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Sozialdemokratische Bürgergesellschaft

  • Sonntag, 21. Januar 2007 @ 10:57
Österreich „Das ist eine völlige Neudimension der Bürgergesellschaft Raum zu geben“ schwärmt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) über die geplante Regelung, Studiengebühren durch 60 Stunden „Sozialarbeit“ pro Semester abarbeiten zu können. Und Hahn ist erfreut, dass „die SPÖ hier eine jahrzehntelange Philosophie der ÖVP durchaus teilt“.

Gemeint ist jene insbesondere vom vormaligen ÖVP-Klubchef und Nationalratspräsidenten Andreas Khol propagierte Bürgergesellschaft, die im Wesentlichen darauf beruht, der „Begehrlichkeit“ nach staatlichen Leistungen die Freiwilligkeit, Eigenvorsorge und Ehrenamtlichkeit gegenüberzustellen. Bekanntlich predigen uns Medien, Politik und diverse überbezahlte Experten (-innen sind in diesem Metier nur spärlich vertreten) seit Jahren, das soziale Netz sei nicht mehr finanzierbar, „wir“ hätten über „unseren“ Verhältnissen gelebt und damit müsse endlich Schluss sein. Schließlich sei jeder sich selbst der nächste und die „freie Marktwirtschaft“ würde alles besser regeln als die Politik…

Nun ist also auch Gusenbauer in dieser Bürgergesellschaft angekommen, mit seinem Sager von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ hat er sie freilich schon 2002 angekündigt. Sein euphorisches Brimborium „einen Beitrag für die Gesellschaft, die Benachteiligten, zu leisten" und sein „völlig unverkrampfter Zugang zur Leistung“ bei gleichzeitiger Absage an die „Vertreter alten Denkens in der Sozialdemokratie“ bringt das deutlich zum Ausdruck. Mediale Gags als Ausfluss seines schon aus den Zeiten von Kanzler Klima für seine mediale „Qualitäten“ bekannten neuen Bundesgeschäftsführers Josef Kalina, wie seine Ansage wöchentlich Nachhilfeunterricht zu geben, gehören da wohl dazu.

Die zynische Spekulation neoliberaler Regierungspolitik egal ob schwarzblau/orange oder rotschwarz beruht auf der neoliberalen Hegemonie und der von ihr systematisch gepredigten Entsolidarisierung. In der Causa Studiengebühr etwa darauf, dass nur allzu viele (die nicht selber betroffen sind) es bereits als selbstverständlich betrachten, dass die Studierenden (oder deren Eltern) gefälligst zahlen sollen, wie sich aus der Flut der Leserbriefe der letzten Wochen unschwer herauslesen lässt. Demonstrierende Studierende bestätigt für diese Gruppe nur ihr kleinformatig gepflegtes Stammtisch-Klischee, Gusenbauer hat sich mit seinem Sager von den „Bummelstudenten“ diesem Geist willig angeschlossen.

Die Umwertung von Solidarität zu einem neoliberalen Zerrbild derselben durch Gusenbauer (vom Koalitionspartner ÖVP braucht hier wohl nicht gesprochen werden) wird aber auch bei anderen Fragen deutlich: Etwa bei einer als „europaweit vorbildlich“ bezeichneten Mindestsicherung, die Arbeitswilligkeit und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit um einen Bettel beinhaltet und unterm Strich nichts anders ist als Hartz IV auf österreichisch. Oder die Idee einer Volksabstimmung über die Neuregelung im Pflegebereich, bei der es wohl darum geht, eine allgemeine Pflegeversicherung zu legitimieren.

