Die oö Gratiszeitung „Tips“ führte eine Umfrage zur Regierungsbildung bei ParteienvertreterInnen durch. Für die KPÖ nahm dazu Landessekretär Leo Furtlehner Stellung: Was halten Sie persönlich vom Ergebnis der Regierungsverhandlung?

Aufgrund des zu einer Schlammschlacht ausgearteten Wahlkampfes und des Wahlergebnisses hatte ich keine besonderen Erwartungen in Bezug auf die Regierungsbildung. Die lange Dauer der Regierungsverhandlungen ist meines Erachtens nicht wirklichen politischen Differenzen, sondern vielmehr der inhaltlichen Nähe der beiden Großparteien geschuldet. Aber dass sich die SPÖ derart vor der ÖVP erniedrigt und ihre Wahlversprechen ad absurdum geführt hat, ist doch erstaunlich. Offenbar war der Wille um jeden Preis zu regieren vorrangig, so dass auf eine Mobilisierung zur Umsetzung der Wahlversprechen und das Druckmittel einer Minderheitsregierung verzichtet wurde. Eine Ursache dafür sehe ich auch in der Krise des ÖGB, der im Unterschied zu früheren Regierungsbildungen zum politischen Leichtgewicht geworden ist. Ich nehme an, dass dieses Koalitionsabkommen zu entsprechendem Unmut in der SPÖ-Basis führen wird. Die Bedeutung der KPÖ als linke Alternative zur neoliberalen Politik wird damit größer.

Wie stabil ist die neue Regierung?

Die Stabilität der rotschwarzen Koalition wird maßgeblich davon abhängen, wie stark sich Widerstand gegen verschiedene unsoziale Maßnahmen dieser Regierung – Stichwort Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Mineralölsteuer – entwickelt. Die Themen Studiengebühren und Eurofighter sind ja mit dem Koalitionsabkommen nicht vom Tisch sondern brodeln weiter. Von einer höchst notwendigen Umverteilung auf Kosten von Kapital und Vermögen zur Bekämpfung der wachsenden Armut und Prekarisierung wie sie die KPÖ unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ schon im Wahlkampf gefordert hat ist im Regierungsprogramm keine Rede. Die Steuerprivilegien wie Privatstiftungen und Gruppenbesteuerung bleiben erhalten.

Spiegelt die Ressortaufteilung Ihrer Meinung nach das Wahlergebnis wider?

Um den Preis des Bundeskanzlers hat die SPÖ nicht nur inhaltlich in allen wesentlichen Fragen nachgegeben, sondern auch bei der Ressortverteilung der ÖVP alle wichtigen Schlüsselministerien überlassen. Von einer Widerspiegelung des Wahlergebnisses kann daher keine Rede sein. Es ist daher nicht verfehlt von einer schwarzen Regierung mit einem rosaroten Bundeskanzler zu sprechen. Dass die SPÖ am 1. Oktober stärkste Partei wurde wird mit dieser Regierung konterkariert. Alle jene die bei der letzten Wahl überlegt haben die KPÖ zu wählen, dann aber wieder auf das Argument der „verlorenen Stimme“ hereingefallen sind und in dem Glauben es würde sich etwas ändern SPÖ gewählt haben wurden einmal mehr blamiert.