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Regierungsprogramm und Alternativen

  • Donnerstag, 18. Januar 2007 @ 09:13
Österreich Die wichtigsten Maßnahmen im Regierungsprogramm 2007-2010 der Koalitionsregierung und die Alternativen der KPÖ:

Thema/Bereich

Maßnahmen von SPÖ/ÖVP

Alternativen der KPÖ

Arbeitnehmerschutz ÖGB kritisiert Fehlen einer Weiterentwicklung bedingt durch Zunahme von Arbeitsdruck, Stress, Datenschutz und Gewalt  
Arbeitslosigkeit Mittel für AMS bleiben in Höhe wie 2006, Verschärfung Zumutbarkeitsbestimmungen (Sperre ALG für Pfuscher, Vermittlung Landzeitarbeitslose Leiharbeit), Erhöhung Nettoersatzrate ALG nicht vorgesehen, Offensive ältere und behinderte ArbeitnehmerInnen, Ansagen Zwangsarbeit Leitl, Arbeitsdienst Frauen Burgstaller im Wahlkampf Erhöhung Mindest-ALG und NH, gegen sinnlose Kurse, Ablehnung Restriktionen
Arbeitsrecht Neuer einheitlicher Arbeitnehmerbegriff  
Arbeitszeit Höchstarbeitszeit 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich bis 24 Wochen, Zustimmung ÖGB, Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeit, keine Positionierung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie, Neuregelung Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzung kein Thema 30 Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich
Armutsbekämpfung Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BOMS) 726 Euro, Mindestlohn 1.000 Euro Umverteilung, höhere Steuern auf Kapital und Vermögen
Atomkraft Achtung auf Reaktorsicherheit, Bekenntnis zu Euratom (Mitfinanzierung), Erfüllung des „Melker Prozesses“ (Temelin) Ausstieg Euratom-Vertrag
Außenpolitik Friedenslösung Nahost, Ausbau Beziehungen Afrika, Asien und Lateinamerika, Stärkung transatlantische Partnerschaft, Kandidatur UN-Sicherheitsrat 2009-10, Dialog mit Islam, EU-Menschenrechtsagentur in Wien, Abstimmung Außenpolitik mit Unternehmen und Handelspolitik, Maßnahmen gegen Visa- und Passfälschungen Stärkung UNO, für Abrüstung
Bahnverkehr Österreich-Ticket, ProBahn fordert Mittel für Regionalverkehr, Börsegang bleibt für VP und SP offen Vorrang Bahnverkehr in Verkehrspolitik, Bekenntnis Bund Finanzierung Regionalverkehr
Behinderte Etablierung harmonisierter barrierefreier Bauordnungen, Förderung Behinderter am Arbeitsmarkt  
Berufsausbildung vage „Ausbildungsgarantie bis 18“, Lockerung Kündigungsschutz Lehrverträge mit Ende 1. und 2. Lehrjahr, Verlängerung Blum-Bonus, Reduzierung Sackgassen Aufhebung des dualen Ausbildungssystems
Beschäftigung Undefinierte „Vollbeschäftigung“ bis 2010, Paket „Wachstum und Beschäftigung“ der Sozialpartner, Verzicht SP Arbeit wieder zum Sozialministerium öffentlicher Beschäftigungssektor, öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Verkehr, Arbeitszeitverkürzung
Bildungsreform Konsens Klassenschülerhöchstzahl 25, Kosten 300 Mio. Euro, inkl. AHS/BHS 485 Mio. Euro, Protest Gemeinden wegen Kostenübernahme, SP Verzicht auf Gesamtschule und Ganztagsschule, Beseitigung Doppelgleisigkeit Schulverwaltung auf Landesebene Kleinere Klassen, Gesamtschule bis 15 Jahre, wesentlicher Ausbau von Begleitunterricht für Schwächere und Schüler mit Migrationshintergrund
Budgetpolitik Bekenntnis Stabilitätspakt und Maastricht-Kriterien, ausgeglichenes Budget über Periode, Ziel 2010 nationaler Maastricht-Überschuss 0,15 Prozent, Verantwortung für Budgets der Gebietskörperschaften Aufhebung Stabilitätspakt
Bundesheer Modernisierung Bundesheer, Umsetzung 6 Monate Wehrdienst, Einbindung Euro-Armee, Petersberg-Aufgaben und Battle-Groups, Verkauf Liegenschaften Auflösung Bundesheer, Kasernengrund für Gemeindewohnungen