Gusenbauer will die vom neoliberalen Turbokapitalismus prekarisierten Menschen aus der „Lethargie der Armut“ herausholen, wo es nicht freiwillig geht, eben mit dem nötigen Druck. Umgekehrt denkt der SPÖ-Chef freilich nicht daran, die zehntausenden Euro-MillionärInnen aus ihrer „Lethargie des Reichtums“ herauszuholen, indem sie etwa in gebührender Weise zur Steuerkasse gebeten werden. Sein Finanzstaatssekretär Matznetter hat diesbezüglich schon klargestellt „Vermögenssteuer war nie eine Forderung der SPÖ“. Wer im Wahlkampf oder während der Koalitionsverhandlungen selbiges vernommen hat, muss wohl an einem Hörfehler leiden…

Wo die Sozialdemokratie heute gelandet ist, macht zeitlich sehr passend Wolfgang Klement, vormaliger SPD-Arbeitsminister in einem „Presse“-Interview deutlich: Für ihn ist das „Ende des klassischen, paternalistischen Wohlfahrtsstaates“ erreicht, er schwärmt vom „vorausschauenden Staat“ der sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung und Ausbildung konzentriert. Damit das richtig funktioniert, will er „verstärkt die Wirtschaft in den Bereich Bildung einbinden“ und „private Investoren hinzuziehen“. Also Schluss mit Orchideenfächern und Schöngeistigkeit, nur was dem Profit nützt zählt.

Clements (und auch Gusenbauers) Credo ist sehr simpel: Eigenvorsorge, Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Wettbewerb, das Stichwort dazu „Fördern und fordern“. Wer nicht spurt, dem „sollte die Grundsicherung gekürzt werden“, denn „niemand hat Anspruch auf staatlich gefördertes Nichtstun“. Nur die Konzerne und die Millionäre haben Anspruch auf Steuerschonung, damit sie das aus ihren Revenuen finanzierte Nichtstun umso besser genießen können.

Hinter dem Geschwafel Gusenbauers von Solidarität und mit beispielhaften Rückgriffen auf von ihm einst im Pfarrheim geleisteten Nachhilfeunterricht steckt eine ganz einfache Überlegung: Damit soll nämlich die zentrale politische Frage einer immer dringenderen Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen und anderer Form – wie von der KPÖ im Wahlkampf unter dem Titel „Es ist genug für alle da“ thematisiert – elegant umschifft und eine höchst notwendige Debatte darüber gezielt vermieden werden.

Im Wahlkampf hat die SPÖ der WählerInnenschaft signalisiert, eine von ihr geführte Regierung würde eine Wende herbeiführen. Etwa durch Abschaffung der Studiengebühren, Stornierung der Eurofighter oder Korrektur der „Pensionsreform“. Heute ist das freilich alles Schnee von gestern. Sogar GPA-Chef Wolfgang Katzian hat treffend festgestellt, dass das Regierungsprogramm bestenfalls Korrekturen, aber keinen Kurswechsel bringt. Und auch über den Stellenwert solcher Korrekturen kann man geteilter Meinung sein.

Der Skandal ist freilich nicht „der Bruch der zentralen Wahlversprechen, sondern deren Plakatierung“ wie „Presse“-Chefredakteur Michael Fleischhacker sarkastisch in Richtung SPÖ feststellt. Die größte Anerkennung verdient aus der Sicht des Blattes des Großkapitals das Regierungsprogramm dafür, dass „es praktisch alle wahlentscheidenden Versprechen der SPÖ ignoriert“. Wie wahr, denn tatsächlich trennt Gusenbauer nicht nur vom linken Flügel, sondern von beträchtlichen Teilen seiner eigenen Partei viel mehr als von seinem Koalitionspartner ÖVP.

Gusenbauer mobilisierte mit Forderungen die nicht die seinen sind traditionelle SPÖ-Wähler und wohl auch so manche die nicht eine „verlorene Stimme“ für die KPÖ abgeben, sondern „sinnvoll“ wählen wollten. In den Koalitionsverhandlungen kam schließlich jenes Programm heraus, das Gusenbauer und seiner Ex-SJ-Seilschaft auf den Leib geschneidert ist. Das Wohlwollen der Industrie und ihrer Sprachrohre bestätigen dies anschaulich. Und hoffentlich wissen jetzt nach dem „Koalitionsschock“ (O-Ton von diversen SPÖ-Linken) einige, was eine „verlorene Stimme“ ist.

Leo Furtlehner



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