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KPÖ kritisiert Stopp für Heizkostenzuschüsse

  • Donnerstag, 9. November 2006 @ 10:43
News Als beschämendes Spiel im Kompetenzstreit zwischen Bund und Land bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Mitteilung von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) an die Bürgermeister der 445 Gemeinden, dass für die kommende Heizperiode vorläufig keine Heizkostenzuschüsse ausbezahlt werden. Ackerl erklärt, dass die budgetäre Situation des Landes angespannt sei und daher der Bund bei den Heizkostenzuschüssen mitzahlen müsse und daher es vorläufig zu keiner Auszahlung kommt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will, dass der Bund 70 Prozent und die Länder 30 Prozent der Heizkostenzuschüsse tragen.

„Die Schlagworte von ´sozialer Wärme´ – von SPÖ wie ÖVP gleichermaßen propagiert – erweisen sich bei einer solchen Praxis als warme Luft“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Die Leidtragenden sind die zunehmende Zahl von Menschen, die infolge stagnierender Einkommen und Pensionen und gleichzeitiger massiver Energiepreiserhöhungen zunehmend weniger imstande sind ihr Dach über dem Kopf zu finanzieren. Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate. So sind 2005 bei einer allgemeinen Inflationsrate von 2,5 Prozent die Mieten um 3,6 Prozent, die Betriebskosten sogar um 5,2 Prozent gestiegen.

In der Heizperiode 2005/06 erhielten 24.400 bedürftige Menschen in Oberösterreich Zuschüsse zwischen 75 und 150 Euro, dafür wurden 3,55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Jahr zuvor wurden für 17.273 AnsucherInnen 2,6 Millionen Euro ausbezahlt. Die KPÖ fordert seit langem eine bundesweit einheitliche Regelung beim Heizkostenzuschuss sowohl die Höhe als auch die Einkommensgrenzen und die Fristen für Anträge betreffend. Die Einreichungsfrist sollte auf ein Jahr verlängert werden, Ausgleichszulagenbezieher sollten den Heizkostenzuschuss automatisch und ohne Antrag erhalten.

Von den explodierende Heizkosten im Gefolge des Preisanstiegs für Heizöl, Erdgas, Fernwärme und Pellets sind besonders einkommensschwache Haushalte und BezieherInnen von kleinen Pensionen. Laut Statistik Austria sind von 2000 bis August 2006 die Energiekosten um 27,42 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Pensionen unter Einrechnung der Inflation jedoch auf 95 Prozent des Wertes von 2000 gesunken. Für den kommenden Winter werden Preiserhöhungen zwischen zehn und 30 Prozent erwartet. Die KPÖ fordert daher auch eine amtliche Preisregelung für Mineralölprodukte und Strom.


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