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Diskussionspapier zum Thema Umverteilung

  • Samstag, 27. Januar 2007 @ 11:12
Sozial Die KPÖ machte bei der Nationalratswahl 2006 unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ die Umverteilung zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes und konnte damit bundesweit das beste Wahlergebnis seit 1975 erzielen. Das Thema wurde in der Schlussphase des Wahlkampfes auch von anderen Parteien aufgegriffen. Auch die unmittelbar nach der Wahl entbrannte heftige Debatte um Grundsicherung, Armutsbekämpfung und Pensionserhöhungen zeigt die Brisanz des Themas.

Als Schlussfolgerung aus dem Wahlkampf und Wahlergebnis orientiert die KPÖ darauf, den Themenkomplex Umverteilung im weitesten Sinne weiterzuführen und in ein zu erarbeitetes Aktionsprogramm als konkreter Umverteilungsplan der KPÖ beim 34. Parteitag Ende 2007 münden zu lassen. Dabei soll das Thema Umverteilung auf alle wesentlichen Bereiche (Arbeit bzw. Arbeitszeit, Einkommen, Steuern und Abgaben, Rechte und Demokratie, Ressourcen…) umgelegt werden um das sozialpolitische Profil der KPÖ als Partei die radikaldemokratische Reformen mit einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative zum neoliberalen Kapitalismus verbindet weiterzuentwickeln.

Mit dieser Schwerpunktsetzung wollen wir (wo dies möglich ist) parlamentarisch und außerparlamentarisch Einfluss auf die politische Debatte nehmen, zur Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen beitragen, intellektuelles Potential in der und im Umfeld der Partei erschließen, einen Beitrag zur Parteientwicklung und Kampagnenfähigkeit der Partei leisten und Haltungen zu vermitteln. Die Vielfalt der KPÖ als einer Partei verschiedener Strömungen soll dabei als Chance begriffen werden.

Politik ist im Wesentlichen immer darauf gerichtet, die Interessen von gesellschaftlichen Klassen oder Gruppen durchzusetzen, das wiederspiegelt sich in den politischen Akteuren, vor allem den politischen Parteien. Der Kampf um die Verteilung bzw. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist und bleibt daher unmittelbarer Ausdruck von Klassenkampf und ist die Kernfrage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Während der fordistische Kapitalismus unter dem Druck der ArbeiterInnenbewegung und der Existenz des Realsozialismus zumindest einen gewissen Interessenausgleich vertreten musste, verschärfte sich in der Phase des neoliberalen Kapitalismus die Verteilungsfrage wesentlich. Anstelle sozialer Regulierungen tritt nämlich immer stärker das neoliberale Dogma, dass ausschließlich der Markt alle Fragen regeln und die Politik sich zunehmend zurückziehen soll. Das Credo vom „freien Wettbewerb“ und der Konkurrenz treten immer stärker anstelle elementarer Ansprüche an Solidarität. Damit wird faktisch aber auch die Politik entpolitisiert und alle gesellschaftlichen Prozesse angeblichen Sachzwängen, faktisch jedoch dem Profitprinzip untergeordnet.

Der neoliberale Kapitalismus ist von einer wachsenden Umverteilung zugunsten der Profit- und Kapitaleinkünfte gekennzeichnet. Die seit gut zwei Jahrzehnten ständig sinkende Lohnquote am Volkseinkommen drückt diese Polarisierung zwischen Lohnabhängigen und Kapital in aller Deutlichkeit aus.

Der Staat verstärkt diese Entwicklung, indem Kapital und Vermögen der Besteuerung immer stärker entzogen wurden und immer weniger zur sozialen Sicherheit beitragen. Die Angriffe auf das Sozialsystem mit der Begründung einer angeblichen Unfinanzierbarkeit zielen darauf, auch Bereiche wie Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Alterssicherung, Frauenförderung usw. privaten Profitinteressen durch den Zwang zur Eigenvorsorge anstelle öffentlicher, selbstverwalteter Versicherungssysteme zu unterwerfen.

