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Das Verbot des KSM betrifft alle gesellschaftskritischen Gruppen

  • Freitag, 27. Oktober 2006 @ 15:30
Global Am 12. Oktober 2006 wurde vom Innenministerium der Tschechischen Republik der „Kommunistische Jugendverband“ (KSM) behördlich verboten. Als offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde die Forderung im Programm des KSM, wonach „Privateigentum an Produktionsmitteln durch öffentliches Eigentum ersetzt werden“ soll angegeben.

Ein Verbot des KSM wurde bereits Ende 2005 angedroht, wobei damals als Begründung angeführt wurde, dass sich der Jugendverband in Bereichen betätige, die ausschließlich den politischen Parteien vorbehalten seien.

Trotz zahlreicher internationaler Proteste von Jugend- und Studentenorganisationen und linken Parteien, AntifaschistInnen, ParlamentarierInnen, GewerkschafterInnen, Intellektuellen und KünstlerInnen gegen das angekündigte Verbot hat die tschechische Regierung nun diese Maßnahme vollzogen.

Das Verbot des KSM widerspricht der auch von der Tschechischen Republik als Europaratsmitglied und damit Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten akzeptierten Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie dem Verbot der Diskriminierung aufgrund politischer oder sonstiger Anschauungen.

Das Verbot des KSM hat daher weit über den Bereich einer Jugendorganisation und die Tschechische Republik hinausgehende Bedeutung, weil sie letztlich auf die Kriminalisierung aller gesellschaftskritischen Bewegungen zielt. So wurde vom Europarat im Januar 2006 eine Resolution über die „Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“ angenommen, die keineswegs auf kommunistische Organisationen, sondern auf die Kriminalisierung linker Bewegungen im allgemeinen zielt.

Nach dieser „Logik“ könnten zahlreiche gesellschaftskritische Organisationen in verschiedenen Ländern verboten werden. Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes in Tschechien betrifft daher alle gesellschaftskritischen Gruppen. Wir protestieren gegen dieses Verbot und fordern die unverzügliche Rücknahme desselben.

Wir fordern das österreichische Parlament und die Regierung sowie die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie im Europarat auf, gegen dieses Verbot Stellung zu nehmen und für eine Rücknahme einzutreten. Ebenso fordern wir die Botschaft der Tschechischen Republik auf, diesen Protest an die zuständigen Behörden in Prag zu übermitteln.

Mail der KPÖ-Oberösterreich an Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Plassnik, die Klubvorsitzenden des Nationalrates, die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Europarat sowie den Botschafter der Tschechischen Republik in Österreich


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