Dienstleistungen Fortsetzung GATS-Verhandlungen, aber keine weitere Liberalisierung Gesundheit, Bildung, Wasser und Personenverkehr Ablehnung Liberalisierung
Einkommensteuer Im Wahlkampf forderten Grasser und Sorger Senkung des Spitzensteuersatzes Anhebung Spitzensteuersatz auf 60 Prozent ab 70.000 Euro
Energie Stärkere EU-weite Kooperation, Förderung erneuerbare Energie, SP und VP waren für Novelle Ökostromgesetz, Energiesparen, Reduzierung Energieimporte, Ausbau 380 kV-Leitungen, neuer Vorstoß Aufhebung 2. Verstaatlichungsgesetz (E-Wirtschaft) zu erwarten E-Wirtschaft im öffentlichen Eigentum, Abschaffung der Energieabgabe für Haushalte
Entwicklungspolitik Bis 2010 Anhebung auf 0,51 Prozent, aber 0,7 Prozent des BIP bis 2015 kein Thema, Kooperation mit Unternehmen für UN-Milleniumsziele, Prüfung Entwicklungsbank Treffsicherheit erhöhen, der Außenhandelspolitik entziehen
Erbschaftssteuer Änderungen sind noch offen, wahrscheinlich Anhebung Freibeträge Erhöhung und Reform
EU-Erweiterung Volle Ausschöpfung Übergangsfristen, Vorrang Beitritt Kroatien, Forcierung regionale Partnerschaft West-Balkan, offener Ausgang Beitritt Türkei, SP und VP im Schlepptau von FPÖ/BZÖ, Volksabstimmung vorgesehen Gegen Volksabstimmung in Österreich, Entscheidung muss in Türkei getroffen werden
Eurofighter Bekenntnis zur Luftraumüberwachung (Kauf), offen Verhandlungen über Verbilligung, Wahlversprechen SP Stornierung Kaufvertrag obsolet, Kosten 2,5 Mrd. Euro ohne, 6 Mrd. Euro mit Folgekosten Storno, generell gegen Abfangjäger da neutralitätswidriger Bestandteil einer EU-konformen Militarisierung
Europapolitik Stärkung Vertrauen in Projekt EU, Hebung Europabewusstsein, Forcierung EU-Verfassung, Lösung Eigenmittelfrage (EU-Steuern), Bekenntnis europäische Sozialpartnerschaft, VP lehnte Offenlegung Subventionen ab Ablehnung Verfassung, Volksabstimmung darüber
Familienrecht VP blockierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften Für Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften
Forschung Anhebung Forschungsquote auf 3 Prozent mit Sonderprogramm, Verhältnis ein Drittel öffentlich zu zwei Drittel private Forschungsinvestitionen, Beteiligung Europäisches Technologieinstitut Vorrang für universitäre Forschungseinrichtungen
Frauenpolitik Wieder eigenes Frauenministerium, Erhöhung Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent, vage Orientierung auf mehr Vollbeschäftigung, Blum-Bonus Schwerpunkt Mädchen, geschlechtsspezifische Medizin Frauenministerium mit entsprechenden Kompetenzen und Budget, Frauenvolksbegehren umsetzen
Fremdenrecht Bekenntnis zum Fremdenrechtspaket 2005, von SPÖ mitbeschlossen, Sonderbetreuungsplätze für psychisch kranke Asylwerber, Asylgerichtshof, Stopp ungerechtfertigte Zuwanderung Aufhebung Asylgesetz
Gemeinden Stärkung Gemeinden, Bestandsgarantie, Beschränkung Aufsichtsrecht Bund, interkommunale Zusammenarbeit, Gemeindebund fordert Entlastung bei Spitalsfinanzierung, Landesumlage, Sozialhilfeverbandsumlage, Belastungen Senkung Klassenschülerhöchstzahl, Mindestsicherung Höherer Anteil aus dem FAG, siehe Positionspapier des BuA
Gentechnik Wahlfreiheit Gentechnikfreiheit durchsetzen
Gesundheitswesen Erhöhung SV-Beitrag, mehr Effizienz (Einsparungen), Begrenzung Rezeptgebühr auf 2 Prozent des Einkommens Wertschöpfungsabgabe, Abschaffung Selbstbehalte
Grundsteuer Wifo für Erhöhung Keine Belastung Mieten
Integration Integration als Querschnittsmaterie, kein Integrations-Staatssekretariat, im Kapital Inneres (und damit als Kriminalität) abgehandelt, Stärkere EU-Kooperation (Rücknahme, Datenaustausch AsylwerberInnen), Neuauflage Integrationsplattform Gleichstellung Wohnen, Wahlrecht etc.
