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Unfinanzierbarkeit als Chance für verkehrspolitisches Umdenken

  • Montag, 20. November 2006 @ 13:11
News Als Chance für ein verkehrspolitisches Umdenken und nicht als Anlass für politische Rundumschläge sollten die Befürworter des Westringes die sich abzeichnende Unfinanzierbarkeit dieses umstrittenen Projekts sehen, meint die Linzer KPÖ.

Die vom Rechnungshof kritisierte Kostenexplosion der Einhausung der A7 im Linzer Stadtteil Bindermichl von 97 auf 175 Millionen Euro ist in Hinblick auf das ungleich größere Projekt Westring eine deutliche Warnung. Die Kosten für den Westring haben sich vom Parlamentsbeschluss im Jahre 2002 mit 225 Millionen Euro mittlerweile nach den vorsichtigen Kostenschätzungen der ASFINAG bereits auf mindestens 700 Millionen Euro mehr als verdreifacht, die „Plattform Westring“ schätzt die Kosten sogar auf bereits eine Milliarde Euro.

Obwohl laut Baulandesrat Franz Hiesl (ÖVP) die Planung bereits soweit fortgeschritten ist, dass angeblich keine weiteren Kostensteigerungen mehr möglich sind, gibt es bislang keine Klarheit über Art und Situierung der Abluftanlagen für die beiden Tunnelbauten und andere Teilbereiche des Westrings.

Der jetzt von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter angekündigte Sonderprüfauftrag an den Rechnungshof zur Finanzlage der ASFINAG auf Grund „einer gewaltigen Schuldenexplosion bei der ASFINAG“ der sich bis 2014 auf die astronomische Höhe von 14 Mrd. Euro erhöhen wird bestätigt die Einschätzung, dass eine Finanzierung des Westringes durch die ASFINAG immer unwahrscheinlicher wird.

Die Aussage von Landesverkehrsplaner Leonhard Höfler „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ zum Westring widerlegt zudem alle Argumente von einer angeblichen Verkehrsentlastung. Da ein Großteil des durch den Westring gebündelten Einzugsverkehrs aus dem Mühlviertel Zielverkehr in die Linzer Innenstadt ist, bringt dieses Projekt für die 45.000 Innenstadt-BewohnerInnen keine Entlastung sondern verteilt den Verkehr nur etwas anders: „Wer Gegenteiliges behauptet tut so, als würde die Verkehrslawine im Tunnel verschwinden und nie wieder aus diesem hervorkommen“, so KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.

Eine schon 2002 erfolgte Anfrage der KPÖ über die Auswirkungen des Westringes – de facto eine 8,5 km langen Stadtautobahn mit einem 3,2 km langen Südtunnel und einem 2,8 km langen Nordtunnel und einer zusätzlichen Donaubrücke – wurde LHStv. Franz Hiesl bis heute nicht beantwortet.

Die KPÖ hatte dabei besonders auf die neuralgischen Punkte – die Auf- und Abfahrten im Bahnhofsbereich und beim Knoten Westbrücke, bei der geplanten Donaubrücke, bei der Einbindung in die Leonfeldnerstraße beim Knoten Heilham sowie beim Anschluss an die vom Mühlviertel kommende A7, wo schon jetzt der Dauerstau in den Stoßzeiten zum Alltag gehört – hingewiesen.

Die Einstufung der Westring-Autobahn A26 als Teil der Transeuropäischen Netze (TEN) beweist zudem, dass es sich bei dem Projekt auch um einen Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz handelt, das den Transitverkehr auf der Achse Berlin-Prag-Linz „flüssiger“ machen soll. Ein Beweis dafür ist auch, dass bei der Abfahrt Franzosenhausweg der A7 eine große Raststation errichtet werden soll die für den städtischen Binnenverkehr überflüssig ist.

Angesichts der Prognosen über die Zunahme des Verkehrs in Linz – laut Studie des Verkehrsclubs Österreichs (VCÖ) bis 2015 um 35 Prozent – ist die propagierte Verkehrsentlastung völlig unrealistisch. Die Entwicklung sinnvoller Alternativen durch Forcierung des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen der Raumordnung um ein weiteres Wachstum des Individualverkehrs aus dem Linzer Umland zu verhindern werden immer dringlicher.


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