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KPÖ-Oberösterreich: Jahresbilanz 2006

  • Mittwoch, 27. Dezember 2006 @ 22:01
Partei Auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr 2006 kann die KPÖ-Oberösterreich zurückblicken. Diese Bilanz ist vor allem durch das sehr erfreuliche Ergebnis bei der Nationalratswahl am 1. Oktober bestimmt, mit welchem die KPÖ in Oberösterreich das beste Wahlergebnis seit 1962 erreichen konnte. Dieses mit einem sehr engagierten und motivierten Wahlkampf der 50 KandidatInnen, darunter zahlreichen Parteilosen, und dem Einsatz vieler Mitglieder und SympathisantInnen der KPÖ erreichte Ergebnis ist nicht mit dem Ergebnis früherer Wahlen vergleichbar. Weil es ohne hauptberufliches Personal und mit geringem Einsatz finanzieller Mittel allein durch die ehrenamtliche Tätigkeit vieler AktivistInnen erreicht wurde ist es umso höher zu bewerten.

Mit der Schwerpunktsetzung auf das Thema soziale Gerechtigkeit und Umverteilung unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ verbunden mit der Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ ist die KPÖ bei dieser Wahl richtig gelegen. Angesichts der Brisanz dieser Themen ist es daher auch nahe liegend, diese Schwerpunktsetzung auch nach der Wahl weiterzuführen. Die erfreuliche Resonanz auf unsere Online-Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren bestätigt diese Orientierung, deren Ziel es unter anderem ist, für den Ende 2007 anstehenden Parteitag ein Aktionsprogramm zu erarbeiten, das maßgeblich durch das Motto „Es ist genug für alle da“ geprägt ist.

Insgesamt positiv ist auch die Bilanz auf dem Sektor der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in Oberösterreich, wobei die KommunistInnen gemeinsam mit Parteilosen in der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) tätig sind: Es gelang bei der Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl im Magistrat Linz wieder eine Position zu erreichen, neben Wien die einzige bundesweit im Gemeindebereich. Im Sozialbereich konnte der GLB seine Positionen ausbauen. Leider kam bei der Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl der Post in Oberösterreich keine Kandidatur zustande, so dass hier vorhandene Möglichkeiten nicht entsprechend genutzt werden konnten.

Auch als kleine Fraktion konnte der GLB im Jahr 2006 bei der offensichtlich gewordenen tiefen Krise des ÖGB ausgelöst durch den BAWAG-Skandal deutliches Profil zu zeigen. Sowohl in Gremien als auch bei Konferenzen wird stärker auf die Meinung des GLB gehört, unsere seit Jahren geübte Kritik an der Politik der ÖGB-Führung hat sich bestätigt. Gleichzeitig waren GLB-AktivistInnen gemeinsam mit anderen kritischen GewerkschafterInnen im Rahmen von Bündnissen gegen den Börsegang der Post und für eine ÖGB-Reform im Interesse der Mitglieder aktiv tätig. Auch die Online-Petition der KPÖ gegen den Verkauf der BAWAG im Frühjahr 2006 fand viel Unterstützung auch in Gewerkschaftskreisen.

Das Jahr 2006 war für die KPÖ das dritte Jahr politische Arbeit unter völlig veränderten Bedingungen: Seit 2004 müssen wir unsere Arbeit mit geringsten finanziellen Ressourcen und ohne das jahrzehntelang gewohnte hauptberufliche Personal bewerkstelligen. Mehr denn muss sich die KPÖ als AktivistInnenpartei bewähren, in welcher politische Aktivitäten nur erfolgen, wenn sich Mitglieder dafür engagieren. Auch dabei können wir 2006 auf einige sehr positive Beispiele verweisen. So gab es durch die Initiative einiger junger Mitglieder erstmals seit 2003 wieder den traditionellen „Mostschädel-Stand“ beim „Volksstimme“-Fest im Wiener Prater. Unsere 2004 gegründete Zeitung „Café KPÖ“ ist Ende 2006 bereits bei der Nummer 14 angelangt und hat sich durch einen breiten AutorInnenkreis in der linken Szene in Linz und Oberösterreich einen Namen durch ihre fundierten Hintergrundberichte und das Aufgreifen brisanter Themen gemacht.

