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KPÖ lehnt verschärftes Durchgriffsrecht auf Gemeinden ab

  • Donnerstag, 14. Dezember 2006 @ 08:58
News Dem eigentlichen Problem, nämlich der Direktwahl der BürgermeisterInnen und daraus resultierenden Machtbefugnissen, weichen SPÖ und ÖVP im Konflikt um die Gemeindeaufsicht geflissentlich aus, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner zum Streit zwischen Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) und Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) in der Causa Böhm.

Erst durch die 1997 eingeführte Direktwahl erhielt Bürgermeister Fritz Böhm (Pasching) den Spielraum sich als wildgewordener Dorfpascha über für alle Gemeinden und deren BürgermeisterInnen geltende Auflagen des Landes und gesetzliche Bestimmungen einfach hinwegzusetzen und Landesregierung, Rechnungshof und andere Institutionen offen zu verhöhnen.

„Würden die BürgermeisterInnen durch den von der Bevölkerung gewählten Gemeinderat gewählt, wären sie auch während der laufenden Funktionsperiode absetzbar was eigentlich demokratiepolitisch selbstverständlich sein sollte“, so Furtlehner.

Die KPÖ erinnert auch daran, dass Böhm nicht der erste Fall ist, an dem sich die negativen Auswirkungen der Direktwahl der Gemeindechefs zeigen. So gab es vor einigen Jahren in Windischgarsten ein langes Tauziehen bis zum Rücktritt des Gemeinderates bis der damalige SPÖ-Bürgermeister Franz Hufnagl seiner Funktion als Ortskaiser enthoben werden konnte.

Den Ruf von ÖVP-Gemeindereferent Stockinger nach einem verschärften Durchgriffsrecht des Landes auf die Gemeinden weist die KPÖ als eine „Lex Böhm“ und damit als unzulässigen Eingriff in die von den Maastricht-Auflagen für eine ausgeglichene Budgetierung bis zur Vorschreibung von Mindestgebühren durch das Land ohnehin enorm ausgehöhlte Gemeindeautonomie zurück.

Es ist ein politisches Armutszeugnis für die SPÖ, dass sie bis heute nicht willens und in der Lage war ihren Paschinger Bürgermeister angesichts dessen selbstherrlicher Eskapaden aus der Partei auszuschließen. Den Vorwurf Ackerls, Stockinger habe einen „Hang zur Diktatur“ könnte die SPÖ mit einem Akt der Selbstreinigung durch einen Parteiausschluss Böhms und eine Initiative zur Abschaffung der Direktwahl der BürgermeisterInnen eine demokratische Alternative entgegenstellen.


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