Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Brisante Geschäfte mittels Bürgerkrieg

  • Donnerstag, 2. November 2006 @ 10:36
Global Pyrochlor ist ein 1826 erstmals dokumentiertes Mineral, das eine große Menge an seltenen Erden, Uran und Thorium, vor allem aber Niob enthält, das wiederum für die Luftfahrt und Raumfahrtindustrie und damit für die Rüstung interessant ist. Niob wird nämlich laut Wikipedia als Legierungszusatz für rostfreie Stähle, Sonderedelstähle und Nichteisellegierungen verwendet. Damit ist dieses Element für die Nukleartechnik, als Schweißzusatz, für Superlegierungen wie etwa Gasturbinen, Raketenteile oder den Ofenbau prädestiniert.

Das mit Tantal eng verwandte Metall Niob wird vor allem bei Lueshe in der Kivu-Region im Osten des Kongo abgebaut, das als die weltgrößte Fundstätte von Niob gilt. Im Kongo herrscht seit Jahren Bürgerkrieg, die Region Kivu wird von Rebellen des Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) beherrscht.

Wirren um die Mine Lueshe

1993 wurde im Zuge der eskalierenden Kampfhandlungen zwischen den Truppen des langjährigen Diktator Mobutu und jenen des Rebellenführers Laurent Kabila stillgelegt, die Gesellschaft für Elektrometallurgie (GfE) mit Sitz in Nürnberg zog sich wegen des verstärkten Bürgerkrieges aus dem Abbau von Pyrochlor aus Lueshe und von ihrer Beteiligung am 1982 gegründeten örtlichen Unternehmen Firma Somikivu (Societé Miniére du Kivu) die zu Spitzenzeiten 3.500 Arbeiter beschäftigte zurück und wurde im Zuge einer Hermes-Bürgschaft vom deutschen Staat entschädigt, der seither im selben Ausmaß an der Somikivu beteiligt sein soll.

Unter Kabila kam 1999 zu einer Neuausschreibung der Förderung. Dabei kam formal die österreichische Firma Edith Krall Consulting (später Krall Métal Congo) zum Zug, ein Unternehmen das durch Kupferexporte aus Zentralafrika reich geworden war und eine Kooperation mit dem österreichischen Unternehmen Treibacher Industrie AG unterhielt.

Albers trickst Krall aus

Praktisch wurde die Förderung vor Ort allerdings ab 2000 vom bisherigen GfE-Manager Karl-Heinz Albers übernommen, der mit Duldung der GfE vortäuschte Eigentümer von Lueshe zu sein. Über Albers wird kolportiert wird, dass er jahrelang monatlich 300.000 Dollar Schutzgeld an die RCD zahlte, wie ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments feststellte. Bis 2003 wurden inklusive Zwangs- und Kinderarbeit aus der Mine in Lueshe Mineralien im Wert von zwanzig Millionen Dollar völkerrechtswidrig über Estland und die USA exportiert, seit Dezember 2005 wird die Mine angeblich wieder von regierungstreuen Truppen kontrolliert.

Krall fühlte sich von Albers um 16,7 Millionen Euro betrogen und zeigte ihn bei der OECD, dem deutschen Bundeskriminalamt und anderen Behörden an. Und Krall erreichte sogar, dass Albers vorübergehend von RCD-Rebellen in Ruanda unter Hausarrest gestellt wurde, woraus er allerdings durch deutsche Intervention bald wieder freikam.

Allerdings verlor Albers im Zuge der Wirren zunehmend seinen Einfluss auf Lueshe, versuchte laut Interpol Pyrochlor über seine Gesellschaft Masingiro über ostafrikanische Transitländer zu vertreiben und wurde im März 2004 von den Rebellen der TDP (Tous pur la paix et le développement) zur Abtretung seiner Somikivu-Aktien gezwungen. Mit der als extremistisch eingestuften TDP, über deren Mitglieder weltweites Reiseverbot verhängt und deren Konten eingefroren wurden, kooperierte bezeichnenderweise diplomatische Personal Deutschlands. Die deutschen Interessen in diesem Gebiet gehen über die Rohstoffausbeute weit hinaus und zielen auf eine großflächige Einflusssicherung in Zentral- und Ostafrika.