Justiz Landesverwaltungsgerichte statt UVS etc. zur Entlastung des VwGH, Reform Geschworenengerichtsbarkeit, Strafrechtsreform 2008  
Kinderbetreuung Vager Ausbau Angebote, SP Verzicht Betreuungsplätze für alle, Ackerl fordert Gratis-Kindergarten Flächendeckende sozial leistbare Kinderbetreuung, "Kinderbetreuungsmilliarde"- Versprechen einlösen
Kindergeld Flexibilisierung, statt bis 36 Monate zu 436 Euro auch nur 15 Monate zu 800 Euro, Anhebung Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro, Zuschlag zum Familiengeld ab dem dritten Kind Reform notwendig um Abdrängen von Frauen in Prekarisierung zu verhindern
Klimaschutz Kioto-Ziel, Fonds 500 Mio. Euro, voestalpine droht mit Abwanderung trotz Rekordgewinne Ablehnung Zertifikathandel mit Emissionen
KMU Entlastung Faktor Arbeit (Lohnnebenkosten), Investitionsanreize, Erleichterung Zugang Freie Berufe  
Körperschaftssteuer SP Verzicht auf Abschaffung Gruppenbesteuerung, Senkung von 34 auf 25 Prozent akzeptiert Streichung alle Ausnahmen, Anhebung
Krankenversicherung Einigung Erhöhung SV-Beitrag ,15 Prozent, unklar Verteilung DG/DN, SP Verzicht Anhebung Höchstbemessungsgrundlage auf 5000 Euro, Haftung Generalunternehmer für SV von Subfirmen Wertschöpfungsabgabe
Kultur Allgemeines Bekenntnis, Verzicht SP auf eigenes Ministerium, monatlich ein Tag mit freiem Eintritt in Museen, Kulturhauptstadt Linz 2009, Evaluierung Künstlersozialversicherungsfonds soziale Absicherung von Kulturschaffenden
Ladenöffnung Ausweitung auf 72 Wochenstunden, Sonntag bleibt wie bisher, Vorstöße Sonntagsöffnung Handel, SP-Wirtschaftsverband Wien und Zach (LIF)  
Ländlicher Raum Stärkung Infrastruktur, Breitbandoffensive 500 Mio. Euro (300 Telekom, 200 ÖIAG) siehe Positionspapier zur NRW
Landwirtschaft 2007-2013 3,9 Mrd. Euro von EU plus Verdoppelung, mehr Direktvermarktung (Widerspruch zu EU-Auflagen) Treffsicherheit Förderung, Großgrundbesitz ausklammern
Lohnnebenkosten Senkung für Ende der Legislaturperiode in Aussicht gestellt, Aiginger für Senkung Sind Sozialleistungen, Umstellung auf Wertschöpfungsabgabe
Medienpolitik Regulator Medien und Telekommunikation, Evaluierung Förderung, Evaluierung ORF-Programm, nur vages Bekenntnis für freie Radios Abgabe Monopolmedien, Ausbau der Publizistikförderung für Klein- und Alternativmedien, Förderung freie Radios
Migration Saisonniers Verlängerung ab 4. Jahr auf 9 Monate Landwirtschaft, zusätzliche Bewilligung Fachkräfte, Vorrang EU-Länder,  
Minderheiten Ortstafelkonflikt Konsens mit Volksgruppen, ab bestimmten Prozentsatz Artikel 7 erfüllen laut Staatsvertrag, Amtsenthebung von LH Haider
Mindestlohn Tausend Euro brutto per General-KV (820 netto), offen Regelung für Beschäftigte ohne KV 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde gesetzlich
Mindestsicherung Konsens 726 Euro bis 2010, Arbeitswilligkeit, Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, Vermögensverwertung, weiterhin Regresspflicht, Einrechnung Heizkostenzuschuss, Kosten 660 bis 1.000 Mio. Euro, nur für österreichische Staatsbürger, Finanzierung offen (Länder, Gemeinden) Als Zwischenmaßnahme, Anhebung ALG, NH, SH, AZ auf 848 Euro, Abschaffung Regress, Finanzierung Vermögenssteuer, langfristig Grundeinkommen
