärkte überwacht und Händler die NS-Relikte verkauften Reinthaler gemeldet. Auf die Frage von Richter Klaus-Peter Bittmann, ob er wie bei Detektiven üblich Fotos oder Protokolle von diesen Beobachtungen angefertigt hatte, musste Brunner dies jedoch verneinen. Trotz nachhaltiger Fragen des Richters konnte Brunner auch nicht angeben wo die Halle des Eisenbahnersportvereins Wels liegt, in welcher Reinthaler ebenfalls einen von Brunner angeblich überwachten Flohmarkt betrieben hat.

Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer sagte als Zeuge aus, dass er 2001 bei einem zufälligen Besuch des Flohmarkts in der Messehalle festgestellt hatte, dass dort NS-Relikte offen angeboten wurden und er daraufhin die Polizei eingeschaltet hatte, woraufhin es schon 2001 heftige mediale Auseinandersetzungen gegeben habe.

Der Welser Antifa-Sprecher Robert Eiter sagte ebenfalls aus, dass er bei Besuchen des Flohmarktes NS-Relikte registriert und die Medien informiert hatte und legte drei zu Dokumentationszwecken erworbene derartige Objekte als Beweismittel vor, woraufhin ihn Reinthalers Anwalt Burgholzer der falschen Zeugenaussage bezichtigte, indem er behauptete diese Relikte schon vorher besessen zu haben. Eiter wies weiters auf die ihm bekannten politischen Aktivitäten Reinthalers im Zusammenhang mit einem verhetzenden Flugblatt zum Mord in Oberwart, den Aktivitäten in Offenhausen, bei einem Besuch des damaligen Bundespräsidenten Klestil in Wels und anderen Fällen hin.

Weiters erklärte Eiter, dass laut einem Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer sowohl der BFJ als auch dessen Mutterorganisation AFP gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen. Nach seiner Kenntnis wurde nach der behördlichen Auflösung des „Tages der volkstreuen Jugend“ des neonazistischen BFJ im Jahre 2005 von Reinthaler im Jahr darauf die Anmeldung einer Demonstration in Ried übernommen, deren etwa 140 Teilnehmern überwiegend aus dem BFJ-Spektrum gestellt wurden. Zwei weitere Demonstrationen am 27. Mai und am 10. Dezember 2006 seien dann von den Behörden wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz untersagt worden, am 10. Dezember sei Reinthaler daraufhin aus Protest mit einigen anderen Personen mit einem Sarg durch die Stadt marschiert.

Thomas Rammerstorfer aus Wels sagte aus, dass ihm Reinthaler seit 1991 bekannt sei und dieser ihn damals wegen eines Leserbriefes unter Druck zu setzen versuchte. Ebenso sei ihm bekannt, dass Reinthaler wiederholt bei verschiedenen Wahlen kandidiert hatte. Reinthaler und Humer würden sich nach seinen Beobachtungen bei antifaschistischen Kundgebungen als Fotografen betätigen, offensichtlich um ein Archiv über politische Gegner anzulegen. Ihm sei auch bekannt, dass BFJ-Aktivisten Flugblätter Reinthalers verteilen, der wiederum die Anmeldung von Demonstrationen in Ried übernommen habe. Die Verhandlung wurde abschließend von Richter Bittmann auf den 30. März 2007 vertagt.

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