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Im Wechselbad des politischen Opportunismus

  • Freitag, 19. Januar 2007 @ 11:54
Österreich Von Leo Furtlehner

Mächtig empört ist die SPÖ-Oberösterreich darüber, dass die Grünen in der oö Landesregierung (4 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) am 15. Jänner 2007 ihre Zustimmung zu einer von der SPÖ dort eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt haben und diese damit gescheitert ist. SP-Klubchef Karl Frais befürchtet durch dieses Verhalten sogar, dass damit der Beschluss über die Befreiung der oberösterreichischen Fachhochschulen von der Studiengebühr in Gefahr geraten könnte.

Frais´ härtester Vorwurf lautet schließlich: „Jetzt wo Schüssel nicht mehr Regierungschef ist, führen Pühringer und Anschober in Oberösterreich den Schüssel-Kurs fort“. Hier schießt sich die SPÖ freilich selbst ins Knie: Im Nationalrat lief es nämlich genau umgekehrt. Dort brachten die Grünen am 16. Jänner einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren ein, übrigens wortgleich mit einem früheren SPÖ-Antrag, nur dass der Antragsteller anstelle Broukals jetzt van der Bellen hieß. Im Hohen Haus führte allerdings die SPÖ den Schüssel-Kurs fort und lehnte den Grünen-Antrag ab.

Der Possen nicht genug, brachte die SPÖ im Grazer Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag zum selben Thema ein, der mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der ÖVP angenommen wurde. KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch wies allerdings auf das Doppelspiel der SPÖ hin, wies darauf hin, dass alle steirischen Nationalratsabgeordneten im Parlament den Antrag der Grünen niedergestimmt hatten und bezeichnete die Vorgangsweise als „lachhaft und lächerlich“.

Zurück zu Frais: Dieser erhielt eine gewisse Genugtuung, indem sich die Grünen im Linzer Gemeinderat einem SPÖ-Antrag für die Abschaffung der Studiengebühren angeschlossen haben und schloss daraus, dass die Linzer Grünen auf Bundeslinie, Anschober hingegen „zur Parteilinie der ÖVP gewechselt“ sei. Dass die Bundes-SPÖ ebenso wie alle oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten der SPÖ ebenfalls auf die Parteilinie der ÖVP gewechselt ist, ließ er freilich schamhaft unter den Tisch fallen.

Frais´ Appell, dass „in inhaltlichen Fragen von weit reichender gesellschaftlicher Bedeutung klare Positionen der politischen Parteien notwendig“ sind gilt aus sozialdemokratischer Sicht offenbar nur in Bezug auf die Grünen, nicht aber für die eigene Partei. Diese „Ernsthaftigkeit“ wurde auch bei der Demonstration am 18. Jänner in Linz deutlich, wo sich demonstrativ SPÖ-Landeschef Erich Haider, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch, SPÖ-Stadtrat Klaus Luger und andere SPÖ-SpitzenpolitikerInnen unter die demonstrierenden Jugendlichen mischten.

Dass gleichzeitig die SPÖ-Abgeordneten im Parlament für die Studiengebühren stimmen, während der neue Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer gnädig mitteilt, den „Protest der Parteijugend entgegennehmen“ zu wollen zeigt wie klar die Position der SPÖ ist. Wenn es um Realpolitik geht ist im Zweifelsfall der SPÖ der Koalitionspartner ÖVP im Bund nämlich ebenso näher als die eigenen WählerInnen wie den Grünen im Land. Der Rest dient zur politischen Psychohygiene für das aufgebrachte Fußvolk…


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