Neutralität Verbales Bekenntnis zur Neutralität, faktisch durch Euro-Armee und Battle Groups sowie EU-Verfassung konterkariert, Weiterentwicklung ESVP, Bekenntnis gemeinsame Missionen und Headline Goal 2010 Abschaffung Bundesheer, keine Beteiligung EU-Militarisierung, aktive Neutralitätspolitik
ÖBB Weitere Flexibilisierung des Dienstrechts, Optimierung Unternehmensstruktur, Aufteilung ÖBB an ASFINAG und ÖIAG, Börsegang ÖBB in Vorbereitung Rückbau zu einheitlichem Unternehmen im öffentlichen Eigentum
Parlamentarismus Ausbau Minderheiten- und Kontrollrechte, Fairness im Wahlkampf  
Pensionen Anhebung Mindestpension 726 Euro, SP Verzicht auf Solidarabgabe bei Pensionsbetrag über 2.500 Euro, hätte vor allem Beamte, Politiker und Freiberufler getroffen, bei steigender Lebenserwartung künftig Pensionskürzungen (Nachhaltigkeitsfaktor), keine Reform der Garantien bei Pensionskassen Anhebung nach Pensionsindex, Ausgleich Verluste der letzten Jahre, keine Einmalzahlungen
Pensionsreform SP Verzicht auf 45 Jahre abschlagsfrei, Verlängerung Hacklerregelung bis 2010, Frauen weiterhin ausgenommen, Verbesserung Kinderersatzzeiten Rücknahme, 35 Jahre sind genug
Pflege Legalisierung illegaler Pflegerinnen, eigener Beschäftigungstypus (selbständig), offen Auswirkungen auf Arbeitszeitgesetz etc., Arbeitsgruppe für Reformkonzept, Volksabstimmung, Finanzierung durch Nutznießer (Pflegeversicherung?) öffentliche Verantwortung für Pflegedienste
Pflegegeld Einmalige Valorisierung bis 2010 Jährliche Anhebung lt. Index und Nachzahlung
Polizei Personalaufstockung vorgesehen  
Prekarisierung Bessere soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, Gleichstellung Freie Dienstnehmer mit ASVG-Versicherten  
Privatisierung Einigung über Status quo, ÖIAG bleibt vorläufig, offen Pläne für Vollprivatisierung Telekom und Post sowie Börsegang ÖBB, Pläne Schutz öffentlichen Eigentums
Privatstiftungen Beibehaltung Stiftungsrecht Aufhebung Steuerprivilegien
Rauchverbot Räumlich getrennte Nichtraucherzonen in geschlossenen Räumen  
Rechnungshof Vermeidung Doppelprüfungen Bund/Länder  
Ressortverteilung SP Kanzler, VP alle Schlüsselministerien (Finanzen, Äußeres, Inneres, Wirtschaft…), keine Trennung Wirtschaft-Arbeit, Familie-Jugend zur VP  
Schattenwirtschaft Haftung Generalunternehmer für SV-Abgaben Subunternehmen  
Sozialversicherung Freie Dienstverträge in SV einbezogen, Krankenversicherung auch für SozialhilfebezieherInnen Volle SV-Pflicht für alle Dienstverhältnisse
Spekulationssteuer Prüfung Devisentransaktionssteuer, Mittel für EU-Fonds, EU-Parlamentsbeschluss Tobin-Tax
Sport Querschnittsmaterie, Konsens Bewerbung Olympiade 2014 Salzburg, Förderung Spitzensport beim Bundesheer Gegen Eventsport
Steuerpolitik Keine Priorität für Entlastung kleine und mittlere Einkommen, Konsens Entlastung Mittelstand, Reform für Ende der Periode angekündigt, jährliche Anhebung sämtlicher Gebühren Entlastung jetzt, 5 Prozent Vermögenssteuer auf Vermögen ab 1 Mill. Euro, Streichung MWSt. auf Mieten, Betriebskosten, Tarife und Medikamente,  Spitzensteuersatz anheben, Steuerschulden eintreiben