Die Österreich-Connection

Die Treibacher AG orientierte sich flugs von Krall zu Albers um, mit dem sie eine Beteiligung an der Niobium Resources B.V. mit Sitz in den Niederlanden verbindet. Im Jahre 2000 erhielt die Treibacher Industrie AG von Albers eine Probe von einem Kilogramm des in Lueshe abgebauten Pyrochlor, zog sich dann aber aufgrund der durch die Bürgerkriegswirren resultierenden Eigentumsverhältnisse in den Minen in Lueshe aus dem Geschäft zurück. Allerdings erfolgten ab 2002 tonnenweise Lieferungen aus der Mine in Lueshe an die estnische Firma Silmet, an welcher die Treibacher AG mit 25 Prozent (mit der Option auf weitere 25 Prozent plus eine Aktie) beteiligt ist.

Gemeinsam mit dem von der UNO des illegalen Rohstoffabbaus und der Bürgerkriegsfinanzierung seit 2001 beschuldigten deutschen Geschäftsmann Karl-Heinz Albers ist die Treibacher AG auch an der Niobium Resources B.V. beteiligt, deren Direktoren Albers und Treibacher-Chef Reinhard Iro sind und die nachweislich die Tätigkeit der Lueshe-Firma Somikivu finanziert. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen der TReibacher AG zur Übernahme von HC Starck, einer Tochterfirma des deutschen Chemie-Konzerns Bayer, der von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen wird, seit Jahren Geschäfte mit illegalen Rohstoffen aus dem Kongo betrieben zu haben. Nach massiven Interventionen gelang es Starck 2003 von der UN-Liste gestrichen zu werden.

Die Treibacher AG war ab 1990 ein Tochterunternehmen der Wienerberger AG, die wiederum zu den Industriebeteiligungen der Creditanstalt-Bankverein gehörte. 1996 übernahm der deutsche Milliardär August von Finck den Bereich Schleifmittel, im Jahre 2000 um 126 Millionen auch den restlichen Teil der Treibacher AG. Die CA wurde 1998 mit der Bank Austria fusioniert, die wiederum von ihrem Mehrheitseigentümer, der SPÖ-regierten Stadt Wien im Jahre 2000 an die deutsche HypoVereinsbank verkauft wurde, die ihrerseits von der italienischen Unicredit übernommen wurde.

Ein deutscher Multimilliardär

August von Finck, seit 2000 neuer Eigentümer der Treibacher AG ist eine schillernde Figur: Seit Vater August von Finck senior (1898-1980) übernahm 1924 das von seinem Vater Wilhelm von Finck 1870 gegründete Bankhaus Merck, Finck & Co., zu dessen Imperium auch die Münchner Rückversicherung, die Allianz-Versicherungs AG, Stuttgarter Lebensversicherungsbank, Bayerische Versicherungsbank, Hermes Kreditversicherungsbank Berlin, Securitas, Süddeutsche Bodenkreditbank und andere Unternehmen gehörten.

1933 saß Finck senior im Generalrat der Wirtschaft, im Senat der Deutschen Akademie und war Vorsitzender des „Hauses der Deutschen Kunst“. Der 1933 der NSDAP beigetretene Bankier finanzierte zwar Hitler nicht direkt, verschaffte ihm aber mit seinem adeligen Namen Zugang zur Macht. Als Entschädigung übernahm er nach dem „Anschluss“ Österreichs 1938 die Rothschild-Bank und das Bankhaus J. Dreyfus & Co. in Wien.

Von 1945 bis 1951 musste sich Finck senior zeitweilig zurückziehen und sein Vermögen durch einen Treuhänder verwalten lassen, bis er sich wieder soll der Verwaltung seines Vermögens widmen konnte, wobei sein Hauptaugenmerk zunächst der Abwehr von Bodenreformmaßnahmen gegen seinen auf 4.000 Hektar geschätzten Grundbesitz galt. Laut dem Minderheitsbericht der SPD eines 1970 tätigen Untersuchungsausschusses des bayrischen Landtages soll der bayrische Staat durch Entschädigungsregelungen zugunsten von Finck einen Verlust von 40 bis 50 Millionen Mark erlitten haben.

