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PPP: Eierlegende Wollmilchsau oder Steuergelder-Umverteilungsmaschinerie?

  • Mittwoch, 1. Februar 2006 @ 09:43
Kommunal Von Josef Iraschko

In letzter Zeit wird die Öffentlichkeit durch Politik, Wirtschaft und Medien verstärkt auf die Segnungen privat-öffentlicher Finanzierungsmodelle eingeschworen. Gemeint ist damit, dass Bund, Länder, Gemeinden und Städte trotz der leeren öffentlichen Kassen aus angeblichen Standortwettbewerbsgründen große, milliardenschwere Infrastrukturprojekte (Straßen, Bahnen, öffentliche Gebäude, Kanalbauten etc.) mit Hilfe der Privatwirtschaft verwirklichen sollen.

Die Einflüsterer solcher Projekte sind fast immer die großen EU-weit tätigen Baukonsortien und das nach Anlage und Vermehrung suchende Finanzkapital (Banken, Versicherungen, Investmentfonds). Die Aufgabe der öffentlichen Hand ist es die nicht zu knappen Entwicklungs- und Aufschließungskosten, sowie die politischen Vorleistungen einzubringen, während der Private Planung, Durchführung und Finanzierung übernimmt.

Das notwendige Kapital wird von den Banken mit Kapitalmarkt-Verzinsung zur Verfügung gestellt und eine nicht allzu knapp bemessene Rendite einkalkuliert. Die Rückzahlung dieser Art von Vor-Finanzierung soll dann langfristig über die Nutzung (Gebühren, Mieten etc.) erfolgen. So das Modell.

Die öffentliche Hand verschuldet sich auf Jahrzehnte hinaus, was an sich noch nicht das Problem ist sondern eher die Frage, warum eigentlich die öffentlichen Kassen leer sind, so dass die öffentliche Hand gezwungen ist, derart überteuerte Konstruktionen für die Realisierung öffentlicher Aufgaben zu wählen. Beim Privatkapital ist es relativ klar: bei ihm sind PPP-Modellen nichts anderes als Anlage- und Kapital-Verwertungsstrategien.

Das Modell hat für den Privaten einen entscheidenden Haken: Die Bau- und die ihr zugeordnete Zulieferindustrie können nur aus der Baustoffproduktion und Bautätigkeit selbst ihre Profite ziehen, niemals aber aus der Nutzung oder als Betreiber. Nun sollen aber gerade aus der Nutzung und dem Betreiben, z.B. einer Straße, die Projektkosten eingebracht werden und das geht in 80 von 100 Fällen schief, weil aus Konkurrenz- und Profitgründen immer zu kurzfristig und optimistisch kalkuliert wird.

Man muss dabei die gegensätzlichen Ausgangslagen beachten: der Private möchte soviel öffentliche Finanzen wie nur möglich an sich binden, während der öffentliche Partner möglichst viel privates Kapital motivieren möchte. Diese gegensätzlichen Interessen können nur dann zusammengeführt werden, wenn beide Partner einen sagen wir sehr unproblematischen Umgang mit den Steuereinnahmen haben.

Es drängt sich nämlich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die Frage auf, welches Interesse sollte die Privatwirtschaft an einer gemischt privat-öffentlichen Zusammenarbeit haben, wenn sich die normal kalkulierten Gewinnspannen auch ohne staatliches Zutun und Einflussnahme bewerkstelligen ließen, oder umgekehrt, welches Interesse sollte ein Staat, eine Gemeinde, eine Stadt an einer gemischtwirtschaftlichen Struktur haben, wenn sich ein Großprojekt betriebswirtschaftlich ohnehin rechnet?

Das lässt doch nur den Schluss zu, dass alle Beteiligten sehr genau wissen, dass es sich bei der PPP für die Privatwirtschaft immer um eine Form der höchsten – weil staatlich garantierten - Gewinnlukrierung handelt. Außerdem können spätere Nutzungsverluste auf jeden Fall auf die SteuerzahlerInnen überwälzt werden. Trotzdem wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass alle Beteiligten nur gewinnen können, offenbar wurde mit der PPP die berühmte Eier legende Wollmilchsau endlich gefunden.