Strafrecht Sexualstraftäterdatei, Maßnahmen gegen Kriminaltourismus, Verbesserung Jugendgerichtsbarkeit, Verschärfung Strafen bei Freiheitsentzug (Causa Kampusch), Verbesserung Betrugsbekämpfung  
Studiengebühr Einigung Beibehaltung 363 Euro pro Semester, Nachlass wenn gemeinnützige Arbeit 60 Stunden pro Semester zu 6 Euro, Volumen 140 Mio. Euro, undefinierte Ausweitung Stipendien und Kreditmodell, Erhöhung möglich Abschaffung, Online-Aktion
Terrorismusbekämpfung Verstärkte internationale Zusammenarbeit  
Tourismus Förderung ganzjähriger Qualitätstourismus, Modellregionen  
Treibstoffpreise Erhöhung Mineralölsteuer Diesel drei Cent, Benzin ein Cent, SP forderte im Wahlkampf Erhöhung Pendlerpauschale und Kilometergeld, AK-OÖ fordert kilometerabhängige Direktzahlung statt Pendlerpauschale Preisregelung
Überwachung Ausbau Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Hot-Spots, Sicherheitspolizeigesetz und Militärbefugnisgesetz bleiben  
Umwelt Hochwasserschutzprojekte Donau und March, Lawinenschutz, Schutzwälder, Verbesserung Luft, Reduzierung Lärm, Finanzierung Umweltmaßnahmen nur vage definiert  
Verfassungsreform Verfassungsbereinigung, Grundrechte, Stärkung Länderautonomie, Expertengruppe, Verankerung Selbstverwaltung Interessenvertretung Stärkung Gemeinden
Verkehr Zusätzlich 6,5 Mrd. Euro für Bahn und 4 Mrd. für Straße, wahrscheinlich verstärkt via PPP, Erhöhung Roadpricing LKWs um vier auf 26 Cent pro km, dafür Entlastung heimischer LKWs bei der Steuer, jedoch keine Entlastung Pendler, jährliche Erhöhung der Vignette Vorrang öffentlicher und Nahverkehr, Kostenwahrheit, Maßnahmen gegen Transitverkehr, Zweckbindung MÖSt, Nahverkehrsabgabe
Vermögenssteuer Von SP während Koalitionsverhandlungen als Druckmittel ventiliert, aber zurückgezogen Petition Euromillionenvermögen besteuern
Verwaltungsreform Ausbau e-Gouvernement, One-Shop-Stop für ALG, NH und SH, Auszahlung auch durch Banken geplant, Verwaltungsbenchmarks für Gebietskörperschaften, Reduzierung Doppelgleisigkeiten Ministerien Stärkung Gemeinden
Volksanwaltschaft Abwahl mit 2/3-Mehrheit, Unvereinbarkeit mit Wahlkandidatur (Lex Stadler)  
Wahlrecht Wahlalter 16 Jahre, Verlängerung Legislaturperiode auf fünf Jahre, Briefwahl im Inland, Vereinfachung im Ausland, Präzisierung Parteienstatus, Prüfung e-Voting Abschaffung 4-Prozent-Klausel, Wahlrecht MigrantInnen
Wasser Kernkompetenz bei Gemeinden, Verfassungsschutz in einigen Bundesländern Verfassungsschutz, öffentliches Eigentum
Weiterbildung Verbesserung Bildungskarenz, Weiterbildungsgeld in Höhe ALG nach ein statt drei Jahren Betriebszugehörigkeit, bundesweiter Bildungspass  
Werbeabgabe Grasser im Wahlkampf für Abschaffung Erhaltung für Gemeindefinanzen
Wertschöpfungsabgabe Für SP und VP kein Thema Einführung SV-Beiträge und Kommunalsteuer
Wirtschaft Umsetzung modifizierte Lissabon-Strategie, EU-Mindeststandards Beschäftigung und Soziales, Stärkung Investorencluster  
Wohnen Erhaltung Wohnbauförderung, Aktualisierung Betriebskostenkatalog  
Zivildienst Kommt nicht vor, vor der Wahl SP für 6 Monate, VP dagegen Zwischenmaßnahmen, durch Auflösung Bundesheer hinfällig

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, Überschneidungen berücksichtigen.



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