1965 wurde das Stammhaus Merck, Finck & Co. Durch Gründung der Deutschen Spar- und Kreditbank ausgebaut und 1974 die Agricola Verwaltungsgesellschaft als Familienholding für die nunmehr acht haftenden Gesellschafter gegründet, 1973 übertrug Finck senior das Bankhaus aus steuerlichen Gründen an seine beiden Söhne.

Finck junior stieg 1973 in das Bankhaus ein und übernahm nach dem Tode seines Vaters im Jahre 1980 die Geschäfte zur Gänze. Mit dem Einstieg bei der Münchner Löwenbräu, dem Isar-Amperwerk und der Schweizer Mövenpick wurde das Imperium erweitert. 1990 verkaufte August von Finck junior jedoch das Bankhaus Merck, Finck & Co. – damals drittgrößte Privatbank Deutschlands – um 300 Millionen Euro an die britische Barclay-Bank, die ihrerseits 1999 wieder an die luxemburgische KBL verkaufte.

Steuerflüchtling in die Schweiz

Der „Edelmann ohne Fortune“ (Manager-Magazin) verlagerte nunmehr seinen Lebensmittelpunkt auf Schloss Weinfelden im Kanton Thurgau in der Schweiz. Wegen der „konfiskatorischen Erbschaftssteuer“ in Deutschland wurde er zum Steuerflüchtling, ähnlich wie Friedrich Flick zum Österreicher wurde. Finck stieg nun bei der Schweizer Hotelholding Carlton, dem Schweizer Maschinenbauer von Roll, der Rüstungsschmiede Oerlikon-Bührle und der Alusuisse-Lonza ein.

Zwischenzeitlich war Finck auch am Kärntner Unternehmen RHI beteiligt, dort stieg er im Herbst 2005 aus, nachdem er ein „tolles Geschäft gemacht hatte“ („Wirtschaftsblatt“), offensichtlich weil er das Geld „für ein anderes Investment“ brauchte.

Anfang 2006 erwarb er als größter Einzelaktionär 25 Prozent des deutschen Baukonzerns Hochtief AG, der für seine Nähe zum deutschen Kriegsministerium bekannt ist und Aufträge beim Wiederaufbau nach den Kriegszerstörungen in Afghanistan im großen Stil erhielt. Demnächst vielleicht auch im Irak oder im Libanon. Die Hochtief AG ist ein Sammelplatz der deutschen Rüstungsindustrie, im Aufsichtsrat finden sich Vertreter von Thyssen-Krupp, der Deutschen Bank als Hauptaktionär von Daimler-Chrysler und Koeigentümer des Eurofighter-Herstellers EADS und natürlich Siemens. So sind die Geschäfte vor und mit dem Krieg „sinnvoll“ mit jenen nach dem Krieg vereint…

Finck als Polit-Financier

Mit einem Vermögen von zuletzt 6,3 Milliarden Euro rangiert Finck auf Platz neun der reichsten Deutschen und auf Platz 70 der Reichsten weltweit. Und so wie schon sein Vater mischte auch der Junior politisch mit. Seinen Standort formulierte sein ehemaliger Bankierskollege von Galen treffend: „Rechts vom Gustl steht nur mehr der Dschingis-Khan.“

Schon in den 90er Jahren unterstützte er den „Bund freier Bürger“ des rechtsgerichteten Euro-Gegners Manfred Brunner mit angeblich 4,3 Millionen Euro. Brunner war einst ein Spitzenbeamter der EU und Kabinettschef des deutschen EU-Kommissars Martin Bangemann (FDP) mit einem guten Draht zu deutschnationalen Burschenschaften und den rechtsextremen Kräften um die „Junge Freiheit“. Diese Investition war freilich in den Sand gesetzt, die auf Brunner gesetzten Hoffnungen erfüllten sich nicht.