In diesem Zusammenhang hat es wohl eine stringente Logik, wenn einerseits unter dem (Tot-) Schlagwort: Standortwettbewerb vom Gemeinwesen die Bereitstellung von Infrastruktur für wirtschaftliche Aktivitäten (z.B. für Betriebsansiedlungen) verlangt wird, anderseits aber über Maastrichtkriterien und Stabilitätspakte die öffentlichen Finanzen ausgeblutet werden und sie so ihrer wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten beraubt werden.

Das begünstigt folgerichtig den Ruf nach PPP-Modellen, und so können in der Regel das Finanz- und Baukapital auf Kosten der SteuerzahlerInnen enorm abkassieren. Alles unter der medialen Aufbereitung, dass der Staat allein ja nicht wirtschaften könne, der private Partner hingegen schon. Allerdings ist das Argument, der Private bringe ja sein gesamtes Know-how ein, wodurch Projekte billiger würden, nicht wirklich schlagend, denn das müsste er auch, wenn er nur Auftragnehmer eines öffentlichen Auftraggebers wäre. Auch hier würden Betriebsgewinne einkalkuliert aber die Angebote stünden in Konkurrenz zu anderen Anbietern, was dann bei PPP-Strukturen hinfällig wird.

Sie wissen, was sie tun

Am 10.Oktober 1997 erschien im Wirtschaftsblatt ein ganzseitiger Artikel zum Thema PPP. Der Artikel kommt zu folgenden bemerkenswerten Schlussfolgerungen: Die Idee ist bestechend: Weil der Staat nicht genug Bares hat, sollen Private bei der Finanzierung von Straßen und Bahnen helfen. In der Praxis bleibt bei dieser Rechnung meist einer über: der Steuerzahler. Auf dem einen oder anderen Weg landet das Nutzungsrisiko auf jeden Fall bei der öffentlichen Hand.

Noch vor einigen Jahren argumentierte der damalige ÖBB-Chef Helmut Draxler: „In ganz Europa gibt es kein einziges Infrastruktur-Projekt, da sich nur aus Benützungsentgelten finanzieren kann. PPP mit privater Mehrheit ist kein geeignetes Mittel zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte.“ Und eine bekannte Studie im Auftrag der dänischen Regierung stellte schon vor Jahren eindeutig fest: Bei praktisch allen untersuchten PPP-Projekten sind die Kosten meist über 100% der Planungsvorgaben gestiegen, wogegen der ursprünglich angenommene Nutzen bis zu 70% zurückblieb.

Trotzdem: Bundesregierung und Opposition, die Bauindustrie, die Banken, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, alle sind dafür. Bei soviel prominenter Unterstützung bekommen PPP-Projekte quasi den Heiligenschein der Alternativlosigkeit. Es ist also nicht von ungefähr, dass unter dem Kampfruf des neoliberalen Credos: mehr Privat, weniger Staat der Ruf nach PPP-Projekten immer lauter und drängender wird. Und obwohl alle Beteiligten/Interessierten sehr genau wissen, dass es sich hier kaum um eine wundersame Geldvermehrung zugunsten der öffentlichen Hand handelt – denn tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall – sind alle Feuer und Flamme für PPP-finanzierte Projekte.

Der einzige „Vorteil“ eines Staates im Zeitalter der leer(-geräumt)en Kassen ist es, dass er Budgetkosmetik betreiben kann in dem er Staatsschulden auslagert bzw. vor sich herschiebt. Selbst die EU wirft den PPP-Modellen staatliche Buchhaltertricks vor und das zu Recht, weil die wesentlich höheren Kosten von PPP-Projekten nur aus dem offiziellen Budget ausge- und zum Schaden zukünftiger Generationen in die Zukunft verlagert werden.

