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Protest gegen inhumane Asylpolitik

  • Samstag, 9. Dezember 2006 @ 10:12
Global Anlässlich des Jahrestages der UNO-Menschenrechtsdeklaration demonstrierten am 9. Dezember 2006 bei einer auch von der KPÖ unterstützten Kundgebung der Plattform Zivilcourage am Linzer Schillerplatz rund 150 Menschen für die Humanisierung des Fremden- und Asylrechts.

Ein zusätzlicher Anlass für die Protestaktion war das Gedenken an den Schubhäftling Yankuba Ceesay, der im Oktober 2005 in einem Linzer Gefängnis gestorben ist. Symbolisch wurde bei der Kundgebung durch Aufstellung eines entsprechenden Straßenschildes auch die Langgasse in „Yankuba-Ceesay-Straße“ umbenannt. Eine gleichartige Aktion hatte einige Tage zuvor in der Nietzschestraße vor der Polizeidirektion stattgefunden.

Trotz der Verurteilung der Fremdenbehörde durch den Unabhängigen Verwaltungssenat wegen rechtswidriger Schubhaft und mangelnder medizinischer Betreuung werden von der Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen im Fall Ceesay angestellt. Alle Forderungen nach einem uneingeschränkten Zugang für Menschenrechtsorganisationen zu den Schubhäftlingen blieben bis dato ungehört. Es werden auch keine Maßnahmen gesetzt, um weitere Todesfälle zu verhindern.

Hinter den Mauern der Schubhaftgefängnisse verschwinden täglich immer mehr Menschen von denen niemand weiß, was mit ihnen geschieht. Durch eine menschenverachtende Fremdengesetzgebung werden Familien auseinander gerissen, auch nachweislich Traumatisierte in nacht- und Nebelaktionen in so genannte sichere Drittländer wie Polen abgeschoben. Durch Kettenabschiebungen werden sie häufig den Verfolgern in ihren Heimatländern wieder ausgeliefert.

Ike Okafor, Sprecher der African Community in Linz, wies in seiner Rede bei der Kundgebung unter anderem darauf hin, dass an den Außengrenzen der EU von 1993 bis April 2005 laut dem Internationalen Netzwerk gegen Rassismus UNITED 6.336 Todesfälle von Menschen dokumentiert sind, die beim Versuch in ein EU-Land zu flüchten, ums Leben kamen.

Grünen-Landtagsklubobmann Gunther Trübswasser zeigte an den Konflikten um das Aufnahmelager in Strass im Attergau den alltäglichen auf eine inhumane Gesetzgebung gestützten Rassismus dar und stellte dem positive Beispiele gegenüber, wo in einzelnen Gemeinden die Bevölkerung gegen die Abschiebung von Asylanten auftritt.

Der Plattform Zivilcourage gehören unter anderem Land der Menschen, ÖGB, ÖGJ, SOS Menschenrechte, Black Community, Grüne Linz, AIB, Werkstatt Frieden & Solidarität, MAIZ, der Verein ADA, die Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung, Migrare, die Vereine Begegnung, Umut, Ketani und Mezopotamiya, DIDF, der Frauenverein Amara, ein kurdischer Sportverein und andere Gruppen an.

Die wichtigsten Forderungen der Plattform sind die Abschaffung der Schubhaft, Entschärfung des Fremden- und Asylrechtes, Einstellung polizeilicher Übergriffe, restlose Aufklärung der Todesfälle (Yankuba Ceesay u.a.). Die Plattform tritt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, Politik und Medien und für eine völlige Gleichstellung, Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Menschen mit Migrationshintergrund ein.


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