2003 versuchte Finck nochmals politisch mitzumischen, um die „Politikverdrossenheit der Bürger“ zu bekämpfen finanzierte er den Großteil einer sechs Millionen Euro schweren Kampagne des „Bürgerkonvents“, einer rechtskonservativen „Denkfabrik“ von Meinhard Miegel und mit weiteren 200.000 Euro dessen „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“. Miegel ist Berater des von der Deutschen Bank gegründeten Instituts für Altervorsorge. Miegel war einst Hauptabteilungsleiter der CDU, auch er hatte beste Verbindungen zu Rechtsaußen-Gruppen um „Junge Freiheit“ und „Criticon“.

Einen guten Draht hat Finck hingegen zur österreichischen Politik und hier konkret zur schwarzblauen Regierung Schüssel gefunden. Das beste Indiz dafür ist, dass Manager seiner Treibacher AG in den Aufsichträten von gleich in drei wichtigen staatlichen Unternehmen, nämlich der ÖBB, AUA und Verbund waren bzw. noch sind.

Mit einer „hohen Stiftung“ wurde 1994 in der 1994 geschaffenen Passauer Universitätsstiftung der „Sonderfonds August von Finck für Osteuropa“ geschaffen – unter Verantwortung des Vorsitzenden der Stiftung, Rektor Walter Schweitzer, der vor der EU-Volksabstimmung 1994 von der oö Landesregierung als Berater engagiert worden war. Neben Finck finden sich in der Stifterversammlung auch Billa/Rewe, der Neue Presse Verlag Passau und die Zahnradfabrik Passau.

Kritik unerwünscht

Wenig Spaß versteht Finck hingegen, wenn es um Kritik an der Politik seiner Unternehmen geht. In dem Beitrag „Der Bock als Gärtner“ von Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität Linz) im „Standard“-Onlineforum über die Verwicklung europäischer Unternehmen in illegalen Rohstoffabbau und Bürgerkriegsfinanzierung im Kongo wurde am 26. Mai 2006 aus einem Gerichtsurteil des Bezirksgerichts Korneuburg in dem von Krall angestrengten Rechtsstreit über die Verbindungen der Treibacher AG (Jahresumsatz 2004: 277 Mio. Euro) zu Karl-Heinz Albers zitiert.

Die Treibacher AG sah dies als „kreditschädigend“ und verlangte einen Widerruf mit einem Streitwert von 19.620 Euro und Kosten des Widerrufs von 240.000 Euro. Mittlerweile dürfte man aber auch in der Treibacher-Konzernzentrale erkannt haben, dass zuviel Öffentlichkeit den Geschäften schadet, die Klage gegen Oberansmayr wurde kurz vor dem angesetzten ersten Prozesstermin am 2. November zurückgezogen.

UNO verlangt Maßnahmen

Im einschlägigen UNO-Bericht S/2002/1146 heißt es klar und unmissverständlich „Die Regierungen der Länder, wo Personen, Firmen und Banken, die systematisch und aktiv involviert sind, ihren Sitz haben, sollten ihren Beitrag zur Verantwortung, die sie haben, leisten. Die Regierungen haben die Macht, diese Firmen und Personen zu maßregeln und Sanktionen zu verhängen“. Das UN-Expertengremium listete 85 Firmen auf, die gegen die OECD-Leitsätze verstoßen hatten, unter den fünf deutschen Firmen waren H.C. Starck und Karl-Heinz Albers.

In zahlreichen Eingaben an den Nationalrat wurde bereits die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangt, der sich mit den Verwicklungen der Treibacher Industrie AG und anderen Firmen beschäftigt. Die SPÖ rollte mittlerweile das Thema mit einer Anfrage im Bundesrat auf. Die KPÖ forderte darüber hinaus Aufklärung, ob edelstahlverarbeitende Unternehmen wie etwa Böhler- Uddeholm oder voestalpine Niob oder andere ähnliche Materialen aus dem Kongo beziehen.

© Leo Furtlehner


Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
Sie sind den anderen Weg gegangen. Oberösterreichische KommunistInnen im Widerstand gegen den Faschismus.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156