Die EU als Organ des europäischen Großkapitals wittert darin zu Recht eine Subventionierung der nationalen Wirtschaften. Nicht dass dieser Eliteverein etwas gegen die Ausplünderung der nationalen Bevölkerungen hätte, er wendet sich mit seiner Kritik lediglich gegen die Standortvorteile, die mit solchen Konstruktionen nationalen Wirtschaften erwachsen könnten.

Die langfristige Bezahlung soll über die Nutzung, also über Benützungsgelder laufen. Und hier liegt das Hauptproblem: das Nutzungsrisiko. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen will der Private möglichst schnell eine hohe Rentabilität erreichen, etwa durch Schaffung von Ausnahmetatbeständen bei Umwelt- und sozialen Auflagen, Steuervorteile und vor allem durch hohe Nutzungseinnahmen (Mautgebühren etc.).

Das führt aber dazu, dass die potenziellen Benützer ausbleiben und damit die ganze viel zu optimistisch angesetzte Kalkulation über den Haufen geworfen wird. Das ist bei fast allen großen PPP-Modellen die Regel und führt in 80% der Fälle zu riesigen (oft beabsichtigten) Insolvenzen der privaten Firmen, weil Infrastrukturprojekte, wie nachgewiesen, nicht über Benützungsentgelte finanzierbar sind. Ein weiterer Reigen für die SteuerzahlerInnen wird in Gang gesetzt: die hohen Verlustabschreibungen führen zu hohen Einnahmeausfällen des staatlichen „Partners“. Im Weiteren ist die öffentliche Hand gezwungen, koste es was es wolle, den Betrieb zu sichern oder für die Differenz bei den eingeplanten Benützungsentgelten einzuspringen.

Der öffentliche „Partner“ ist zu diesem Zeitpunkt enorm erpressbar. Im Zeitalter des Neoliberalismus, wo die politischen Akteure im Einklang mit der Wirtschaft den Staat immer mehr zum Sachwalter der Unternehmensinteressen umfunktioniert haben, kann allerdings kaum noch mit Bestimmtheit gesagt werden, ob es sich um Erpressung handelt oder um ein in kapitalistischen Gesellschaftssystemen „normales“ Verhalten von Staat und Wirtschaft. Klar sind nur die Folgen: die hohen Verluste, die der Staat abzudecken hat, müssen wohl oder übel aus anderen Budgetposten – und was bietet sich da anderes an als der Posten Soziales - entnommen werden.

Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft und Medien, wissen sehr wohl über die - langfristig gesehen - negativen Auswirkungen der PPP-Modelle Bescheid. Also muss man sämtlichen involvierten Akteuren gezielte Fahrlässigkeit und Täuschung unterstellen zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft. Der neoliberale Staat ist ein bewusster Akteur eines Umverteilungsprozesses, der einige wenige noch reicher macht und die große Mehrheit der SteuerzahlerInnen betrügt. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass PPP nur eine sehr interessant klingende Worthülse für einen von vornherein groß angelegten Betrug gegenüber der ahnungslos gehaltenen Bevölkerung ist.

Es lässt sich daraus nur der einzig gültige Schluss ziehen: überall dort, wo angeblich notwendige Infrastrukturprojekte lautstark gefordert werden, sollte man zuerst fragen, wer will sie? wem nützen sie? wer profitiert davon? auf wie viele Generationen werden die Verluste verteilt und warum eigentlich sollte ein Staat das nicht von sich aus selbst und damit wesentlich billiger können?

Überall dort, wo sich Politik und Wirtschaft lautstark zu Verfechtern von PPP-Projekten machen, sollte die Bevölkerung äußerst vorsichtig sein. Für Oppositionsparteien wäre eine ablehnende Haltung immer ein Gewinn, denn die undurchsichtig erscheinenden Machenschaften sind leicht aufzudecken, ebenso wie der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft samt Hypothek auf die Zukunft.

Mein Schluss ist: keinen Cent für PPP-Modelle! Sie sind nachweislich ein nicht gedeckter Scheck auf die Zukunft einer Volkswirtschaft und daher immer zum Schaden für die Bevölkerung.

Wien, Februar 2006

Josef Iraschko ist MieterInnenberater und KPÖ-Bezirksrat in Wien 2


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