Auch 2006 konnten wir das antifaschistische Profil der KPÖ weiterentwickeln und uns dabei solidarisch gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen gegen alten und neuen Faschismus engagieren. Das gemeinsam mit dem Infoladen Wels erfolgte Aufdecken der Umtriebe der „Braunauer Bulldogs“ zu Jahresanfang 2006 fand sogar bundesweite und internationale Resonanz. Mit Initiativen zur Umbenennung von nach NS-Apologeten benannten Straßen in mehreren Gemeinden setzten wir ebenso Zeichen wie mit Anzeigen gegen die Umtriebe des neonazistischen BFJ und in der Auseinandersetzung mit dem deutschnationalen Turnerbund und dessen Förderung aus Steuergeldern. Und schließlich gelang es durch die Initiative der KPÖ-Frauen Straßenbenennungen nach den kommunistischen Widerstandskämpferinnen Gisela Tschofenig-Taurer in Linz und Risa Höllermann in Wels durchzusetzen.

Verständlicherweise kann die KPÖ in der Landespolitik nur eine sehr bescheidene Rolle spielen, die sich im Wesentlichen auf Stellungnahmen zu wichtigen landespolitischen Entwicklungen beschränkt. Mangels Parteienförderung oder Geldern aus Politikerprivilegien verfügt die KPÖ auch nicht über einen Fonds aus welchem in Notfällen Hilfe geleistet werden kann und wir müssen Hilfesuchende auf die etablierte Politik verweisen, ermuntern sie aber gleichzeitig auch zur Partizipation und zu eigenem politischen Engagement als Alternative zur etablierten Stellvertreterpolitik. Gleiches gilt auch für die Kommunalpolitik, nur in Attnang-Puchheim kann die KPÖ durch ihre dort 2003 errungene Position direkt kommunalpolitisch mitmischen und setzt auch ihren Möglichkeiten entsprechende Akzente etwa zum Gemeindebudget, die in Linz, Wels und anderen Gemeinden nur außerparlamentarisch in Form von Erinnerungen geäußert werden können.

Das Jahr 2007 wird der KPÖ voraussichtlich die Möglichkeit verschaffen, die vielen Kontakte aus dem erfolgreichen Wahljahr 2006 auszuwerten, die Organisation zu stärken und damit die KPÖ als linke Alternative zu den etablierten Landtags- und Parlamentsparteien zu entwickeln. Dabei haben wir längerfristig bereits das Jahr 2009 im Auge, das durch Europaparlamentswahl, Landtagswahl und Gemeinderatswahlen zu einem großen Wahljahr mit entsprechenden Herausforderungen wird. Dahin geht auch die Orientierung unserer 24. Landeskonferenz, die am 10. Februar 2007 stattfindet und zu welcher alle Parteimitglieder der Landesorganisation eingeladen sind.

Im Gegensatz zu den Parlamentsparteien – die entweder voll im neoliberalen Diskurs verfangen sind wie SPÖ, ÖVP und auch Grüne oder nur rassistische Hetze anzubieten haben wie FPÖ und BZÖ – vertritt die KPÖ radikaldemokratische Reformalternativen und zeigt gleichzeitig, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann. Die KPÖ versteht sich als eine zukunftsorientierte Linkspartei, die positive Traditionen weiterführt, gleichzeitig aber im besten Sinne marxistischer Dialektik selbstkritisch die eigene Geschichte reflektiert. In diesem Sinne wollen wir unsere Arbeit auch im Jahr 2007 gestalten. Dabei mitzuwirken laden wir alle Mitglieder und Freunde der KPÖ ein.

KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich


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