In immer größerem Umfang werden soziale Funktionen des Staates abgebaut und den Prinzipien der Kapitalverwertung unterworfen. Unter dem Titel „soziale Treffsicherheit“ wird ein Umbau des Sozialstaates in Richtung Armenfürsorge in die Wege geleitet und eine ständige Sozialschmarotzerdebatte provoziert.

Erzwungen wird diese Umverteilung zugunsten des Kapitals durch die rigiden Auflagen zur Budgetpolitik durch die Maastricht-Kriterien und den Euro-Stabilitätspakt. Das Nulldefizit dient als Vehikel, um jahrzehntelang bewährte soziale Rechte zu demontieren und Investitionen in die Zukunft (Bildung, Forschung, Infrastruktur) einem willkürlichen Erfolgskriterium zu opfern. Diese politisch herbeigeführten „Sachzwänge“ sind auch ein Vorwand, um die notwendige Hegemonie für die Opferbereitschaft beim Sozialabbau zu erzeugen. Dieser hegemoniale Zwang ist bereits so ausgeprägt, dass viele Menschen gegen ihre ureigensten Interessen handeln, weil sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es Alternativen gibt die besser sein könnten.

Völlig ausgeblendet wird dabei, dass die Produktivität der Wirtschaft und daraus folgernd der gesellschaftliche Reichtum so groß sind wie noch nie in der Geschichte. Die wachsende Produktivität kommt aber seit Jahrzehnten fast ausschließlich dem Kapital zugute.

Eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismusmodell aus sozialistischer, demokratischer und feministischer Sicht verlangt daher, die Verteilungsfragen radikal zu stellen: Das gilt für die Verteilung des Reichtums und der Macht ebenso wie die nach der Verteilung der Arbeit und dem Zugang zum Wissen. Deshalb stellen wir auch das Modell des Grundeinkommens zur Diskussion.

Wir wollen die aktuelle Entwicklung umkehren und treten deshalb für eine Politik der Umverteilung von oben nach unten, von den Profiten zu Löhnen, Gehältern und Pensionen, für eine progressive Besteuerung von Kapital, Profit und Vermögen und für einen sofortigen Privatisierungsstopp ein.

Eine neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist von der Selbstbestimmung der Menschen, von einer neuen Qualität der Demokratie nicht zu trennen. Demokratie, Gleichberechtigung und Durchsetzung der Menschenrechte werden im neoliberalen Kapitalismus zu einem Schwerpunkt der Auseinandersetzung. Die kapitalistische Uniformierung (Produktion, Mode, Freizeit…) ist die Kehrseite einer scheinbaren Individualisierung, die aber Vereinzelung und Entsolidarisierung bedeutet. Dem stellen wir ein Menschenbild gegenüber, das von der Individualität des Menschen ausgeht, aber in ihr das "Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse" erkennt.

In der kapitalistischen Gesellschaft ist der entscheidende Hebel für das Funktionieren des gesellschaftlichen Mechanismus der Aneignung des Mehrwerts durch das Kapital die bürgerliche Rechtssetzung, nach der alle Arbeitsergebnisse Eigentum des Kapitals sind. Tatsächlich ist aber der Mehrwert Frucht der Arbeitsleistung der Lohnabhängigen. Wirksame, nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen bedürfen daher letztlich eines revolutionären Prozesses, der die Herausforderung des Kapitals zur Voraussetzung und seine Entmachtung zum Ziel hat.

Der Kampf für Umverteilung im Sinne radikaler Reformen ist daher Bestandteil des Kampfes für eine andere, sozial gerechte Gesellschaft auf der Basis einer Vergemeinschaftlichung aller wesentlichen Produktionsmittel. Es ist der Weg, wonach an „die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen – eine Assoziation (tritt), worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.“ (Karl Marx/Friedrich Engels).

KPÖ-Bundesvorstand 27. Jänner 2007


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