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Linz auch beim Budget 2007 wieder als EU-konformer Musterknabe

  • Montag, 4. Dezember 2006 @ 11:00
News Auch 2007 zeigt sich die absolute SPÖ-Mehrheit wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung, stellt die Linzer KPÖ zum Voranschlag der Stadt Linz für 2007 fest: „Auf Kosten einer weiteren Personalreduzierung, der umfangreichen Ausgliederungen der letzten Jahren und weiter steigenden Schulden wird neuerlich ein Maastricht-Überschuß aus dem Budget herausgepresst“, so die Einschätzung von KPÖ-Bezirksvorsitzendem Leo Furtlehner.

Der ordentliche Haushalt wird 2007 mit 459,33 gegenüber 430,84 Mio. Euro im Jahre 2006, der außerordentliche Haushalt mit 127,48 gegenüber 120,69 Mio. Euro, der Gesamthaushalt demnach mit 586,81 gegenüber 551,53 Mio. Euro budgetiert. Mit der Ausgliederung von AKH und Seniorenzentren in eigene Betriebsgesellschaften sowie Museen und Kinderbetreuung in Gesellschaften laut Statut hat sich der Umfang des Budgets allerdings gegenüber früheren Jahren drastisch reduziert.

Die Verschuldung wird 2007 weiter auf 377,84 Mio. Euro steigen und liegt mit 2.058 Euro pro Einwohner zehnmal so hoch wie 1991. 95 Prozent der aushaftenden Darlehen kommen von Banken, nachdem der Bund aus der günstigen Fondsfinanzierung zunehmend ausgestiegen ist. Darüber hinaus erfolgt eine zunehmende außerbudgetäre Finanzierung kommunaler Aufgaben (Umfahrung Ebelsberg, Lentos, SolarCity, Sonderwohnbauprogramm usw.) die für 2000-2012 mit 172,06 Mio. Euro veranschlagt ist und wofür 2007 Leasingzahlungen von 18,11 Mio. Euro fällig sind.

Die freien Mittel für Investitionen als „öffentliches Sparen“ sind von 1996 bis 2007 von 16,58 auf 2,43 Mio. Euro gesunken, was einen zunehmend verengten finanziellen Spielraum ausdrückt. Trotzdem sieht sich Finanzreferent Johann Mayr dem EU-Stabilitätspakt verpflichtet und brüstet sich für 2007 wieder einen Maastricht-Überschuss von 9,42 Mio. Euro auszuweisen.

Bedingt durch eine leichte wirtschaftliche Belebung und etwas gesunkene Arbeitslosigkeit steigt die Kommunalabgabe auf 109,9 Mio. Euro (102,5) und die Ertragsanteile auf 175,30 Mio. Euro (164,78) leicht an, was allerdings die Einbussen der letzten Jahre nicht ausgleichen kann. Eine massive Belastung für die Stadt bedeuten weiterhin die Landesumlage mit 18,8 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 37,4 Mio. Euro, obwohl Linz beim AKH ein hohes Nettodefizit abzudecken hat.

Der bedingt durch die Ausgliederungen massiv reduzierte Dienstposten- und Stellenplan sieht für 2007 im Magistrat nur mehr umgerechnet 1.918 Vollzeitarbeitsplätze (minus 33) vor, seit 1995 wird permanent Personal abgebaut. Der Anteil der Personalkosten am ordentlichen Haushalt wurde mit 20,8 Prozent gegenüber den 80er Jahren mehr als halbiert.

Die Linzer KPÖ verlangt im Zusammenhang mit dem Budget mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs, die Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nur drei Prozent der Lohnsumme und eine Entlastung durch das Land bei der Spitalsfinanzierung. Die KPÖ bringt zum Budget wieder zahlreiche Erinnerungen ein.


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