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Politiker tun so als würde Verkehrslawine im Tunnel verschwinden

  • Dienstag, 30. Januar 2007 @ 11:10
News Die Aussagen von Baulandesrat LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) und des Linzer Planungsstadtrates Klaus Luger (SPÖ), die zusätzliche Linzer Stadtautobahn A26 alias Westring in zwei Etappen zu errichten deutet auf eine Zurückstufung der Priorität für dieses durch die neue Regierung sowie auf ernsthafte Finanzierungsprobleme durch die hochverschuldete ASFINAG als Errichtergesellschaft hin: „Gleichzeitig sollen mit einem solchen Splitting wohl auch der Öffentlichkeit die hohen Kosten schmackhaft gemacht und der Widerstand gegen das unsinnige Verkehrsprojekt zersplittert werden, vermutet der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner.

Die Kosten für den Westring haben sich vom Parlamentsbeschluss im Jahre 2002 mit 225 Millionen Euro mittlerweile nach den vorsichtigen Kostenschätzungen der ASFINAG bereits auf offiziell 624 Millionen Euro verdreifacht, die „Plattform Westring“ schätzt die Kosten sogar auf bereits eine Milliarde Euro, was angesichts der üblichen Kostenexplosionen für solche Verkehrsprojekte durchaus realistisch ist, wie auch die Einhausung der A7 im Linzer Stadtteil Bindermichl gezeigt hat.

Die sich abzeichnende Unfinanzierbarkeit sollte aus der Sicht der KPÖ als Chance für ein verkehrspolitisches Umdenken und nicht als Anlass für politische Rundumschläge und zusätzliche mediale Durchhalteparolen durch die Befürworter des Westringes gesehen werden. Die Aussage von Landesverkehrsplaner Leonhard Höfler „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ zum Westring widerlegt zudem alle Argumente von einer angeblichen Verkehrsentlastung.

Da ein Großteil des durch den Westring gebündelten Einzugsverkehrs aus dem Mühlviertel Zielverkehr in die Linzer Innenstadt ist, bringt dieses Projekt für die 45.000 Innenstadt-BewohnerInnen keine Entlastung sondern verteilt den Verkehr nur etwas anders: „Wenn Bürgermeister Dobusch in seiner Neujahrsansprache so argumentierte, als würde die Verkehrslawine im Tunnel verschwinden und nie wieder aus diesem hervorkommen, so zeigt das wie schwach die Argumente der Westring-Befürworter sind“, so Furtlehner. Allein die jährlichen Erhaltungskosten des geplanten Westringes von rund 20 Millionen Euro würden reichen um 40.000 PendlerInnen aus dem Mühlviertel eine Jahreskarte des Verkehrsverbundes zu finanzieren.

Die Einstufung der A26 als Teil der Transeuropäischen Netze (TEN) beweist zudem, dass es sich bei dem Projekt auch um einen Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz handelt, das den Transitverkehr auf der Achse Berlin-Prag-Linz „flüssiger“ machen soll. Ein Beweis dafür ist auch, dass bei der Abfahrt Franzosenhausweg der A7 eine große Raststation errichtet werden soll die für den städtischen Binnenverkehr überflüssig ist.

Angesichts der Prognosen über die Zunahme des Verkehrs in Linz – laut Studie des Verkehrsclubs Österreichs (VCÖ) bis 2015 um 35 Prozent – ist die propagierte Verkehrsentlastung völlig unrealistisch. Die Entwicklung sinnvoller Alternativen durch Forcierung des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen der Raumordnung um ein weiteres Wachstum des Individualverkehrs aus dem Linzer Umland zu verhindern werden auch in Hinblick auf die Feinstaubbelastung und den Klimaschutz immer dringlicher.

Eine schon 2002 erfolgte Anfrage der KPÖ über die Auswirkungen des Westringes – de facto eine 8,5 km langen Stadtautobahn mit einem 3,2 km langen Südtunnel und einem 2,8 km langen Nordtunnel und einer zusätzlichen Donaubrücke – wurde LHStv. Franz Hiesl bis heute nicht beantwortet. Die KPÖ hatte dabei besonders auf die neuralgischen Punkte – die Auf- und Abfahrten im Bahnhofsbereich und beim Knoten Westbrücke, bei der geplanten Donaubrücke, bei der Einbindung in die Leonfeldnerstraße beim Knoten Heilham sowie beim Anschluss an die vom Mühlviertel kommende A7, wo schon jetzt der Dauerstau in den Stoßzeiten zum Alltag gehört – hingewiesen.


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