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Alternativen zur etablierten Politik

  • Samstag, 2. Dezember 2006 @ 18:17
Partei Von Leo Furtlehner, Koordinator des Bundesvorstandes der KPÖ und KPÖ-Landessekretär in Oberösterreich

Die KPÖ hat bei der Nationalratswahl 2006 bundesweit das beste Ergebnis seit 1975, in vier Ländern seit 1962 und in Tirol sogar seit 1959 erreicht. Das alles wurde unter Bedingungen erreicht, die völlig anders sind als bei früheren Wahlen, bei denen wir wesentlich mehr Mitglieder, Finanzen und Personal zur Verfügung hatten. Wir haben bei dieser Wahl den Nachweis geliefert, dass es möglich ist, auch ohne großen Apparat eine bundesweite Wahl zu schlagen und ein gutes Ergebnis zu erzielen. Möglich war dieses Ergebnis durch den großen Einsatz vieler Mitglieder und SympathisantInnen der Partei.

Damit ist bei dieser Wahl auch ein Potential sichtbar geworden, das ein wichtiges Kapital für die Zukunft darstellt und das wir entwickeln müssen. Und durch die Präsenz im Fernsehen hat die KPÖ mit Mirko Messner neben Ernst Kaltenegger auch ein weiteres Gesicht und einen weiteren Sympathieträger in der Öffentlichkeit erhalten. Wir haben unser Wahlziel, nämlich mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, das ist gewissermaßen eine magische Größe, ab welcher die KPÖ doch etwas stärker als bisher politisch wahrgenommen wird.

Wir haben bei dieser auf den Schwerpunkt soziale Fragen, auf das Thema Umverteilung gesetzt und das war richtig. Auch die anderen Parteien, vor allem die SPÖ, mussten in der Schlussphase des Wahlkampfes dieses Thema aufgreifen. Die Debatte nach der Wahl über Grundsicherung und Pensionserhöhung in den letzten Tagen zeigt die Brisanz dieses Themas, zeigt die massiven Defizite die es auf sozialem Gebiet gibt.

Von Bertolt Brecht stammt der Spruch, dass nach den „Mühen der Berge“ die „Mühen der Ebenen“ folgen. Wenn für uns die Wahl als „Mühen der Berge“ zu sehen sind, so gelten für die Zeit nach der Wahl die „Mühen der Ebenen“. Nämlich wenn es darum geht auch in Nichtwahlzeiten politikfähig zu sein bzw. zu werden und an unserer Kampagnenfähigkeit zu Schwerpunkten zu arbeiten, wobei es natürlich vor allem auf die vielen kleinen Schritte ankommt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an unsere weiterhin laufende Petition „Euromillionenvermögen besteuern“ erinnern, für die wie noch viele Unterschriften brauchen und wir planen auch eine Aktion zur Abschaffung der unsozialen Studiengebühren.

Es geht jetzt verstärkt darum, wie wir unsere Alternativen zur etablierten Politik als Fortsetzung des Schwerpunktes bei der Wahl weiter in der Öffentlichkeit deutlich machen können. Was die Parlamentsparteien betrifft, gilt nämlich, dass sie auf die brennenden Fragen keine wirklichen Antworten zu geben haben. Etwa wenn jetzt eine Grundsicherung von 726 Euro als großartiger Erfolg bezeichnet wird, obwohl die offizielle Armutsgrenze bei 848 Euro liegt. Dabei ist ja nicht einmal die Finanzierung dieser Grundsicherung gesichert, weil von einer höheren Besteuerung von Kapital und großen Vermögen keine Rede ist, ganz abgesehen vom Zwang zur Vermögensverwertung und verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen zur Annahme jeder Arbeit.

Für die Parlamentsparteien gilt, dass sie entweder sie voll im neoliberalen Diskurs verfangen sind wie SPÖ, ÖVP und auch Grüne oder dass sie nur rassistische Hetze anzubieten haben wie FPÖ und BZÖ. Die KPÖ vertritt hingegen radikaldemokratische Reformalternativen und zeigt gleichzeitig, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann. Ich verstehe unsere Partei als eine zukunftsorientierte Linkspartei, die positive Traditionen weiterführt, gleichzeitig aber im besten Sinne marxistischer Dialektik selbstkritisch die eigene Geschichte reflektiert und nicht nostalgisch eine Vergangenheit verklärt, die nie so fehlerlos war als wie wir dies selbst viel zu lange gerechtfertig haben.

Seit dem Parteitag 2004 ist viel von einer AktivistInnenpartei die Rede. Dazu ist zu sagen, dass die KPÖ natürlich auch vorher schon eine Partei war, die sich auf die Aktivität vieler Mitglieder gestützt hat. Der Unterschied ist aber, dass seit 2004 kein Parteiapparat als Rückgrat mehr vorhanden ist und wir uns auf die eigenen Füße stellen müssen, dass also Aktivitäten für deren Realisierung sich niemand findet ungeschehen bleiben. Diese Umstellung bedeutet auch die Überwindung vieler eingefahrener Gewohnheiten und traditionellen Verhaltensweisen.

Es geht darum, das große Potential unserer Mitglieder zu erschließen, gleichzeitig ist aber ebenso wichtig ein breites Umfeld um die Partei zu entwickeln. Das haben uns die Erfahrungen aus dem Wahlkampf bestätigt, die Sammlung von Unterstützungserklärungen und andere Aktivitäten haben gezeigt, wie wichtig das ist.

Jetzt geht es darum, unsere Alternativen konkret sichtbar zu machen, in parlamentarischen Gremien wo das möglich ist, überwiegend aber werden wir das außerparlamentarisch machen müssen. Das verlangt die Auseinandersetzung mit konkreten Fragen und die Entwicklung entsprechender Aktionen um unsere Positionen einer bestimmen breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Wirkungsfelder sind dabei vielfältig, es sind Betriebe, Gewerkschaften, Wohngebiet, Bündnisse, Vereine usw.

Und es geht auch darum, ein solidarisches Selbstverständnis zu entwickeln, indem die Teilorganisationen der Partei voneinander lernen, ohne uns gegenseitig zu schulmeistern. Angesichts der lebhaften Debatte in den Arbeitskreisen und auch hier im Plenum bin ich überzeugt, dass diese Wiener Landeskonferenz ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung der Gesamtpartei ist.

Diskussionsbeitrag bei der 21. Wiener Landeskonferenz am 2. Dezember 2006


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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