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Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie im Geiste Bolkesteins

  • Mittwoch, 15. November 2006 @ 12:34
News Im Gegensatz zu Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer kann die KPÖ das angeblich Positive am Beschluss des Europäischen Parlaments über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie nicht erkennen. Von einem „Erfolg der Gewerkschaften und der organisierten Zivilgesellschaft“ kann nämlich in keiner Weise die Rede sein.

Allein die von Weidenholzer ins Treffen geführte Ausnahme für „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und aller Gesundheitsleistungen“ reicht nicht aus, um in der „Bolkestein-Direktive“ einen Fortschritt zu sehen. Vielmehr stellt diese Richtlinie einen jetzt von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gemeinsam abgesegneten Kompromiss dar.

Auch der SPÖ-Politiker Weidenholzer muss eingestehen, dass die von der Arbeiterkammer verlangte Ausnahme der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Abfall), aber auch der sozialen Dienstleistungen und des Arbeits- und Tarifrechts nicht erfolgt. Viele elementare Lebensbereiche werden mit der Richtlinie künftig einem schrankenlosen Dumpingwettbewerb bei Löhnen, Sozialleistungen, KonsumentInnenschutz und Umweltstandards unterworfen: „Allein die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Dogma der Liberalisierung in vielen Bereichen wie Strom, Gas, Telekom, Post, Bahn usw. müssten eigentlich ausreichen, um weiteren Liberalisierungen ein striktes Nein entgegenzuhalten“, so KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Von einem „sozialen Europa“ kann mit dieser Richtlinie weniger denn je gesprochen werden. Demokratiepolitisch kontraproduktiv ist dabei, dass das EU-Parlament von seinen noch im Februar 2006 vertretenen eigenen Forderungen abgerückt ist und jetzt eine Version beschließt, die im Wesentlichen dem ursprünglichen Anliegen des ehemaligen Wettbewerbskommissars Frits Bolkestein (Niederlande) entspricht.

Das bedeutet aber auch einen massiven Affront gegenüber den Gewerkschaften und Sozialbewegungen, die zu Jahresbeginn 2006 eine breite Kampagne gegen die Dienstleistungsrichtlinie geführt haben. Mit einer solchen Politik darf sich die offizielle Politik freilich nicht wundern, wenn als Folge der Auswirkungen einer Liberalisierung im Sinne des Kapitals das Unbehagen über das „Europa der Konzerne“ weiter steigt.


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